Zwangsmaßnahmen gegen Vermieter: Bochum geht radikal gegen Wohnungsleerstand vor

Die Stadt Bochum plant einen drastischen Eingriff in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern. Mit einer neuen Satzung sollen Vermieter künftig gezwungen werden, leerstehende Wohnungen zu vermieten. Ein weiterer Beweis dafür, wie der Staat immer stärker in die Rechte von Eigentümern eingreift und dabei die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft missachtet.

Alarmierende Zahlen offenbaren Versagen der Wohnungspolitik

Die Zahlen sind in der Tat besorgniserregend: Laut Zensus 2022 stehen in Bochum etwa 7.000 Wohnungen leer, davon rund 3.000 bereits länger als ein Jahr. Anstatt jedoch die wahren Ursachen der Wohnungsnot anzugehen - wie überbordende Bauvorschriften, ausufernde Bürokratie und eine verfehlte Klimapolitik - greift die Stadt nun zu fragwürdigen Zwangsmaßnahmen.

Drastische Eingriffe in Eigentumsrechte geplant

Die neue "Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum" sieht vor, dass Eigentümer künftig zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie Wohnungen leerstehen lassen. Als "letzte Eskalationsstufe" drohen sogar Bußgelder und Ausgleichszahlungen. Besonders bedenklich: Auch der Abriss von Mehrfamilienhäusern mit mehr als drei Wohnungen soll erschwert werden - ein massiver Eingriff in die Verfügungsgewalt der Eigentümer.

Andere Städte als zweifelhaftes Vorbild

Die Bochumer Verwaltung verweist auf Städte wie Dortmund und Münster, die bereits ähnliche Regelungen eingeführt haben. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass solche dirigistischen Eingriffe das Grundproblem nicht lösen, sondern die Situation häufig noch verschlimmern. Wenn Eigentümer mit Zwangsmaßnahmen konfrontiert werden, dürfte dies die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsmarkt weiter schwächen.

Fatale Signalwirkung für den Immobilienmarkt

Die geplanten Maßnahmen könnten sich als Bumerang erweisen. Statt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden potenzielle Investoren abgeschreckt. Was Bochum eigentlich bräuchte, wären Anreize für den Wohnungsbau, Entbürokratisierung und eine marktwirtschaftlich orientierte Stadtentwicklung.

Der Stadtrat wird im Mai über die neue Satzung entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und alternative Lösungsansätze gefunden werden, die nicht auf Zwang und Gängelung setzen, sondern auf die bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft vertrauen.

Die zunehmende Tendenz deutscher Kommunen, mit Zwangsmaßnahmen gegen Immobilieneigentümer vorzugehen, ist ein besorgniserregendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Stattdessen bräuchte es dringend eine Politik, die Eigentumsrechte respektiert und private Initiative fördert.