Zwei Bürgermeister für Berlin? Wenn ein Lobbyverein das Wahlrecht aushebeln will

Es klingt wie eine Satire, ist aber leider bitterer Ernst: In der Hauptstadt fordert ein linker Verein allen Ernstes einen zweiten Regierenden Bürgermeister – ausschließlich für Ausländer. Was auf den ersten Blick wie ein absurder Debattenbeitrag am Rande wirkt, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als bemerkenswerter Angriff auf die Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Und finanziert wird der Spaß, wie so oft, vom deutschen Steuerzahler.

Ein Bürgermeister allein reicht nicht mehr?

Ivan Gabor, Gründer des Vereins „WahlheYmat“, hat sich Großes vorgenommen. Rund eine Million Ausländer dürften in Berlin nicht an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen – für ihn ein „Legitimationsproblem für die Demokratie“. Seine Lösung präsentierte er dem RBB mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit: Ein „Tandem“ aus zwei Regierenden Bürgermeistern solle her. Einer, wie gehabt, ganz normal gewählt. Der zweite dagegen als Repräsentant des „internationalen Teils der Bevölkerung“.

„Insofern ist das fehlende Wahlrecht für einen wachsenden Teil der Hauptstadt zu einem Demokratieproblem geworden“, so Gabor.

Halten wir kurz inne und atmen durch. Da wird also ein zentrales Prinzip jeder funktionierenden Demokratie – dass nämlich die Staatsbürger eines Landes über ihre Geschicke bestimmen – kurzerhand zum „Problem“ erklärt. Nicht die Zuwanderung ist das Problem, nein: die Tatsache, dass man Staatsbürgerschaft und Wahlrecht miteinander verknüpft. Ein Konzept, das seit der Antike Bestand hat, soll jetzt einem Diversitäts-Experiment weichen.

Wahlkreise nach Belieben zusammenschieben

Doch damit nicht genug. Gabor möchte gleich auch noch die bestehenden Wahlkreise „zu demografisch und geografisch gemischten Kreisen umgestalten“. Menschen aus Neukölln, Steglitz, Spandau und Reinickendorf sollen künftig gemeinsam abstimmen. Das Ziel: „Begegnung unterschiedlicher Lebensrealitäten“.

Man reibt sich die Augen. In den USA hat man für das gezielte Zurechtschneiden von Wahlkreisen zugunsten bestimmter Gruppen einen eigenen Begriff: Gerrymandering. Es gilt dort als eine der übelsten Formen der demokratischen Manipulation. Was hierzulande als Fortschritt und „Vielfalt“ verkauft wird, ist im Kern nichts anderes als der Versuch, Mehrheitsverhältnisse künstlich zu verschieben. Wer glaubt, dass am Ende zufällig konservative Stimmen davon profitieren würden, der glaubt vermutlich auch, dass Berlins Flughafen pünktlich fertig wurde.

Wer bezahlt eigentlich diese Ideen?

Nun könnte man sagen: Soll doch jeder Verein fordern, was er will. Doch hier wird es pikant. Gabors Verein erhielt bereits 2024 knapp 20.000 Euro von der Berliner Senatsverwaltung im Zusammenhang mit der EU-Wahl. Und im Berliner Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist eine Förderung von satten 70.000 Euro pro Jahr eingeplant – durch die Senatsverwaltung mit dem sperrigen Namen für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Der deutsche Steuerzahler finanziert einen Verein, dessen Gründer öffentlich Vorschläge unterbreitet, die das Fundament unserer Demokratie infrage stellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein Angriff auf das Selbstverständliche

Es ist eine bemerkenswerte Zeit, in der wir leben. Da wird der schlichte, seit jeher geltende Grundsatz – wer über ein Land mitentscheiden möchte, soll dessen Staatsbürgerschaft erwerben – zum reaktionären Relikt erklärt. Dabei steht der Weg jedem offen: Die Einbürgerung existiert, und mit ihr das volle Wahlrecht. Niemand wird daran gehindert, sich zu Deutschland zu bekennen und dann mitzubestimmen.

Doch genau dieser Weg scheint manchen zu mühsam. Lieber baut man Sonderrechte, Parallelstrukturen und Doppelspitzen. Was als „Modernisierung der Demokratie“ etikettiert wird, ist in Wahrheit ihre schleichende Aushöhlung. Und ein wachsender Teil der Bürger dieses Landes spürt längst, dass hier etwas gehörig aus dem Ruder läuft. Es braucht keine zweiten Bürgermeister – es braucht eine Politik, die wieder die Interessen der eigenen Staatsbürger in den Mittelpunkt rückt.

Was bleibt: Vertrauen in beständige Werte

In Zeiten, in denen selbst die selbstverständlichsten Prinzipien zur Disposition gestellt werden, wächst bei vielen Menschen das Bedürfnis nach Beständigkeit und echter Sicherheit. Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger auf das besinnen, was über Jahrhunderte hinweg Bestand hatte – und was sich weder wegdiskutieren noch durch fragwürdige Reformen entwerten lässt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gehören seit jeher zu jenen Werten, die unabhängig von politischen Moden und ideologischen Experimenten ihren Bestand bewahren. Als solide Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bieten sie ein Stück jener Verlässlichkeit, die in der Politik derzeit schmerzlich vermisst wird.

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