Abschiebe-Offensive im Südwesten: Reichen 3,2 Millionen Euro?

Baden-Württemberg will im kommenden Jahr mehr Geld für Rückführungen ausgeben. Der Finanzausschuss des Landtags hat zusätzliche 3,2 Millionen Euro für das Asylgrenzverfahren, die Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ beschlossen. Die endgültige Abstimmung über den Haushalt 2027 ist für den 16. Dezember angesetzt.

Gemessen an einem Landeshaushalt in Milliardenhöhe ist das eher ein Taschengeld. Politisch soll die Summe trotzdem ein Signal sein.

Wohin das Geld fließen soll

Auf die Abstimmung im Plenum wartet niemand mit Spannung. Weil die Mehrheitsverhältnisse im Finanzausschuss die des Parlaments abbilden, stehe dem Vorhaben politisch nichts mehr im Weg, erklärte Steffen Tanneberger, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die grün-schwarze Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) verfügt im Landtag über eine komfortable Mehrheit.

Die Millionen verteilen sich so:

• Rund 1,4 Millionen Euro und sechs neue Stellen sind für die Digitalisierung der Migrationsverwaltung und die Umsetzung der neuen EU-Asylregeln vorgesehen.
• 800.000 Euro gehen in 15 Plätze für das EU-Asylgrenzverfahren in Pforzheim.
• Eine Million Euro erhält der „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ für 20 zusätzliche Stellen.

Außerdem sollen 26 bestehende Stellen in den Regierungspräsidien verlängert werden.

Schnellverfahren für Antragsteller ohne Aussicht auf Schutz

Am meisten Aufmerksamkeit dürfte Pforzheim bekommen. Das Grenzverfahren richtet sich vor allem an Asylsuchende aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote. Wird ihr Antrag abgelehnt, sollen sie direkt abgeschoben werden können, ohne dass sie jahrelang im Land bleiben und Verfahren durch alle Instanzen ziehen. Möglich macht das die europäische Asylreform, über die Brüssel jahrelang verhandelt hat.

Die CDU-Fraktion gibt sich zufrieden. Fraktionschef Tobias Vogt sagte:

„Die Wende in der Migrationspolitik ist eingeleitet. Den neuen Kurs müssen wir jetzt jeden Tag durchsetzen.“

Bei ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern sei besondere Konsequenz gefragt, so Vogt. Bastian Schneider, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, man wolle „frühzeitig klären, wer hier bleiben darf und wer nicht“. Wer bleiben dürfe, gehöre schnell in Arbeit, und wer nicht bleiben dürfe, müsse schnell in seine Heimat zurück.

Was die Zahlen zeigen

Die Statistik passt allerdings nicht ganz zu den Worten. Bis Ende September wurden 2026 rund 2100 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3397. Geht es im letzten Quartal im selben Tempo weiter, würde das Land die Zahl des Vorjahres verfehlen. Von einer Wende wäre dann statistisch noch wenig zu sehen.

Viele Bürger fragen sich zu Recht, warum ein Rechtsstaat erst Sonderstäbe und Pilotplätze schaffen muss, um bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt sich hier, was frühere Regierungen in der Migrationspolitik versäumt haben: Jahrelang wurde viel versprochen und wenig vollzogen. Diesen Rückstand arbeiten Länder und Kommunen nun mühsam und auf Kosten der Steuerzahler ab.

Streitpunkt Afghanistan

Besonders umstritten bleiben Abschiebungen nach Afghanistan. Das Land steckt in einer schweren humanitären Krise. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnte zuletzt, die Unterernährung habe ein Ausmaß erreicht wie nie zuvor. Kritiker leiten daraus grundsätzliche Bedenken gegen Rückführungen ab. Befürworter verweisen darauf, dass es vor allem um Straftäter und Gefährder gehe, deren Schutz nicht auf Kosten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung gehen dürfe.

Bewährungsprobe für Grün-Schwarz

Die Koalition in Stuttgart muss jetzt zeigen, dass auf die Ankündigungen auch Taten folgen. Die AfD ist mit 35 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion und wird jede Abschiebestatistik genau verfolgen. 3,2 Millionen Euro sind ein Anfang. Ob am Ende tatsächlich mehr Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen, lässt sich frühestens an den Zahlen für 2027 ablesen.