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AfD gegen Verfassungsschutz: Showdown im Siegburger Geistergebäude!

AfD gegen Verfassungsschutz: Showdown im Siegburger Geistergebäude!
Symbolbild: KI-generiert

Das Verwaltungsgericht Köln will ab dem 10. März 2027 im Hauptsacheverfahren klären, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Im Eilverfahren hatte die Partei der Behörde bereits eine empfindliche Niederlage zugefügt.

Die Ohrfeige aus dem Februar

Rückblick: Am 26. Februar 2026 untersagte das Kölner Gericht dem Inlandsgeheimdienst, die AfD bis zum erstinstanzlichen Urteil in der Hauptsache als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu behandeln. Auch das Etikett selbst darf die Behörde bis dahin ausdrücklich nicht verwenden.

Die Begründung hatte es in sich. Zwar sahen die Richter hinreichende Gewissheit über einzelne verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei. Diese prägten die AfD aber nicht so, dass sich daraus nach ihrem Gesamtbild eine verfassungsfeindliche Grundtendenz ableiten lasse. Kurz gesagt: Einzelne Ausfälle reichen nicht, um eine ganze Partei mit diesem Etikett zu versehen.

Ein Geheimdienst ohne Geheimwissen?

Pikant ist ein weiteres Detail. Das Gericht stellte fest, dass sich der Verfassungsschutz ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt habe. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse über mögliche verdeckte Ziele der Partei legte die Behörde im Verfahren gar nicht erst vor.

Da drängt sich die Frage auf: Wofür braucht es einen Nachrichtendienst mit Milliardenbudget, wenn sein zentrales Gutachten am Ende im Wesentlichen auf Zitaten aus Reden, Interviews und Social-Media-Posts beruht? Kritiker sehen darin eher eine politische Fleißarbeit als eine geheimdienstliche Analyse.

Ein Gutachten mit schalem Beigeschmack

Die umstrittene Hochstufung stammt vom 2. Mai 2025. Veröffentlicht wurde das zugrunde liegende Gutachten nur wenige Tage, bevor Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Antritt der neuen Regierung aus dem Amt schied. Beobachter sprachen schon damals von einem bemerkenswerten Timing. Die AfD reichte umgehend Klage und Eilantrag ein.

Anfang März 2026 verzichtete die Bundesregierung darauf, gegen den Eilbeschluss Beschwerde einzulegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, man wolle sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren. Ob das Souveränität ist oder vor allem das Eingeständnis, dass die Argumente in der Beschwerde wenig Aussicht hatten, darf jeder selbst beurteilen.

Ganz vom Haken ist die Partei allerdings nicht: Als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird die AfD weiterhin beobachtet. Diese Einstufung hatte das Oberverwaltungsgericht Münster bereits im Mai 2024 bestätigt.

43 Millionen Euro für leere Flure

Fast schon satirisch wirkt der Ort des Prozesses. Aus Kapazitätsgründen soll im März in einem Justizgebäude in Siegburg verhandelt werden. Für rund 43 Millionen Euro war es eigens errichtet worden, um die erwartete Welle an Cum-Ex-Strafverfahren zu bewältigen. Doch die Prozesse blieben weit hinter den Erwartungen zurück, der Bau steht weitgehend leer.

Ein Steuermillionen-Projekt, das sich als Fehlplanung erweist, und nun als Bühne für einen der politisch brisantesten Prozesse der Republik dient: Deutschlands Staatsapparat liefert die Pointen manchmal gleich selbst mit.

Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen

Mit einem Urteil aus Köln dürfte der Streit kaum enden. Gegen die Entscheidung in der Hauptsache sind Rechtsmittel möglich, der Gang durch weitere Instanzen gilt als wahrscheinlich. Bis zu einer endgültigen Klärung könnten Jahre vergehen.

Für die Bürger bleibt die grundsätzliche Frage: Wie weit darf eine dem Innenministerium unterstellte Behörde in den politischen Wettbewerb eingreifen? Dass hier Gerichte und nicht Ministerien das letzte Wort haben, ist eine gute Nachricht für den Rechtsstaat. Gerade bei einer Partei, die von Millionen Menschen gewählt wird, müssen die Maßstäbe klar und die Belege belastbar sein.

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22.06.2026
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