Ampel-Koalition plant Geldverbrennung: Vorhaben verschlingen halbe Billion Euro

Die Pläne der Ampel-Koalition nehmen geradezu groteske Ausmaße an. Nach internen Berechnungen würden die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen die deutsche Staatskasse mit mindestens 500 Milliarden Euro belasten. Eine astronomische Summe, die dem gesamten Sondervermögen der Bundeswehr entspricht - und das in Zeiten klammer Staatskassen und explodierender Staatsschulden.

Sozialistische Umverteilungsfantasien ohne Kostenbremse

Die Liste der kostspieligen Vorhaben liest sich wie ein sozialistischer Wunschzettel: Ein 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für das Gesundheitswesen, die Ausweitung des ohnehin schon großzügigen Elterngeldes, neue Sprach-Kitas und natürlich die üblichen Subventionen für niedrigere Energiepreise. Dazu kommen noch Steuervergünstigungen für die Gastronomie und den Luftverkehr. Von echten Sparvorschlägen fehlt dabei jede Spur.

SPD blockiert dringend notwendige Reformen

Besonders bezeichnend: Der vernünftige Vorstoß der Union, die aufgeblähte Verwaltung durch eine 15-prozentige Reduzierung der Stellen in Ministerien und Bundestagsverwaltung bis 2029 zu verschlanken, wurde von der SPD kategorisch abgelehnt. Auch die dringend notwendige Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent wurde aus den Zwischenpapieren gestrichen - ein fatales Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Steuerliche Grabenkämpfe

Bei der Steuerpolitik offenbart sich der ideologische Graben in seiner ganzen Tiefe. Während die SPD in bester sozialistischer Manier von Steuererhöhungen träumt - Spitzensteuersatz rauf auf 47 Prozent ab 83.000 Euro Jahreseinkommen, höhere Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer - setzt die Union auf dringend notwendige Entlastungen für die hart arbeitende Mittelschicht.

Vernichtende Prognose eines Insiders

Ein hochrangiger Verhandler bringt es gegenüber Table.Media auf den Punkt: "Die Ideen muss man massiv eindampfen." Eine Aussage, die angesichts der desaströsen Haushaltslage mehr als berechtigt erscheint. Die 19-köpfige Chefgruppe will nun am Freitag die finanzielle Machbarkeit prüfen - man darf gespannt sein, wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll.

Die ausufernden Ausgabenpläne der Ampel-Koalition zeigen einmal mehr, wie weit sich die deutsche Politik von jeder haushälterischen Vernunft entfernt hat. Während unsere europäischen Nachbarn ihre Verwaltungen verschlanken und Ausgaben kürzen, träumt man in Berlin weiter von sozialistischen Umverteilungsfantasien - auf Kosten der kommenden Generationen.