Ampel-Minister betreiben schamlose Postenversorgung kurz vor Regierungsende

In einem beispiellosen Akt der Selbstbedienung haben mehrere Bundesministerien der gescheiterten Ampel-Koalition im Dezember 2024 noch schnell Dutzende hochrangige Beamte befördert. Besonders dreist: Die Beförderungswelle erfolgte just in dem Moment, als das politische Schiff der Ampel bereits am Sinken war.

Baerbocks Ministerium als Spitzenreiter der Beförderungswelle

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervorgeht, wurden allein im Dezember 2024 insgesamt 124 Beamte in höhere Besoldungsstufen gehievt. Das Auswärtige Amt unter der Führung von Annalena Baerbock (Grüne) sticht dabei besonders hervor: Dort wurden im letzten Monat des Jahres sage und schreibe 48 Beamte befördert - mehr als ein Drittel aller Beförderungen des gesamten Jahres 2024.

SPD-geführte Ministerien nicht weit dahinter

Auch die SPD-Minister zeigten sich in der Kunst der Postenversorgung nicht zimperlich. Im Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) wurden 26 von insgesamt 27 Jahresbeförderungen allein im Dezember durchgeführt. Das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) beförderte im selben Monat 16 Beamte, während Nancy Faesers Innenministerium noch eilig elf Beförderungen durchwinkte.

"Operation Abendsonne" auf Kosten der Steuerzahler

Der CDU-Finanzpolitiker Hauer findet für dieses Vorgehen deutliche Worte: Er spricht von einer "unanständigen Beförderungsoffensive" und einer "Selbstbedienungsmentalität" bei SPD und Grünen. Besonders pikant: Die Beförderungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Ampel-Koalition bereits Geschichte war.

Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen.

Fragwürdige Rechtfertigung der Ministerien

Die betroffenen Ministerien versuchen, die Beförderungswelle als regulären Verwaltungsvorgang darzustellen. Man beruft sich auf "langfristig geplante" Entscheidungen und "personal- und haushaltsrechtliche Vorgaben". Angesichts des auffälligen Timings erscheint diese Rechtfertigung jedoch mehr als fadenscheinig.

Diese "Operation Abendsonne", wie sie Hauer treffend bezeichnet, wird letztendlich vom deutschen Steuerzahler finanziert. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die gescheiterte Ampel-Koalition bis zum letzten Moment die Staatskasse belastet und ihre Getreuen versorgt hat - ganz nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.