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Aufstand gegen Wagenknecht: BSW-Gründer wollen AfD-Kurs stoppen!

Aufstand gegen Wagenknecht: BSW-Gründer wollen AfD-Kurs stoppen!
Symbolbild: KI-generiert

Im Bündnis Sahra Wagenknecht wenden sich Gründungsmitglieder gegen ihre eigene Gründerin. Auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November in Dresden wollen sie einen Beschluss durchsetzen, der jede Duldung einer AfD-Regierung und jede längerfristige parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Ausgelöst hat den Streit die Kooperation beider Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt, hinter die sich Sahra Wagenknecht ausdrücklich gestellt hat.

Ausgerechnet der engste Vertraute probt den Aufstand

Brisant ist vor allem, wer den Antrag angestoßen hat: Christian Leye, früherer Generalsekretär und einer der engsten Weggefährten Wagenknechts. Er hält dem Landesverband Sachsen-Anhalt vor, vom ursprünglichen Kurs der Partei abzuweichen.

„Es gibt ein neues Näheverhältnis, das strategisch auf eine Machtoption für die AfD hinausläuft. Dafür haben wir das BSW nicht gegründet.“

So zitiert ihn eine überregionale Tageszeitung. Leye hat prominente Mitstreiter: die stellvertretenden Vorsitzenden Ralph Suikat, Amid Rabieh und Jessica Tatti sowie die Bundesvorstandsmitglieder Klaus Ernst und Sevim Dağdelen. Dem Bericht zufolge tragen rund 200 Mitglieder den Antrag mit, darunter auch der Großspender Thomas Stanger.

Der „Magdeburger Weg“ und die nackte Mathematik

Wer den Streit verstehen will, muss sich die Sitzverteilung ansehen. Bei der Landtagswahl im September kam die AfD laut amtlichem Endergebnis auf 43,8 Prozent und stellt 39 von 83 Abgeordneten. Für eine Mehrheit braucht man 42 Sitze. Das BSW holte 5,3 Prozent und fünf Mandate. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 Stimmen, also eine Mehrheit.

Genau diese Mehrheit nutzt die Fraktion um Thomas Schulze und seine Stellvertreterin Claudia Wittig bereits. Im Oktober setzten AfD und BSW gemeinsam einen Antrag durch, der das Ende der Russland-Sanktionen und der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. Schon vorher hatte das BSW den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mitgewählt.

Wagenknecht: Keine „siebte Brandmauerpartei“

Wagenknecht hält dagegen. Am Wochenende nannte sie den Russland-Antrag und die Präsidiumswahl in einer Videobotschaft an den Landesparteitag einen „starken Auftakt“. Einem Magazin sagte sie: „Wir haben das BSW vor drei Jahren nicht als siebte Brandmauerpartei gegründet.“ Zusammenarbeit in Sachfragen entspreche vielmehr der Gründungsidee.

Das ist ein bemerkenswerter Satz. Während CDU und SPD in Berlin seit Jahren an der Brandmauer festhalten und damit, wie Kritiker meinen, die Wähler im Osten zunehmend verprellen, spricht ausgerechnet eine Politikerin aus dem linken Lager aus, was viele Bürger denken: Ein gutes Argument wird nicht schlechter, nur weil die falsche Partei zustimmt.

Abgrenzung nach allen Seiten?

Leye betont, die Absage an eine Brandmauer bedeute noch lange keine dauerhafte Partnerschaft. In der Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitspolitik vertrete die AfD andere Positionen. Vor allem ihre Forderungen nach Aufrüstung und Wehrpflicht vertrügen sich nicht mit dem Selbstverständnis des BSW. Er verlangt deshalb, dass sich die Partei von den etablierten Parteien ebenso abgrenzt wie von der AfD.

Zusätzlich verweist er auf Wagenknechts eigene Ankündigung vom Oktober 2023. Damals hatte sie erklärt, mit der AfD keine gemeinsame Sache machen zu wollen.

Showdown in Dresden und Magdeburg

Der Leitantrag der Parteiführung erlaubt gemeinsame Mehrheiten in Sachfragen und schließt nur eine Koalition aus. Die Gegner des Magdeburger Wegs wollen deutlich mehr festschreiben. Dabei geht es konkret um Gespräche über weitere gemeinsame Initiativen in Sachsen-Anhalt, bei denen auch schriftliche Absprachen im Raum stehen sollen.

Bisher schließt das BSW eine Koalition und die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten aus. Bei der für den 15. Dezember geplanten Wahl wollen sich die fünf Abgeordneten enthalten. Für Unruhe sorgte zuvor schon ein Abendessen von BSW- und AfD-Politikern bei einer Studioeröffnung des Magazins Compact in Magdeburg. Fotos von Wittig mit erhobenem Weinglas lösten in der Partei Kritik aus, und auch Wagenknecht soll das Treffen missbilligt haben.

Dresden wird damit zur Richtungsentscheidung. Rund drei Jahre nach ihrer Gründung muss die Partei klären, ob sie mitgestalten oder sich lieber abgrenzen will. Und in Magdeburg schauen die Bürger zu, wie ein Land über zwei Monate nach der Wahl noch immer auf eine Regierung wartet.

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