Australien plant drastische Einschränkung der Online-Anonymität

Die australische Regierung plant einen besorgniserregenden Vorstoß gegen die Anonymität im Internet. Ein neues Gesetz soll im Schnellverfahren eine faktische Ausweispflicht für die Nutzung sozialer Medien einführen - unter dem Deckmantel des Jugendschutzes.

Digitale Identifizierung als Voraussetzung für Social Media

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung sollen Plattformen wie Facebook, X (ehemals Twitter) und TikTok künftig nur noch mit verifizierter digitaler ID genutzt werden können. Offiziell wird das Gesetz damit begründet, dass Nutzer mindestens 16 Jahre alt sein müssen. In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass alle Australier ihre Identität gegenüber den Plattformen und dem Staat offenlegen müssen.

Massive Eingriffe in die Privatsphäre geplant

Für die technische Umsetzung wurde bereits ein 6,5 Millionen Dollar teures Projekt an ein Konsortium unter Führung des Age Check Certification Scheme (ACCS) vergeben. Die Altersverifikation soll dabei eng mit dem neuen australischen System für digitale Identitäten verknüpft werden, in das die Regierung weitere 288,1 Millionen Dollar investiert.

Bei Verstößen drohen den Plattformen drakonische Strafen von bis zu 49,5 Millionen Dollar. Die Regierung verspricht zwar strenge Datenschutzauflagen, doch Kritiker sehen darin einen gefährlichen Schritt in Richtung totaler digitaler Überwachung.

Bedrohung der Meinungsfreiheit

Die geplante Regelung könnte weitreichende Folgen für die freie Meinungsäußerung haben. Viele Menschen nutzen die Anonymität im Internet bewusst, um sich vor staatlicher Repression oder sozialer Ächtung zu schützen. Diese Möglichkeit würde durch das neue Gesetz faktisch abgeschafft.

Internationale Signalwirkung befürchtet

Der australische Vorstoß könnte auch als Blaupause für ähnliche Gesetze in anderen westlichen Demokratien dienen. In Österreich gab es bereits 2019 unter der Regierung Kurz Überlegungen für eine Klarnamenpflicht im Internet. Diese scheiterten damals noch an technischen Hürden - mit der fortschreitenden Entwicklung digitaler Identitätssysteme könnten solche Pläne aber bald wieder aus der Schublade geholt werden.

Die hastige Einführung dieses weitreichenden Gesetzes im Eilverfahren lässt befürchten, dass hier unter dem Vorwand des Jugendschutzes ein gefährlicher Präzedenzfall für die systematische Erfassung und Kontrolle der Online-Aktivitäten aller Bürger geschaffen werden soll.