Baerbocks scharfe Reaktion auf Russlands Ausweisung von ARD-Journalisten

In einer deutlichen diplomatischen Eskalation zwischen Deutschland und Russland hat Außenministerin Annalena Baerbock den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Anlass ist die von Moskau angeordnete Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter, die das Land bis zum 16. Dezember verlassen müssen.

Propagandavorwürfe und diplomatische Spannungen

Die Grünen-Politikerin wies die russische Begründung für die Ausweisung in ungewöhnlich scharfer Form zurück. Moskau führe eine "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen", so Baerbock. Die Vorwürfe einer Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland oder Europa seien schlichtweg unwahr.

Russlands fragwürdige Vergeltungsmaßnahme

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa stellte die Ausweisung als Vergeltungsmaßnahme für angebliche deutsche Repressalien gegen russische Medienvertreter dar. Diese Darstellung erscheint jedoch zweifelhaft, da das Berliner Landesamt für Einwanderung lediglich in einzelnen, rechtsstaatlich begründeten Fällen Aufenthaltserlaubnisse versagt hatte.

Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen.

Systematische Behinderung westlicher Medien

Die jüngsten Entwicklungen reihen sich in ein besorgniserregendes Muster der systematischen Behinderung westlicher Medienarbeit in Russland ein. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat der Kreml die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten drastisch verschärft:

• Akkreditierungen werden nur noch für drei statt zwölf Monate erteilt
• Verstärkte Überwachung und Einschüchterung westlicher Journalisten
• Willkürliche Verhaftungen unter fadenscheinigen Vorwürfen
• Schließung westlicher Medienbüros

Gefährliche Entwicklung für die Pressefreiheit

Die zunehmende Repression gegen westliche Medienvertreter in Russland zeigt einmal mehr die autoritäre Entwicklung des Putin-Regimes. Während in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren gegen russische Propagandasender laufen, die nachweislich Desinformation verbreiten, nutzt Moskau die Situation, um kritische Berichterstattung weiter zu erschweren.

Diese Entwicklung ist besonders bedenklich, da sie die ohnehin schon eingeschränkte Möglichkeit einer objektiven Berichterstattung aus Russland weiter reduziert. Die verbleibenden westlichen Journalisten müssen unter erschwerten Bedingungen arbeiten, während die russische Propaganda im eigenen Land weitgehend ungehindert ihre Version der Ereignisse verbreiten kann.