Beamten-Privilegien sprengen alle Grenzen: 20 Milliarden Euro für ein marodes Zweiklassensystem

Während der normale Bürger unter explodierenden Krankenkassenbeiträgen ächzt und sich mit überfüllten Wartezimmern herumschlagen muss, gönnt sich der Staat für seine Beamten ein Luxus-Gesundheitssystem der Extraklasse. Die neuesten Zahlen aus dem Bundestag offenbaren das ganze Ausmaß dieser Zweiklassenmedizin: Satte 20,4 Milliarden Euro verschlingt die Beihilfe für Staatsdiener – ein Anstieg um 15 Prozent in nur zwei Jahren.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Was die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages da auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Linda Heitmann zu Tage gefördert haben, müsste eigentlich einen Aufschrei der Empörung auslösen. Allein der Bund buttert 6,6 Milliarden Euro in die Gesundheitsversorgung seiner Beamten, die Länder legen noch einmal 13,8 Milliarden drauf. Das sind Summen, die einem schwindelig werden lassen – besonders wenn man bedenkt, dass gleichzeitig die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen und Leistungen kürzen.

Die üblichen Verdächtigen rechtfertigen diesen Wahnsinn natürlich mit dem demografischen Wandel und steigenden Behandlungskosten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit zementiert dieses System eine Ungerechtigkeit, die ihresgleichen sucht: Beamte bekommen vom Staat großzügige Zuschüsse für ihre Gesundheitskosten und sichern den Rest über private Krankenversicherungen ab – mit allen Privilegien, die das mit sich bringt.

Ein System, das sich selbst ad absurdum führt

Besonders pikant: Selbst junge Beamte wenden sich zunehmend von diesem goldenen Käfig ab. In Hamburg entscheiden sich mittlerweile 16 Prozent der neu eingestellten Staatsdiener für die gesetzliche Krankenversicherung, bei Nachwuchskräften sogar ein Viertel. Sie ahnen wohl, dass dieses aufgeblähte Privilegiensystem auf Dauer nicht zu halten ist.

Städte wie Hamburg und Bremen bieten bereits eine Alternative: pauschale Beihilfen, bei denen der Dienstherr die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt. Ein Modell, das zumindest einen Hauch von Gerechtigkeit in das System bringen würde. Doch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt wenig Neigung, an den Pfründen ihrer Kernklientel zu rütteln.

Die wahren Profiteure: Private Krankenversicherungen

Während das solidarische Gesundheitssystem ausgeblutet wird, reiben sich die privaten Krankenversicherer die Hände. Ihr Geschäftsmodell wird durch Steuergelder dauerhaft subventioniert – ein Skandal, den selbst die Grünen-Abgeordnete Heitmann erkannt hat. Doch ihre Partei trägt eine gehörige Mitschuld an der Misere. Jahrelang haben die Grünen in verschiedenen Landesregierungen diese Strukturen mitgetragen und ausgebaut.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet eine Grünen-Politikerin muss nun die Zahlen offenlegen, die das ganze Ausmaß der Ungerechtigkeit dokumentieren. Man könnte fast meinen, sie wolle sich reinwaschen von der Mitverantwortung ihrer Partei für dieses System der Ungleichheit.

Zeit für radikale Reformen

Es wird höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Spuk ein Ende bereitet. Doch die Hoffnung ist gering. Zu sehr hängen CDU und SPD am Tropf der Beamtenlobby, zu groß ist die Angst vor dem Aufschrei der privilegierten Staatsdiener. Dabei wäre die Lösung so einfach: Eine Bürgerversicherung für alle, in die auch Beamte einzahlen müssen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin, Schluss mit der Subventionierung privater Krankenversicherer durch Steuergelder.

Doch solange die Politik lieber die Interessen ihrer Klientel bedient statt das Gemeinwohl im Blick zu haben, wird sich nichts ändern. Der normale Bürger zahlt weiter die Zeche – doppelt und dreifach. Einmal über seine eigenen Krankenkassenbeiträge, einmal über seine Steuern für die Beamtenprivilegien. Ein System, das sich selbst ad absurdum führt und nur noch durch immer neue Schulden am Leben gehalten werden kann. Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, entpuppt sich einmal mehr als hohle Phrase.