Berlin nach dem Linke-Sieg: Wie sicher ist jüdisches Leben noch?

Kaum ist die Linke als Wahlsiegerin in Berlin durchs Ziel gegangen, streiten Berliner Juden über die Frage, wie gefährlich die Partei für sie ist. Eine Petition fordert SPD und Grüne auf, jede Koalition mit der Linken abzulehnen. Mehr als 150 jüdische Berliner halten in einem Offenen Brief dagegen. Es geht um weit mehr als Parteipolitik.

Ein Wahlabend, der das politische Berlin umkrempelt

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September kam die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp laut vorläufigem Ergebnis auf 25,7 Prozent. Das sind 13,5 Punkte mehr als zuvor. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu. Grüne (14,3) und SPD (12,1) landeten weit dahinter.

Die Linke hat SPD und Grüne inzwischen zu Sondierungen eingeladen, und der SPD-Landesvorstand hat Medienberichten zufolge zugesagt. Rot-Grün-Rot unter Führung der Linken rückt damit näher. Vielen Berlinern dürfte bei diesem Gedanken mulmig werden.

Die Petition: „Sehr bedrohlich“

Gestartet hat die Petition am 25. September der 31-jährige Rechtsanwalt Robert Kerner, der selbst Jude ist. Er und Menschen aus seinem jüdischen Umfeld nähmen die Entwicklung der Berliner Linken als „sehr bedrohlich“ wahr, sagte er der „Berliner Zeitung“. Seine Warnung fällt deutlich aus:

„Die Linke hat ein neues Wählermilieu kreiert – und dieses Milieu besteht aus dem Clan-Milieu und voraussichtlich auch aus Islamistinnen und Islamisten. Und dem sehen wir mit Sorge entgegen.“

Die Petition stützt sich vor allem auf den Bezirksverband Neukölln und dessen eigene „AG Palästina-Solidarität“. Kerner betont, Solidarität mit Palästinensern sei nicht grundsätzlich falsch. Entscheidend sei aber, mit wem man sich solidarisiere und wie das geschehe.

Rapper, Fotos und eine umstrittene Wahlparty

Die Liste der Vorwürfe ist lang. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende August soll ein Rapper Zeilen wie „Death to the IDF“ gesungen haben, also „Tod der israelischen Armee“. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak ließ sich mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim fotografieren. Hinterher erklärte er, dessen Hintergründe nicht gekannt zu haben, und distanzierte sich von Gewalt- und Terrorverherrlichung.

Auf der Wahlparty im Festsaal Kreuzberg waren laut Bericht dann ein bekannter Vertreter des Remmo-Clans und erneut Ibrahim zu Gast. Ibrahim wird mit der PFLP in Verbindung gebracht, die EU und USA als Terrororganisation einstufen. Zudem war Eralp einem FAZ-Bericht zufolge bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“, die als linksextrem gilt. Man muss schon sehr viel guten Willen aufbringen, um darin lauter Zufälle zu sehen.

Die Gegenstimmen: Warnung vor „Instrumentalisierung“

Mehr als 150 jüdische Berliner, darunter die Autorinnen Deborah Feldman und Eva Menasse, widersprechen. Sie warnen vor einer „Instrumentalisierung“ des Antisemitismusvorwurfs gegen ein rot-grün-rotes Bündnis. Kritik an Israels Regierung werde zu schnell mit Judenhass gleichgesetzt. Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin hält die Debatte für überzogen, denn Antisemitismus gebe es in allen Parteien.

Die Linke selbst weist die Vorwürfe zurück. Landeschefin Kerstin Wolter-Ehling erklärte, das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien Beschlusslage. Eralp hatte im Mai ein Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vorgestellt.

Papier ist geduldig

Kerner hält dagegen, 150 Unterzeichner seien gemessen an der jüdischen Bevölkerung Berlins „eine wirklich extrem kleine Prozentzahl“. Für das jüdische Leben sprächen die Gemeinden, der Zentralrat und die Verbände. Falls die Koalition trotzdem komme, müsse die Linke Islamismus klar als Gefahr für Juden benennen. Außerdem müsse sie ihre Forderungen nach einem Abbau von Polizei und Verfassungsschutz überdenken.

Genau hier liegt der Kern. Beschlüsse gegen Antisemitismus schützen keine Synagoge, das tun Polizisten. Eine Partei, die Sicherheitsbehörden schwächen will und sich bei ihren Kontakten so sorglos zeigt, muss erst beweisen, dass sie das Rote Rathaus verdient. SPD und Grüne tragen jetzt die Verantwortung dafür, ob sie diesen Beweis überhaupt einfordern.