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Brandmauer-Beben in der FDP: Die Basis rüttelt, Kubicki nickt!

Brandmauer-Beben in der FDP: Die Basis rüttelt, Kubicki nickt!
Symbolbild: KI-generiert

Bei den Freien Demokraten wird ein lange gültiges Tabu angegriffen. Ein Mitgliederbegehren unter dem Titel „Rote Linien statt Brandmauern“ hat nach Angaben von Parteichef Wolfgang Kubicki das nötige Quorum erreicht. Es soll die strikte Abgrenzung zur AfD lockern. Und der 74-Jährige macht keinen Hehl daraus, dass ihm die Richtung gefällt.

500 Unterschriften und ein Vorsitzender mit Sympathie

Medienberichten zufolge sammelten die Initiatoren seit Oktober mehr als die erforderlichen 500 Unterschriften. Damit liegt der Ball nun beim Bundesvorstand. Er muss entscheiden, ob die Mitglieder offiziell befragt werden.

Kubicki deutete gegenüber der „Bild“ an, dass es auch schneller gehen könnte. Er nannte zwei Wege: ein förmliches Verfahren zur Mitgliederbefragung oder einen Vorstandsbeschluss, der das Anliegen weitgehend übernimmt. Letzteres sei der einfachste Weg. Inhaltlich wurde er deutlich:

„Es ist kein Geheimnis, dass ich der Tendenz dieses Antrags mit Wohlwollen gegenüberstehe.“

Was die Rebellen wirklich wollen

Eine Revolution ist das nicht. Koalitionen mit der AfD sollen ausgeschlossen bleiben. Sie ist laut Umfragen inzwischen die stärkste Kraft in Deutschland. Neu wäre etwas anderes: Die FDP soll in den Parlamenten eigene Anträge zur Abstimmung stellen dürfen, ohne vorher zu prüfen, ob womöglich die Falschen zustimmen.

Die Liberalen sollen also nach der Sache entscheiden. Eigentlich ist das der Kern parlamentarischer Arbeit. Dass so ein Grundsatz erst per Mitgliederbegehren erkämpft werden muss, wirft aus Sicht vieler Beobachter ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der politischen Debatte in Deutschland.

Der Schatten von Erfurt

Um die Brisanz zu verstehen, muss man ins Jahr 2020 zurückblicken. Im Februar wurde der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich überraschend mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Bundesweit brach ein Sturm der Entrüstung los. Die Partei knickte ein, Kemmerich gab das Amt nach wenigen Tagen wieder ab.

Am 7. Februar 2020 legte sich der FDP-Bundesvorstand dann fest. Man lehne es auf allen Ebenen grundsätzlich ab, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder sich von ihr abhängig zu machen. Wörtlich bekannte sich das Gremium zu einer „Brandmauer gegen Rechts“. Genau an diesem Beschluss rüttelt die Basis jetzt.

Eine Partei im Überlebenskampf

Der Vorstoß kommt in einer existenziellen Phase. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Parlament. Nach Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz trat Parteichef Christian Dürr zurück.

Ende Mai 2026 setzte sich Kubicki auf dem Bundesparteitag dann in einer Kampfabstimmung durch. Laut Berichten erhielt er 390 Stimmen, seine Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kam auf 259. Sie hatte ihre spontane Kandidatur auch mit Kritik an Kubickis Haltung zur Brandmauer begründet. Schon damals warnten andere prominente Liberale wie Konstantin Kuhle vor „Lockerungsübungen“ in Richtung AfD.

Mut zur Sachpolitik oder Spiel mit dem Feuer?

Der Richtungsstreit ist also längst nicht entschieden. Die Lage ist allerdings nicht neu. Auch die Union musste im Januar 2025 erleben, wie ein Bundestagsantrag zur Migration mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand. Die Empörung war groß, das Sachproblem blieb ungelöst.

Die Frage ist so simpel wie unbequem: Soll ein richtiger Antrag falsch werden, nur weil die Falschen zustimmen? Die FDP-Basis gibt darauf offenbar eine andere Antwort als ihre Führung von 2020. Ob der Kurswechsel der außerparlamentarischen Partei neues Profil bringt oder sie weiter zerreißt, wird sich spätestens im Bundesvorstand zeigen.

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