Riss in der Brandmauer: Berliner CDU-Bezirk wagt den Tabubruch!

Die CDU in Berlin-Reinickendorf bricht mit einem Dogma. Nach ihrem herben Absturz bei der Berlin-Wahl am 20. September 2026 hat der Kreisvorstand ein Strategiepapier mit dem Titel „Reinickendorfer Kompass“ beschlossen. Künftig soll bei Anträgen der Inhalt zählen und nicht mehr, welche Partei sie eingebracht hat. Das trifft vor allem die AfD.

Was in jedem Gemeinderat zwischen Flensburg und Füssen eigentlich selbstverständlich sein sollte, gilt in der Berliner Politik schon als kleine Revolution.

Zehn Punkte gegen den Reflex

Wie eine Berliner Tageszeitung berichtet, enthält der Zehn-Punkte-Plan einen bemerkenswert klaren Satz:

„Politische Vorschläge und Anträge werden grundsätzlich nach ihrem Inhalt bewertet. Die CDU-Fraktion Reinickendorf stimmt nicht automatisch gegen einen Antrag, nur weil er von einer bestimmten Partei kommt.“

Die AfD wird dabei nicht beim Namen genannt. Wer sonst gemeint sein könnte, erschließt sich allerdings kaum. Mitgearbeitet hat laut Parteiangaben der Historiker Andreas Rödder. Er kritisiert die starre Brandmauer seit Langem und fordert stattdessen verbindliche inhaltliche Grenzen.

Eine Hintertür für Bündnisse soll es trotzdem nicht geben. Im Papier heißt es, sachbezogene Zustimmung sei etwas anderes als politische Zusammenarbeit. Mit politischen Extremen werde es weder gemeinsame Strategien noch Absprachen noch Vereinbarungen über dauerhafte Mehrheiten geben.

Der Wähler hat gesprochen, und zwar deutlich

Der Kurswechsel kommt nicht aus heiterem Himmel. Reinickendorf gilt seit Jahrzehnten als Hochburg der Union. Bei der Wiederholungswahl 2023 holte die CDU dort noch 40,2 Prozent der Zweitstimmen. Medienberichten zufolge wurde sie bei der BVV-Wahl 2026 mit 27,4 Prozent zwar wieder stärkste Kraft, verlor aber massiv. Linke und AfD legten kräftig zu.

Auch bundesweit ist der Druck groß. Nach einer Serie von Wahlniederlagen im September beriet das CDU-Präsidium in einer Klausur über den Umgang mit der AfD. CSU-Vize Manfred Weber soll Berichten zufolge offen das Ende der Brandmauer gefordert haben. Reinickendorf ist also kein Ausreißer. Der Bezirk könnte ein Vorbote sein.

Showdown im Bezirksamt

Ernst wird es schon bei der Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung. Wegen ihres Ergebnisses darf die AfD einen der sechs Stadträte vorschlagen. Nach heutigem Stand könnte die CDU dem Kandidaten zustimmen. Man wähle Vorschläge anderer Fraktionen, heißt es aus der Parteiführung, solange keine „verfassungsfeindlichen Tatsachen“ dagegen sprächen.

Neu ist das in Reinickendorf übrigens nicht. Schon zwischen 2016 und 2021 fand die CDU in der BVV mehrfach Mehrheiten mit AfD-Stimmen. Ist die Demokratie damals untergegangen? Nein.

Eine einzige Stimme fehlt

Zusammen kommen CDU und AfD auf 27 Sitze. Bis zur absoluten Mehrheit fehlt genau ein Mandat. Als Zünglein an der Waage gilt der FDP-Verordnete David Jahn, den die CDU angeblich zum BVV-Vorsteher machen möchte. Jahn winkt allerdings ab. Die AfD werde in vielen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, sagte er der Zeitung. Auf eine Mehrheit, die nur mit der AfD zustande komme, wolle er nicht setzen.

Rot-Grün droht – und lockt

Rechnerisch hätten CDU, SPD und Grüne eine bequeme Mehrheit. Das Verhältnis ist aber zerrüttet. SPD und Grüne werfen der Union vor, in der letzten Wahlperiode mit ihren drei Stadtratsposten ohne jeden Kompromiss regiert zu haben. Zeitweise stand sogar ein rot-grün-rotes Minderheitsbündnis mit dem SPD-Mann Alexander Ewers als Bürgermeister im Raum. Offiziell ist der Plan inzwischen vom Tisch.

SPD-Kreischef Gilbert Collé beklagt, man habe die CDU bisher vergeblich zu einem Gespräch der „demokratischen Parteien“ bewegen wollen. CDU-Kreischef Marvin Schulz hält dagegen: Als stärkste Fraktion sei es Pflicht, mit allen gewählten Parteien zu sprechen. Eine Zusammenarbeit mit Extremisten lehne er ab.

Wen die Union für die Wahl ihres Spitzenkandidaten Sebastian Pieper zum Bezirksbürgermeister gewinnen will, ist noch offen. Ein CDU-Funktionär sagte der Zeitung anonym, Reinickendorf lasse jetzt einen Versuchsballon steigen. Wenn er fliege, könnten andere es nachmachen. Am Ende entscheidet das der Wähler, nicht die Parteizentrale.