Bremen: Wenn die SPD vor Linksextremisten einknickt und die Demokratie zur Farce wird

Was sich derzeit in der Freien Hansestadt Bremen abspielt, liest sich wie ein politisches Lehrstück darüber, wie weit Machterhalt über Prinzipien triumphieren kann. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) – wohlgemerkt zugleich amtierender Bundesratspräsident – hält eisern an seiner rot-grün-roten Koalition fest. Und das, obwohl sich sein Koalitionspartner, die Linke, offen und demonstrativ zu einer Organisation bekennt, die der Verfassungsschutz dem „gewaltorientierten Linksextremismus" zuordnet.

Verfassungsrichter mit Extremismus-Kontakten – und niemanden stört es?

Der Skandal begann mit der Enttarnung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes bei der Interventionistischen Linken (IL). An einem verhörähnlichen „Hausbesuch" bei diesem Informanten soll sich ausgerechnet ein Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshofs beteiligt haben – Anatol Anuschewski, der auf Vorschlag der Linken in dieses Amt gelangt war. Zwei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind mittlerweile wegen ihrer Verbindungen zur IL und zur Roten Hilfe zurückgetreten. Darüber hinaus beschäftigt der Linken-Fraktionschef Nelson Janßen ein IL-Mitglied als seinen persönlichen Referenten.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Personen mit engen Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten, gewaltorientierten Organisation saßen an einem der sensibelsten Punkte der demokratischen Ordnung – am Verfassungsgericht. Wäre eine solche Konstellation im rechten politischen Spektrum aufgetaucht, hätte die mediale Empörungsmaschinerie längst auf Hochtouren gearbeitet. Doch bei Linksextremismus herrscht in Deutschland offenbar ein anderer Maßstab.

Die Linke: Trotz statt Distanzierung

Bovenschulte forderte von seinem Koalitionspartner eine klare Distanzierung von der IL. Seine Worte klangen zunächst unmissverständlich: „Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und wer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele für legitim hält, mit dem kann es keine Zusammenarbeit geben." Starke Worte. Doch was folgte, war das genaue Gegenteil von dem, was man hätte erwarten dürfen.

Fraktionschef Janßen erklärte kühl, eine Mitgliedschaft oder Nähe zur IL stelle für seine Partei kein Hindernis dar. Und als wäre das nicht genug, legte ein Parteitagsbeschluss der Bremer Linken nach: Man sei „froh und stolz", dass Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfüge, zu der auch die Interventionistische Linke gehöre. Froh und stolz – über eine Organisation, die der Verfassungsschutz als Bedrohung für die Demokratie einstuft. Die Dreistigkeit dieser Formulierung ist kaum zu überbieten.

Bovenschulte knickt ein – Machterhalt über alles

Und was tat der Bürgermeister angesichts dieser offenen Provokation? Er knickte ein. Statt Konsequenzen zu ziehen, sprach er den beiden Linken-Senatorinnen Claudia Bernhard und Kristina Vogt sein Vertrauen aus und erklärte, er wolle „nicht jeden Satz eines Parteitagsbeschlusses auf die Goldwaage legen". Nicht auf die Goldwaage legen – als handele es sich um eine unbedachte Formulierung in einer Grußbotschaft und nicht um ein offenes Bekenntnis zum Extremismus.

Dieses Einknicken offenbart ein grundlegendes Problem der deutschen Sozialdemokratie: Wenn es um den Erhalt der eigenen Macht geht, werden selbst rote Linien – im wahrsten Sinne des Wortes – bereitwillig überschritten. Sechseinhalb Jahre regiert Rot-Grün-Rot nun in Bremen, und offenbar ist Bovenschulte nicht bereit, dieses Bündnis aufzugeben, koste es, was es wolle.

Opposition ohne Durchschlagskraft

Die CDU-Fraktion unter Wiebke Winter brachte Misstrauensanträge gegen die beiden Linken-Senatorinnen ein, unterstützt von der FDP. Winters Argumentation trifft den Nagel auf den Kopf: Es gehe nicht um einzelne missverständliche Aussagen, sondern um eine offenkundige politische Nähe zu einem Milieu, das vom Verfassungsschutz als Bedrohung eingestuft werde. Jan Timke, Fraktionschef von Bündnis Deutschland, warnte gar vor einer „selbstverschuldeten Staatskrise" und prognostizierte, dass Farb- und Brandanschläge weiter zunehmen würden, solange die SPD an ihrem linksradikalen Partner festhalte.

Doch all diese Warnungen verhallen ungehört. Die Mathematik ist gnadenlos: Rot-Grün-Rot verfügt in der Bremer Bürgerschaft über 48 Sitze, die gesamte Opposition aus CDU, Bündnis Deutschland und FDP kommt lediglich auf 38. Die Misstrauensanträge dürften damit zur politischen Symbolik verkommen – berechtigt in der Sache, aber wirkungslos in der Praxis.

Doppelte Standards als Dauerzustand

Der Bremer Linksextremismus-Skandal ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem in der deutschen Politik. Während bei jeder noch so vagen Verbindung ins rechte Spektrum sofort der gesamte Staatsapparat in Alarmbereitschaft versetzt wird, Ämter entzogen und politische Karrieren beendet werden, genießt der Linksextremismus offenbar eine Art stillschweigende Duldung. Ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, den die SPD-Innensenatorin selbst der IL oder ihrem Umfeld zurechnet – und trotzdem bleibt die Koalition bestehen? Man stelle sich nur für einen Moment vor, eine rechte Organisation hätte das Haus eines Verfassungsschutzchefs attackiert. Die Reaktion wäre eine völlig andere gewesen.

Diese doppelten Standards untergraben das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen. Sie senden die fatale Botschaft, dass Extremismus dann tolerabel ist, wenn er von der „richtigen" Seite kommt. Bremen mag ein kleines Bundesland sein, doch was sich dort abspielt, ist ein Warnsignal für die gesamte Republik. Wenn Verfassungsgerichte von Personen mit Extremismus-Kontakten unterwandert werden können und die regierende Mehrheit dies achselzuckend hinnimmt, dann steht es um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie schlechter, als viele wahrhaben wollen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger Bremens bei der nächsten Wahl ein deutliches Zeichen setzen. Denn eines ist klar: Eine Regierung, die sich von Extremisten nicht distanzieren kann – oder will –, hat das Vertrauen der Menschen nicht verdient.