Brexit-Kehrtwende bei der Entwicklungshilfe: London klopft in Brüssel an

Zum ersten Mal seit dem Brexit nimmt wieder ein britisches Regierungsmitglied an einem Treffen der EU-Entwicklungsminister teil. Kirsty McNeill, in London für internationale Entwicklung zuständig, reist zum informellen Ministertreffen am 8. und 9. Oktober nach Dublin. Das britische Außen- und Entwicklungsministerium hat ihre Teilnahme bestätigt.

Was auf den ersten Blick wie diplomatische Routine aussieht, ist für London ein symbolträchtiger Schritt. Und es wirft die Frage auf, wie weit die Annäherung an Brüssel noch gehen soll.

Die Einladung kommt aus Irland, nicht aus Brüssel

Eingeladen hat die irische Regierung, die derzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, spielte das Ganze bewusst herunter: Partner zu informellen Ministertreffen einzuladen, sei durchaus üblich. Zugleich solle man die Geste als Zeichen dafür verstehen, dass beide Seiten sich ganz allgemein wieder annähern, also nicht nur bei der Entwicklungshilfe.

Übersetzt heißt das: Die Entwicklungshilfe ist hier eher der Türöffner. Tatsächlich geht es um eine breitere Rückkehr Großbritanniens an europäische Verhandlungstische, ohne dass das Land Mitglied ist.

Miliband macht die Entwicklungshilfe zur Chefsache

Den politischen Rückenwind liefert der neue Außenminister Ed Miliband. Er ist seit dem 20. Juli 2026 im Amt und gehört dem Kabinett von Premierminister Andy Burnham an. Miliband will die internationale Entwicklung zu einer zentralen Aufgabe seines Ministeriums machen. Inzwischen vertritt er London Berichten zufolge auch persönlich als Gouverneur bei der Weltbank.

Pikant ist dabei die Vorgeschichte. London hat seine Hilfsbudgets über Jahre zusammengestrichen. 2021 senkte die Regierung von Boris Johnson die Quote von 0,7 auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Anfang 2025 kündigte Keir Starmer dann an, bis 2027 auf 0,3 Prozent herunterzugehen, um mehr Geld für die Verteidigung zu haben. Wer so kürzt und dann den großen Neustart verkündet, muss sich eine Frage gefallen lassen: Wer soll die neuen Pläne am Ende bezahlen?

Experten bremsen: „Nichts ist vereinbart"

Mikaela Gavas, Europa-Chefin des Center for Global Development, begrüßt den Schritt als überfällig. Großbritannien nehme wieder Kontakt zu einem der größten Akteure im internationalen System auf. Sie fügt aber hinzu, dass bislang nichts vereinbart sei. Im Handels- und Kooperationsabkommen (TCA), das die Beziehungen nach dem Brexit regelt, fehle ein Kapitel zur Entwicklungspolitik. Auch eine britische Beteiligung an den „Team Europe"-Initiativen der EU sei nicht in Sicht.

Gavas fordert deshalb ein eigenes Entwicklungskapitel im TCA. Es könne einen strukturierten Dialog schaffen und Großbritannien die Teilnahme an konkreten EU-Programmen ermöglichen. Außerdem würde es London künftig einen Platz bei den Ministertreffen sichern. Bisher hängt jede Einladung vom guten Willen des Landes ab, das gerade den Ratsvorsitz führt.

Beamte sprechen bereits von einem „Reset"

Auf Arbeitsebene läuft die Zusammenarbeit bereits an. Nick Dyer, der ranghöchste Beamte für Entwicklungshilfe in der britischen Regierung, sagte vor dem zuständigen Ausschuss des Unterhauses, die Beziehungen seien sowohl auf Beamten- als auch auf Ministerebene neu gestartet worden. Man habe zwei oder drei Themen ausgemacht, bei denen gemeinsame Arbeitsgruppen ausloten, wo mehr möglich sei. Im August traf er sich demnach erstmals seit dem Brexit mit der EU-Kommission zu einem Dialog.

Dyer rechnet außerdem damit, dass die Kommission ihre Entwicklungspolitik mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen stark umbauen werde. London müsse dann prüfen, wo man sich überschneide und wo man andocken könne.

Was geht das deutsche Steuerzahler an?

Mehr, als man denkt. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und finanziert damit einen erheblichen Teil der europäischen Entwicklungsprogramme mit. Wenn Brüssel sein Förderwesen neu ordnet und London dabei mitreden will, darf das nicht dazu führen, dass die Briten Einfluss bekommen, während andere die Rechnung zahlen.

Eine bessere Abstimmung kann sinnvoll sein, wenn sie doppelte Strukturen abbaut und das Geld effizienter einsetzt. Aus Sicht unserer Redaktion zählt deshalb nicht der schöne Begriff „Reset", sondern das Ergebnis: weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und nachprüfbare Wirkung für jeden eingesetzten Euro.