Brief nach Berlin: Grüner Abgeordneter will mehr Afghanen für Ulm

Ein Bundestagsabgeordneter der Grünen macht Druck auf den Bundesinnenminister – zugunsten von Menschen, die derzeit in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Marcel Emmerich, Abgeordneter aus Ulm, hat sich Medienberichten zufolge schriftlich an Alexander Dobrindt (CSU) gewandt und die Aufnahme zweier großer Familien in seiner Heimatstadt gefordert. Dass diese Menschen weiter ausharren müssten, nennt er in dem Schreiben „unerträglich“.

Was in dem Brief steht

Emmerich beruft sich auf Menschen, die nach seiner Darstellung „an der Seite der Bundeswehr in Afghanistan für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft“ hätten und weiter durch die Taliban bedroht seien. Grundlage seines Vorstoßes ist ein Beschluss des Ulmer Gemeinderats vom Juli.

Dieser Beschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, FWG, KJT sowie einer FDP-Stadträtin zurück. Das Argument: Die Aufnahmezahlen seien gesunken, in Ulm gebe es daher wieder freie Kapazitäten. Ein bemerkenswerter Gedanke – freie Plätze als Begründung, sie zu füllen.

Karlsruhe hat die Regierung gebremst

Rückenwind holt sich der Abgeordnete aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2026. Die Richter urteilten, der pauschale Widerruf von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen verstoße gegen das Willkürverbot; über jeden Fall müsse einzeln entschieden werden.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Nach Berichten über das Urteil erkannte Karlsruhe ausdrücklich keinen Rechtsanspruch auf ein Visum an. Der Bundesregierung stehe außenpolitisch ein weiter Spielraum zu, Zusagen zu geben – und sie zurückzunehmen. Das Bundesinnenministerium sah sich anschließend in weiten Teilen bestätigt.

Zahlen, die das Ausmaß zeigen

Seit dem Machtwechsel in Kabul 2021 wurden Berichten zufolge mehr als 36.000 Menschen über die verschiedenen Programme nach Deutschland geholt. Rund 400 Personen mit Zusage warten demnach noch in Pakistan.

• Mai 2025: Die Koalition aus Union und SPD setzt die freiwilligen Aufnahmeprogramme aus – so war es im Koalitionsvertrag vereinbart.
• Dezember 2025: Rund 640 Aufnahmeerklärungen werden vom Innenministerium für ungültig und erloschen erklärt.
• September 2025: Der erste Flug unter Kanzler Merz landet in Hannover, 47 Afghanen reisen nach erfolgreichen Klagen ein.

Warum viele Bürger die Geduld verlieren

Die Programme standen von Anfang an in der Kritik. Medienberichten zufolge tauchten immer wieder fehlende oder gefälschte Dokumente auf, Warnungen der Bundespolizei sollen teilweise übergangen worden sein, und nicht jeder Eingereiste war tatsächlich Ortskraft. Das Auswärtige Amt unter der damaligen Ministerin Annalena Baerbock soll auf die deutschen Stellen in Islamabad Druck ausgeübt haben, Visa zu erteilen.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Ulmer Vorstoß ein Grundproblem: Während die Kommunen bei Wohnraum, Schulen und Sozialkassen längst am Limit arbeiten, wird Aufnahmebereitschaft zur politischen Visitenkarte erklärt – bezahlt wird sie vom Steuerzahler. Die Bundesregierung hatte einen Kurswechsel versprochen. Gerichte, Kommunalpolitik und NGO-Klagewellen zeigen, wie schwer es fällt, ihn durchzuhalten.

Bemerkenswert bleibt: Der Wähler hat 2025 mehrheitlich für eine restriktivere Linie gestimmt. Ob Berlin sie hält, entscheidet sich in solchen Einzelfällen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.