Burka-Verbot und 30-Prozent-Grenze: Meloni greift in Schulen durch!

Italiens Ministerrat hat am 24. September 2026 ein Schul-Dekret beschlossen, das Burka und Niqab aus den Klassenzimmern verbannt. Außerdem sollen künftig höchstens 30 Prozent der Schüler einer Klasse ohne ausreichende Italienischkenntnisse sein. Regierungschefin Giorgia Meloni schafft damit Fakten. In Berlin wird über dieselben Fragen weiter diskutiert.

Was das Dekret konkret vorsieht

Beschlossen wurde ein Gesetzesdekret, also ein Sofortinstrument der Regierung. Laut italienischen Medienberichten darf niemand mehr mit verhülltem Gesicht am Unterricht teilnehmen. Das gilt auch für außerschulische Aktivitäten und Elterngespräche. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.

Die zweite Säule ist die Sprache. Die 30-Prozent-Grenze soll ab dem Schuljahr 2027/28 für alle Eingangsklassen gelten, also in Grundschule, Mittelstufe und Oberstufe. Nicht mitgezählt werden in Italien geborene Kinder. Ausgenommen sind auch Schüler, die mindestens zwei Jahre im Kindergarten oder drei Jahre ohne Sitzenbleiben in der Pflichtschule waren.

• Kostenlose Italienischkurse für ausländische Eltern: Pflicht für alle, deren Sprachbarrieren die Integration ihres Kindes dauerhaft behindern. Wer nicht kommt, zahlt 200 bis 1.000 Euro.
• Fördertopf: Für Schulen, die die Quote nicht einhalten können, stehen Berichten zufolge rund 17,5 Millionen Euro für zusätzlichen Sprachunterricht bereit.
• Ausnahmen: Bei der Verteilung auf andere Schulen sollen der Wohnort und nachgewiesene familiäre Gründe berücksichtigt werden.

Meloni verteidigte das Paket auf der Plattform X. Sinngemäß sagte sie, es handle sich um Werkzeuge des gesunden Menschenverstands. Sie spalteten nicht, sondern halfen bei der Integration und verhinderten „Ghetto-Klassen“.

Der Präsidentenpalast hat mitgeschrieben

Ganz reibungslos lief das nicht. Italienischen Zeitungen zufolge hat das Büro von Staatspräsident Sergio Mattarella mehrere Änderungen durchgesetzt. Ein früherer Entwurf hatte offenbar vorgesehen, dass Kinder im Extremfall aus Familien genommen werden können, die sich der Sprachintegration verweigern. Diese Passage wurde gestrichen. Bildungsminister Giuseppe Valditara bestreitet, dass es sie je gegeben habe.

Rechtlich bleibt es spannend. Berichten zufolge könnte das Burka-Verbot mit einem Urteil des italienischen Staatsrats aus dem Jahr 2008 kollidieren. Das Gericht hatte die religiöse Vollverschleierung damals weitgehend geschützt. Ob das neue Dekret vor den Richtern Bestand hat, ist also offen.

Schlein tobt, und Meloni verschiebt die Kräfte im eigenen Lager

Die Opposition reagierte heftig. Elly Schlein, Chefin des sozialdemokratischen Partito Democratico, sprach Medienberichten zufolge von einem „beschämenden Dekret“. Die Regierung betreibe Propaganda auf dem Rücken der Kinder. Schlein wirft Meloni außerdem vor, Forderungen des Ex-Generals Roberto Vannacci zu übernehmen. Ihrer Ansicht nach lenkt die Regierung damit von Problemen in Wirtschaft und Gesundheitswesen ab.

Beobachter sehen in dem Vorstoß auch Wahlkampftaktik. Rund ein Jahr vor der Parlamentswahl besetzt Meloni Themen wie Migration und Identität. Diese galten lange als Markenzeichen von Matteo Salvinis Lega. Ihre Rechnung ist einfach: Die Bürger sollen entlastet werden, und der Staat soll klarere Regeln setzen.

Und Deutschland? Zuschauen als Staatsräson

Neu ist das Thema in Europa nicht. Frankreich verbietet Kopftücher an Schulen seit 2004 und die Vollverschleierung im öffentlichen Raum seit 2011. Belgien hat im selben Jahr nachgezogen. In Deutschland regeln die Länder die Frage jeweils selbst. Einheitliche Leitplanken für Integration an Schulen gibt es nicht.

Dabei klagen Lehrer an Brennpunktschulen seit Jahren über Klassen, in denen kaum jemand dem Unterricht auf Deutsch folgen kann. Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Politikwechsel bei Migration und Integration versprochen. Viele Bürger vermissen bislang, dass sich im Schulalltag tatsächlich etwas ändert.

Ob Melonis Kurs am Ende die gewünschte Wirkung hat, muss sich erst zeigen. Kritiker warnen vor Ausgrenzung, Befürworter sehen darin die überfällige Rückkehr staatlicher Ordnung. Rom hat aber schon jetzt etwas geschafft, das Berlin schwerfällt: Die Regierung hat eine Entscheidung getroffen.