Mehrheit per Bonus: Meloni schreibt Italiens Wahlregeln neu!

Rom hat entschieden: Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni endgültig beschlossen. In geheimer Abstimmung stimmten 227 Abgeordnete dafür, 164 dagegen. Damit gelten neue Spielregeln für die Parlamentswahl 2027. Die Opposition tobt.

Das steckt im neuen Gesetz

Das bisherige Wahlgesetz, der sogenannte Rosatellum, hat ausgedient. An seine Stelle tritt ein reines Verhältniswahlrecht. Bislang wurden rund zwei Drittel der Sitze proportional vergeben, der Rest in Direktwahlkreisen. Diese Wahlkreise hätten nach Einschätzung von Analysten eher der Opposition genutzt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Kern der Reform ist ein Mehrheitsbonus. Wer mehr als 42 Prozent holt, bekommt den Zuschlag. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• 70 zusätzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer mit ihren 400 Mandaten
• 35 zusätzliche Sitze im Senat mit seinen 200 Mandaten
• Obergrenze laut Reuters: höchstens 220 Sitze in der Kammer und 113 im Senat
• Jedes Bündnis muss einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen. Rechtlich bindend ist das nicht, denn den Ministerpräsidenten ernennt laut Verfassung der Staatspräsident.

Stabilität statt Drehtür-Regierungen

Meloni begründet die Reform mit einem Problem, das Italien seit Jahrzehnten lähmt. Seit dem Zweiten Weltkrieg gaben sich in Rom Dutzende Regierungen die Klinke in die Hand. Viele hielten kaum ein Jahr. Nach der Abstimmung schrieb Meloni auf X, laut Reuters:

„Wer gewinnt, muss auch regieren können.“

Ihre Koalition des rechten Lagers war im September fast vier Jahre im Amt. Das ist Nachkriegsrekord. Ausgerechnet die Frau, vor der in Brüssel und Berlin viele warnten, liefert Italien also die längste Regierungsphase seit Jahrzehnten. Ein bemerkenswerter Befund.

Opposition wittert Machtsicherung

Die Mitte-links-Opposition sieht das anders. Sie wirft der Regierung vor, die Regeln kurz vor der Wahl zu ihren Gunsten zu ändern. Kritiker sprechen spöttisch vom „Stabilicum“ oder „Melonellum“, weil das Gesetz auf die Regierungschefin zugeschnitten sei. Die Chefin der Demokratischen Partei, Elly Schlein, gab sich laut Reuters kämpferisch:

„Ändert ruhig das Wahlgesetz, wir werden mit jedem Wahlsystem gewinnen.“

Ob das stimmt? Derzeit liegt Melonis Bündnis in Umfragen tatsächlich hinter der Opposition. Grund ist laut Reuters auch die neue rechtsextreme Gruppierung National Future, die den Regierungsparteien Stimmen abnimmt. Der Bonus ist also kein Selbstläufer. Er belohnt den, der die 42 Prozent schafft. Das kann jedes Lager sein.

Streit in der eigenen Koalition

Leicht war der Weg nicht. Es brauchte vier Abstimmungen, an den Vortagen überstand die Regierung zudem drei Vertrauensabstimmungen. Monatelang knirschte es innerhalb der Koalition, vor allem bei der Vorzugsstimme. Der Kompromiss: Spitzenkandidaten der Listen werden automatisch bevorzugt. Damit bestimmen die Parteizentralen weiterhin über die meisten Mandate. Mehr Bürgernähe sieht anders aus.

Italiens ewiges Experiment

Neu ist das Ringen nicht. Der Vorgänger „Porcellum“ wurde 2014 vom Verfassungsgericht gekippt, das „Italicum“ 2017 teilweise. Auch Deutschland kennt den Streit: Die Wahlrechtsreform der Ampel landete in Karlsruhe, die Verfassungsrichter kassierten 2024 einen zentralen Teil. Wahlrecht ist eben nie neutral. Wer an den Regeln dreht, steht immer unter Verdacht.

Eines aber zeigt Rom deutlich: Ein Land, das stabile Mehrheiten will, muss sich dafür entscheiden. Berlin hingegen schleppt sich von Koalitionskompromiss zu Koalitionskompromiss. Ob Melonis Rechnung aufgeht, entscheiden die Wähler voraussichtlich 2027. Spekuliert wird über einen Termin im Mai.