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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.09.2025
17:08 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Kriminelle Netzwerke plündern deutsche Sozialkassen – Merz-Regierung verspricht harte Gangart

Bürgergeld-Betrugsverfahren stiegen von 229 Fällen 2023 auf 421 Fälle 2024, wobei osteuropäische Banden Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken und systematisch Sozialleistungen erschleichen. Die neue Merz-Regierung kündigt härtere Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und automatisierte Datenabgleiche an.
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22.09.2025
16:42 Uhr

Niederlande beenden Solarförderung: Ein Weckruf für Deutschlands Energiepolitik

Die niederländische Regierung beendet ihr Solarförderprogramm SolarNL und behält 277 Millionen Euro ein, da Experten die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren als nicht gegeben bewerteten. Deutschland setzt hingegen weiterhin auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
22.09.2025
15:30 Uhr

Der deutsche Pass als Massenware: Einbürgerungsquoten erreichen absurde Höhen

Deutschland verzeichnet extrem hohe Einbürgerungsquoten von über 90 Prozent in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München. Behörden warnen vor einem florierenden Schwarzmarkt für gefälschte Sprachzertifikate, die für rund 1.500 Euro über soziale Medien erhältlich sind.
22.09.2025
15:30 Uhr

Politisches Ränkespiel: Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.
22.09.2025
15:04 Uhr

Corona-Aufarbeitung ohne Praktiker: Ein Armutszeugnis für die Politik

Die Corona-Enquetekommission im Bundestag steht in der Kritik, weil kein einziger niedergelassener Arzt in dem Gremium sitzt, das die Pandemie-Maßnahmen aufarbeiten soll. KBV-Chef Andreas Gassen bemängelt, dass ausgerechnet die Praktiker fehlen, die täglich mit den Auswirkungen der politischen Entscheidungen konfrontiert waren.
22.09.2025
14:38 Uhr

Merz holt Bankenchef als Ein-Euro-Jobber: Verzweifelter Versuch zur Wirtschaftsrettung?

Friedrich Merz holt den ehemaligen Commerzbank-Chef Martin Blessing als persönlichen Beauftragten für ausländische Investitionen, der die Aufgabe für einen symbolischen Euro übernimmt. Die Ernennung des langjährigen Bankers soll internationales Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.
22.09.2025
14:17 Uhr

Deutsche Bank prophezeit Goldpreis-Explosion: 4.000 Dollar als neues Kursziel

Die Deutsche Bank hat ihre Goldpreis-Prognose spektakulär um 300 Dollar auf durchschnittlich 4.000 Dollar je Unze für das kommende Jahr angehoben. Als Treiber nennen die Analysten die robuste Nachfrage der Zentralbanken und die erwartete Dollar-Schwäche. Gold reagierte prompt und durchbrach bereits die 3.700-Dollar-Marke mit einem Jahresplus von 42 Prozent.
22.09.2025
13:49 Uhr

Catcalling-Verbot: Wenn der Staat zum Benimmlehrer wird

Eine Mehrheit der Länder-Justizminister zeigt sich offen für ein Verbot des sogenannten Catcallings, wobei sieben Bundesländer bereits für ein gesetzliches Verbot eintreten. Drei Länder lehnen das Vorhaben ab und bezweifeln, dass das Strafrecht das richtige Mittel sei.
22.09.2025
13:49 Uhr

Siemens-Chef Busch schlägt Alarm: Deutsche Wirtschaft verliert täglich an Boden

Siemens-Chef Roland Busch warnt bei der Grundsteinlegung eines neuen Technologie-Campus in Erlangen, dass die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Er kritisiert hohe Lohnnebenkosten, zu wenig Arbeitsstunden und das Bürgergeld, das Menschen aus der Arbeit dränge.
22.09.2025
13:48 Uhr

Unionsfraktion verweigert Dialog mit Linken vor Verfassungsrichterwahl

Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.
22.09.2025
13:48 Uhr

Merz holt Ex-Banker Blessing: Neuer Investitionsbeauftragter soll Deutschland retten

Friedrich Merz ernennt Ex-Banker Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen, um ausländische Investoren nach Deutschland zu locken. Blessing soll eine Investorenkonferenz organisieren und den Aufsichtsratsvorsitz bei Germany Trade and Invest übernehmen.
22.09.2025
13:21 Uhr

Wenn Worte zu Waffen werden: 81-Jährige muss für Nazi-Parole zahlen

Eine 81-jährige Frau aus Detmold wurde vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt, weil sie bei einer Demonstration die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" gerufen hatte. Das Gericht bestätigte die Strafbarkeit der Äußerung und wies ihre Revision zurück.
22.09.2025
11:33 Uhr

Jobcenter-Beschäftigte fordern härtere Gangart: Bürgergeld-Empfänger sollen zur Räson gebracht werden

Eine IAB-Studie zeigt, dass 56 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter schärfere Sanktionen beim Bürgergeld befürworten, wobei 23 Prozent sogar komplette Kürzungen des Regelbedarfs unterstützen würden. Gleichzeitig bezweifeln 42 Prozent der Beschäftigten das Einsparpotenzial härterer Maßnahmen.
22.09.2025
11:25 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk versinkt in moralischer Verwahrlosung: ARD-Moderatorin macht Mordopfer zum Täter

ARD-Moderatorin Bibiana Barth sorgte auf tagesschau 24 für Empörung, als sie andeutete, dass Charlie Kirk durch seine politischen Überzeugungen zu liberalen Waffengesetzen eine Mitschuld an seiner eigenen Ermordung trage. Die Äußerung wird als pietätlose Täter-Opfer-Umkehr kritisiert.
22.09.2025
09:14 Uhr

Ford-Desaster in Köln: Milliarden verbrannt, Tausende entlassen – die bittere Rechnung grüner Industriepolitik

Ford streicht bis 2027 rund 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen in Köln und lockt Mitarbeiter mit Abfindungen bis zu 300.000 Euro zum freiwilligen Ausscheiden. Der Konzern hatte zwei Milliarden Euro in die Elektroauto-Produktion investiert, doch nach dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie brach die Nachfrage ein.
22.09.2025
08:54 Uhr

Bahn-Desaster: Verkehrsminister kapituliert vor Pünktlichkeitschaos

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder korrigiert die Pünktlichkeitsziele für den DB-Fernverkehr nach unten und verschiebt das 70-Prozent-Ziel von 2025 auf 2029. Die Deutsche Bahn kämpft weiterhin mit massiven Verspätungen, während Millionen Pendler täglich unter dem Chaos leiden.
22.09.2025
08:54 Uhr

Schuldensumpf ohne Ende: CDU-Haushälter fordert Notbremse für Merz' Billionen-Wahnsinn

CDU-Haushälter Christian Haase warnt vor dem "süßen Gift" der Verschuldung und fordert eine Exit-Strategie aus der ausufernden Schuldenpolitik der Merz-Regierung. Dies geschieht, nachdem die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen hat.
22.09.2025
08:38 Uhr

Bürgergeld-Explosion: 1,5 Milliarden Euro monatlich für Mieten – Deutschland zahlt die Zeche für gescheiterte Sozialpolitik

Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.
22.09.2025
08:37 Uhr

Wadephul knickt ein: CDU-Außenminister will Palästinenser-Staat anerkennen – Belohnung für Terror?

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert vor der UN-Generaldebatte den Beginn eines Anerkennungsprozesses für einen palästinensischen Staat und kritisiert Israels Gaza-Offensive. Kritiker wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft bezeichnen dies als "Belohnung für Terror" und warnen vor fatalen Signalen an Terrororganisationen.
22.09.2025
08:29 Uhr

Von der Leyens Brüsseler Größenwahn: Wie die EU-Kommission Europas Wirtschaft an die Wand fährt

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant trotz wirtschaftlicher Krise neue Milliardenprogramme und mehr Regulierung statt Entlastung für Unternehmen. Mario Draghis Bericht fordert 800 Milliarden Euro jährlich an neuen Investitionen durch gemeinsame Schulden, während gleichzeitig Kapital massiv aus Europa abfließt.
22.09.2025
08:27 Uhr

Milliardengrab Autobahn: Wie die Große Koalition trotz Rekordschulden die Infrastruktur verfallen lässt

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kann trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau nicht finanzieren. Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil streiten über die Mittelverteilung, während baureife Projekte nicht umgesetzt werden können.
22.09.2025
08:14 Uhr

Justizskandal im RBB-Prozess: Richterin war Schlesingers Nachbarin

Im RBB-Prozess gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger kam heraus, dass die zuständige Richterin am Berliner Kammergericht früher Schlesingers Nachbarin war und private Kontakte zu ihr pflegte. Der RBB sieht die Unparteilichkeit des Verfahrens gefährdet und wirft der Richterin Befangenheit vor.
22.09.2025
07:37 Uhr

Spahns fragwürdiger Vergleich: Wenn konservative Politik die Realität verzerrt

Unions-Fraktionschef Jens Spahn zog in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" umstrittene Parallelen zwischen Trumps autoritärem Kurs und angeblicher "linker Cancel Culture". USA-Expertin Kohlenberg widersprach und betonte die historische Dimension von Trumps Drohungen gegen die Pressefreiheit.
22.09.2025
07:37 Uhr

Brandmauer bröckelt: AfD kämpft um ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland

In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.
22.09.2025
07:33 Uhr

Deutschlandticket-Euphorie verpufft: Wenn politische Luftschlösser auf die Realität treffen

Das Deutschlandticket zeigt nach anfänglichem Erfolg eine deutliche Abschwächung mit nur noch einem Prozent Wachstum im ersten Halbjahr, während 2023 noch zehn Prozent Zuwachs verzeichnet wurden. Ab 2026 soll der Preis von 58 auf 63 Euro steigen, was die bereits stagnierende Nachfrage weiter dämpfen könnte.
22.09.2025
07:01 Uhr

Deutsche Kirschenernte 2025: Süße Erfolge trotz bitterer Wirtschaftslage

Die deutsche Kirschenernte 2025 erreichte mit 47.100 Tonnen ein überdurchschnittliches Ergebnis und übertraf den zehnjährigen Durchschnitt um 4,2 Prozent. Besonders stark legten die Erträge in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern zu, während Baden-Württemberg weiterhin führend im Kirschenanbau bleibt.
22.09.2025
06:37 Uhr

Verfassungsrichter-Posse: Wenn die Große Koalition an der eigenen Unfähigkeit scheitert

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.
22.09.2025
06:30 Uhr

Spahn prangert Doppelmoral bei Medienzensur an: Von Kimmel bis Ruhs

Jens Spahn kritisierte in der ARD-Talkshow die Absetzung des Trump-kritischen Moderators Jimmy Kimmel in den USA und zog Parallelen zur Absetzung der konservativen Journalistin Julia Ruhs beim NDR. Er warnte vor zunehmender Cancel Culture und Polarisierung der Gesellschaft durch das Mundtotmachen unliebsamer Stimmen.
22.09.2025
06:26 Uhr

Sozialbetrug durch EU-Ausländer: Das Milliardengeschäft auf Kosten deutscher Steuerzahler

421 Fälle von bandenmäßigem Sozialbetrug durch EU-Ausländer wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Kriminelle Netzwerke locken Menschen aus ärmeren EU-Staaten mit fingierten Arbeitsverträgen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu erschleichen. CDU und SPD fordern nun schärfere Regeln und bessere Behördenkoordination gegen den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems.
22.09.2025
06:19 Uhr

Europas gefährlicher Kriegskurs: Finnland will für die Ukraine gegen Russland kämpfen

Finnlands Präsident Alexander Stubb fordert militärische Sicherheitsgarantien, die europäische Truppen zum direkten Kampf gegen Russland verpflichten würden. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich drängt Finnland auf die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine.
22.09.2025
06:12 Uhr

Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert drastische Verschärfungen

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldsystems für EU-Ausländer, nachdem 421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch aufgedeckt wurden. Kriminelle Banden locken EU-Bürger mit Minijobs nach Deutschland und kassieren deren aufstockende Sozialleistungen ab.
22.09.2025
06:02 Uhr

NDR-Skandal um Julia Ruhs: Wenn "Kommunikationsfehler" zur Ausrede für ideologische Säuberungen werden

NDR-Intendant Hendrik Lünenborg räumt Kommunikationsfehler bei der Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs ein, nachdem 250 NDR-Mitarbeiter ihrer Sendung "Klar" einseitige Darstellung vorwarfen. Über 30.000 Bürger fordern in einer Petition Ruhs' Wiedereinsetzung und eine Entschuldigung des Senders.
22.09.2025
05:47 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn 70 Prozent der Wähler zu Hause bleiben

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.
22.09.2025
05:19 Uhr

Potsdam vor dem politischen Kollaps: Linksextreme Kandidatin dominiert OB-Wahl

In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.
22.09.2025
05:13 Uhr

Sozialbetrug: Die Plünderung des deutschen Sozialstaats erreicht neue Dimensionen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Herbst Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorlegen, darunter besseren Datenaustausch und ein neues Kompetenzzentrum. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert organisierte Kriminalität im Sozialsystem und fordert schärfere Regelungen gegen Schwarzarbeit.
22.09.2025
05:13 Uhr

Hunderttausende bei historischer Trauerfeier: Amerika zeigt, was Deutschland fehlt

In Arizona versammelten sich über 150.000 Menschen zu einer Trauerfeier, bei der Donald Trump eine Rede hielt und die Witwe des Verstorbenen ankündigte, dessen Bewegung fortzuführen. Die Veranstaltung wurde zu einer Demonstration konservativer Werte mit politischem Charakter.
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