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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.04.2026
06:21 Uhr
Aufrüstungsspirale außer Kontrolle: Deutschland marschiert auf Platz vier der globalen Militärriesen
Laut SIPRI erreichten die globalen Militärausgaben 2025 mit rund 2,89 Billionen US-Dollar einen neuen Rekord. Deutschland stieg auf Platz vier der weltweiten Rangliste und überschritt erstmals seit 1990 das NATO-Zwei-Prozent-Ziel.
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27.04.2026
06:16 Uhr
Ölpreis-Schock: Brent durchbricht 106-Dollar-Marke nach geplatzten Iran-Gesprächen
Nach dem Scheitern der US-Iran-Gespräche stieg der Brent-Ölpreis auf 106,56 Dollar. Zudem enterten iranische Revolutionsgarden zwei Schiffe nahe der Straße von Hormus.
27.04.2026
06:11 Uhr
Chinas Industrie boomt trotz Krise – doch der Iran-Krieg wirft seine Schatten voraus
Chinas Industriegewinne stiegen im März um 15,8 Prozent, doch Experten warnen vor ungelösten Widersprüchen zwischen starkem Angebot und schwacher Nachfrage. Der Konflikt im Nahen Osten könnte die Lage durch steigende Energiepreise weiter verschärfen.
27.04.2026
06:07 Uhr
Schuldenrausch ohne Ende: Klingbeil bereitet den nächsten Milliarden-Coup vor
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert am Dienstag den Haushaltsentwurf 2027 mit Milliardenlücken. Die SPD diskutiert eine Haushaltsnotlage, um die Schuldenbremse auszuhebeln.
27.04.2026
06:05 Uhr
SPD im Sinkflug: NRW-Spitzenkandidat watscht Klingbeil und die Bundesregierung ab
NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisiert Parteichef Klingbeil und die Bundesregierung offen. In NRW liegt die SPD laut Forsa nur noch bei 14 Prozent.
27.04.2026
06:05 Uhr
Klare Mehrheit fordert Schluss mit Sozialleistungen ohne Gegenleistung – ARD-Umfrage offenbart Volkes Wille
Laut einer WDR-Umfrage von infratest dimap sprechen sich 66 Prozent der Deutschen dafür aus, Sozialleistungen für Migranten an vorherige Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Nur 26 Prozent befürworten einen sofortigen Leistungszugang nach Ankunft.
27.04.2026
06:05 Uhr
Kerosin-Krise: Condor-Chef bittet um Vernunft – Berliner Umweltminister verweist auf Phantom-Kraftstoffe
Condor-Chef Peter Gerber fordert eine temporäre Aussetzung der CO2-Bepreisung, um steigende Ticketpreise infolge der Kerosin-Krise abzufedern. Bundesumweltminister Carsten Schneider lehnt Entlastungen ab und verweist stattdessen auf nachhaltige Kraftstoffe, die jedoch kaum verfügbar sind.
27.04.2026
06:04 Uhr
Wehrpflicht-Schock: Junge Deutsche fliehen reihenweise vor dem Kriegsdienst
Im ersten Quartal 2026 haben bereits 2.656 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt – hochgerechnet könnten die Anträge die 10.000er-Marke erreichen. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 2.998 Verweigerer, 2025 rund 3.900.
26.04.2026
21:41 Uhr
Handwerkspräsident watscht Merz-Koalition ab: Steuerfreie Lohnbestandteile statt Almosen-Prämie
ZDH-Präsident Jörg Dittrich kritisiert die beschlossene Entlastungsprämie der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert stattdessen, die ersten 1.000 Euro Lohn in ausgewählten Monaten steuer- und abgabenfrei zu stellen.
26.04.2026
21:40 Uhr
Brandmauer-Posse in Biebesheim: Wenn die CDU ihre eigenen Mitglieder für demokratisches Verhalten bestraft
CDU-Mitglieder in Biebesheim sollen aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie gemeinsam mit der AfD für eine Liste im Gemeindevorstand stimmten. Der Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren ein.
26.04.2026
21:40 Uhr
Schulden-Reflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse aushebeln – Union tobt
SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Die Union reagiert empört: Linnemann spricht von „politischer Faulheit", Hoffmann sieht keinen Anlass für eine Haushaltsnotlage.
26.04.2026
21:39 Uhr
Ein Jahr Merz-Koalition: Wenn Verbraucherschutz zur Randnotiz verkommt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Koalition eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben liegen neun brach. Kritisiert werden u.a. hohe Strompreise und die Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro.
26.04.2026
21:39 Uhr
Hilferuf der IG Metall: Wenn die Gewerkschaft den Standort retten will, den die Politik ruiniert hat
IG-Metall-Chefin Christiane Benner appelliert an die Industrie, wieder verstärkt in Deutschland zu produzieren und warnt vor dem Stellenabbau in Forschung und Entwicklung. Kritiker sehen darin einen Hilferuf, der die eigentlichen Ursachen – hohe Energiepreise, Bürokratie und verfehlte Politik – ausblendet.
26.04.2026
19:21 Uhr
Berlin im Visier der Enteigner: Wegner kontert linke Umverteilungsfantasien
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.
26.04.2026
19:19 Uhr
Heuchelei in Reinkultur: Wie Merz, Macron und von der Leyen das Trump-Attentat für ihre Inszenierung nutzen
Nach einem bewaffneten Angriff auf den Sicherheitsbereich des White House Correspondents' Dinner überschlugen sich europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen mit Solidaritätsbekundungen für Trump. Der festgenommene Täter soll laut Fox News gezielt Mitglieder der Trump-Regierung töten wollen.
26.04.2026
19:19 Uhr
Heizungs-Bevormundung 2.0: Neue Bauministerin will Vermieter zur Kasse bitten
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn diese sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden. Kritiker sehen darin einen weiteren staatlichen Eingriff ins Eigentumsrecht.
26.04.2026
19:19 Uhr
Brandmauer-Bruch in Biebesheim: CDU-Kommunalpolitiker wagen den Schulterschluss mit der AfD – und sollen dafür büßen
In Biebesheim stimmten CDU-Kommunalpolitiker gemeinsam mit der AfD für eine gemeinsame Kandidatenliste, wodurch die AfD einen Sitz im Gemeindevorstand erhielt. Der CDU-Kreisverband leitete daraufhin Parteiausschlussverfahren ein.
26.04.2026
19:18 Uhr
Spahns Realitätsverweigerung: Wenn die "Bazooka" leer ist und der Bürger trotzdem zahlt
Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.
26.04.2026
16:25 Uhr
Verbraucherschützer rechnen mit Merz-Koalition ab: Magere Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit
Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Regierung eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben wurden neun nicht angegangen. Bei Strompreisen und Datenschutz gibt es scharfe Kritik, lediglich die Rentenreform gilt als Erfolg.
26.04.2026
16:25 Uhr
Söders Marschbefehl: Wehrpflicht zurück – und zwar im Eiltempo
CSU-Chef Markus Söder fordert die schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Freiwilligkeit allein reiche nicht aus, um die Bundeswehr zur größten Armee Europas auszubauen.
26.04.2026
16:24 Uhr
Condor-Chef rebelliert gegen Berliner Klima-Dogma: Emissionshandel als Brandbeschleuniger der Spritkrise
Condor-Chef Peter Gerber fordert eine sechsmonatige Aussetzung des EU-Emissionshandels, um Verbraucher vor steigenden Kerosinpreisen infolge der Hormus-Blockade zu schützen. Zudem schlägt er einen Tankrabatt für Airlines vor.
26.04.2026
16:01 Uhr
Der blinde Fleck der Republik: Wie linksextreme Gewalt zur stillen Bedrohung wird
Linksextreme Straftaten stiegen laut Innenministerien um 35 %, Gewalttaten sogar um 43 %. Bayern verzeichnet einen Zuwachs linksextremer Gewalttaten von 350 %, NRW eine Verdopplung.
26.04.2026
15:13 Uhr
Beamtenbonus auf Kosten der Bürger: Wie der Staat sich selbst die Taschen füllt
Bundesbeamte erhalten künftig 3,5 Mrd. Euro mehr Gehalt plus 700 Mio. Nachzahlung – im Schnitt 11.444 Euro extra pro Kopf. Grundlage ist ein Verfassungsgerichtsurteil, das die Mindestbesoldung auf 80 % des Medianeinkommens anhebt.
26.04.2026
14:10 Uhr
Deutscher U-Boot-Bau auf der Flucht: TKMS verlagert Schlüsselindustrie nach Spanien
TKMS erwägt, Teile des U-Boot-Baus nach Spanien zu verlagern, da die Kapazitäten in Kiel erschöpft sind. Eine Absichtserklärung mit der spanischen Werft Navantia wurde unterzeichnet.
26.04.2026
14:09 Uhr
Energiewende-Desaster in der Lausitz: LEAG zieht bei Milliarden-Speicher die Notbremse
LEAG stoppt Milliarden-Investitionen für Batteriespeicher in Jänschwalde und Boxberg. Grund sind drohende Netzentgelte, die das bisherige Geschäftsmodell gefährden.
26.04.2026
14:09 Uhr
Brüsseler Regulierungswahn: Siemens droht mit Milliarden-Abwanderung in die USA
Siemens-Chef Roland Busch warnt auf der Hannover Messe vor den Folgen der EU-KI-Regulierung: Ein erheblicher Teil der geplanten Milliarde Euro für industrielle KI könnte in die USA abfließen. Busch kritisiert, dass der AI Act Maschinendaten wie persönliche Daten behandle.
26.04.2026
14:09 Uhr
Land der aufgehenden Sonne erobert Amerikas Eigenheime: Japans Konzerne kaufen sich in den US-Wohnungsmarkt ein
Japanische Konzerne kaufen sich systematisch in den US-Wohnungsmarkt ein und kontrollieren bereits knapp 6 % des Marktes. Konzerne wie Sekisui House übernehmen gezielt amerikanische Bauunternehmen, um Marktanteile, Personal und Know-how zu gewinnen.
26.04.2026
14:06 Uhr
Sachsens Innenministerium auf Abwegen: Wer zur AfD geht, soll künftig die Waffe abgeben
Sachsens Innenministerium hat per Erlass verfügt, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer ihre Waffenbesitzkarte verlieren können – bereits zwei Veranstaltungsbesuche reichen als Verdachtsgrundlage. Die Beweislast wird dabei umgekehrt: Betroffene müssen aktiv ihre Verfassungstreue nachweisen.
26.04.2026
14:05 Uhr
Messer-Republik Deutschland: Wenn selbst Zwölfjährige zur Klinge greifen
In Deutschland häufen sich Messerangriffe: In Hamburg, Konstanz, Jena und Bayern kam es zu teils lebensgefährlichen Attacken. Im münsterländischen Senden bedrohte ein Zwölfjähriger Gleichaltrige mit einem Messer.
26.04.2026
11:06 Uhr
Krankenkassen-Reform: Warkens Sparpaket entpuppt sich als Bürgerschröpfung
Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Sparpaket beschließen, das die Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Geplant sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei der Familienversicherung, was Kritik aus der SPD auslöst.
26.04.2026
11:00 Uhr
Heizkosten-Falle: Bauministerin Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten – ein neuer Eingriff in den Wohnungsmarkt
Bauministerin Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn sie sich für Gas- oder Ölheizungen entscheiden. Aus der Union kommt Kritik: Vermieter könnten sich aus dem Markt zurückziehen, was das Mietwohnungsangebot verknappen würde.
26.04.2026
08:45 Uhr
Renten-Roulette der Großen Koalition: SPD will Akademiker zur Kasse bitten
Die SPD schlägt vor, die Rentenhöhe stärker an Beitragsjahre zu koppeln, was Akademiker mit spätem Berufseinstieg benachteiligen würde. Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung".
26.04.2026
08:44 Uhr
Brandmauer am Ende: Ex-Verfassungsrichter zerlegt das Lieblingsritual der Altparteien
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert ein Ende der Brandmauer-Debatte gegen die AfD. Die Ausgrenzungsstrategie sei gescheitert und nütze der AfD mehr als sie schade.
26.04.2026
08:43 Uhr
Fratzschers Bevormundungs-Fantasien: Tempolimit als Allheilmittel der Krise?
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert angesichts steigender Spritpreise ein generelles Tempolimit und autofreie Sonntage. Kritiker werfen ihm vor, jede Krise zu nutzen, um ideologische Eingriffe in die Freiheit der Bürger durchzusetzen.
26.04.2026
08:42 Uhr
Merz und die Rente: Kanzler im verbalen Zickzack zwischen Banker-Empfang und Arbeitnehmerflügel
Kanzler Merz sorgte für Verwirrung, als er beim Bankenverband die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzierte, um kurz darauf vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel Rentenkürzungen auszuschließen. Zudem warnte er vor einem Defizit im Gesundheitssystem von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.
26.04.2026
08:42 Uhr
Atomkraft-Boom in der Ukraine: Während Berlin abschaltet, baut Kiew massiv aus
Die Ukraine plant trotz Krieg, ihre Atomkraft bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln. Deutschland hingegen hält trotz hoher Strompreise am Atomausstieg fest.
25.04.2026
21:49 Uhr
Hunger als Weltpolitikum: 266 Millionen Menschen in akuter Not – während Berlin Milliarden ins Klimasondervermögen pumpt
266 Millionen Menschen in 47 Ländern leiden laut dem aktuellen „Global Report on Food Crises" unter akuter Nahrungsmittelknappheit – doppelt so viele wie 2016. Als Hauptursachen gelten Kriege, gescheiterte Staatlichkeit und sinkende Hilfsgelder.
25.04.2026
19:29 Uhr
Schaumstoff-Schock: Wie Trumps Iran-Krieg Deutschlands Bauwirtschaft in die Knie zwingt
Steigende Ölpreise infolge des Iran-Konflikts verteuern Polyurethan-Hartschaum massiv – in Litauen bereits um bis zu 50 Prozent. Deutsche Bau- und Möbelbranche warnt vor Preisexplosionen bei Dämmmaterial, Matratzen und Polstermöbeln.
25.04.2026
19:28 Uhr
Atomkraft-Renaissance: Während Europa umdenkt, klammert sich Deutschland an die Ideologie
ZF-Friedrichshafen-Chef Miedreich fordert eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland, da hohe Stromkosten die Industrie belasten. Während die EU und viele Mitgliedstaaten auf modulare Reaktoren setzen, hält Deutschland am Atomausstieg fest.
25.04.2026
18:55 Uhr
Alarm aus Peking: Deutschlands Autoindustrie blutet aus – während Berlin schläft
VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt auf der Auto China 2025 in Peking: Seit 2019 gingen 111.000 Stellen verloren, VW baut 50.000 Jobs ab. Hohe Kosten und Bürokratie treiben Arbeitsplätze ins Ausland.
25.04.2026
18:29 Uhr
Verfassungsrichter a.D. zerlegt die Brandmauer: „Fruchtlose Debatten" statt echter Politik
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert die Strategie der etablierten Parteien gegen die AfD als gescheitert. Er fordert ein Ende von Verbotsdebatten und Brandmauer-Rhetorik zugunsten echter inhaltlicher Auseinandersetzung.
25.04.2026
17:15 Uhr
Porsche zieht den Stecker bei Bugatti: Deutsches Tafelsilber wandert in ägyptische Hände
Porsche verkauft seine 45-Prozent-Beteiligung an Bugatti Rimac an ein Konsortium unter Führung von HOF Capital, hinter dem die ägyptische Milliardärsfamilie Sawiris steht. Der kroatische Partner Mate Rimac übernimmt die operative Führung.
25.04.2026
16:23 Uhr
Mierschs Schulden-Reflex: Wenn die SPD bei jeder Krise nach der Kreditkarte greift
SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, bei einer Eskalation der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. CDU und CSU reagieren scharf und bezeichnen den Vorstoß als „politische Faulheit".
25.04.2026
16:22 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD klettert auf historische 28 Prozent – Merz-Regierung im freien Fall
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen Rekordwert und liegt damit vier Punkte vor der Union (24 %). SPD (14 %), Grüne (12 %) und Linke (11 %) folgen mit deutlichem Abstand.
25.04.2026
16:01 Uhr
Chemie-Verband schlägt Alarm: Merz-Regierung versagt im Schneckentempo – Tausende Jobs vor dem Aus
Der Verband der Chemischen Industrie warnt vor einem drohenden „verlorenen Jahrzehnt" und kritisiert die Bundesregierung für zu langsames Handeln bei Wirtschaftsreformen. Tausende Jobs in der Branche stehen auf dem Spiel, Insolvenzen steigen massiv.
25.04.2026
15:35 Uhr
Atomkraft-Offensive in Kiew: Ukraine setzt auf Kernenergie – Deutschland bleibt im ideologischen Abseits
Die Ukraine plant, ihre Atomstromkapazität bis 2050 auf 25 Gigawatt nahezu zu verdoppeln und setzt damit mitten im Krieg auf Kernenergie als Fundament ihrer Energieversorgung. Deutschland hingegen hält trotz steigender Strompreise an seinem Atomausstieg fest.
25.04.2026
15:20 Uhr
Sparhammer im Gesundheitssystem: Wenn die Kranken die Zeche zahlen sollen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant 20 Mrd. Euro Einsparungen im Gesundheitssystem, darunter Krankengeldkürzungen und höhere Zuzahlungen. Der DGB kritisiert dies scharf als unzumutbare Last für gesetzlich Versicherte.
25.04.2026
15:19 Uhr
Merz und die Rentenrolle rückwärts: Wie der Kanzler binnen Tagen seine eigenen Worte kassiert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende in der Rentendebatte vollzogen. Sprach er am Montag noch von der gesetzlichen Rente als bloßer „Basisabsicherung", verkündete er am Samstag vor der CDA: „Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben."
25.04.2026
13:27 Uhr
Tusks zynischer Witz auf Zypern: Orbán raus, Dschihadist rein – die Doppelmoral der EU in Reinform
Beim EU-Gipfel in Nikosia spottete Polens Premier Tusk über Orbáns Abwesenheit, während gleichzeitig Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa mit islamistischer Vergangenheit am Tisch saß. Die EU umwirbt al-Scharaa aus Energieinteressen, auch Merz empfing ihn im Kanzleramt.
25.04.2026
13:27 Uhr
Kretschmers Brandrede: Deutschland im „Tal des Todes" – Industrie vor dem Aus?
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor einem wirtschaftlichen Absturz Deutschlands und spricht von einem „Tal des Todes" für die Industrie. Hohe Energiepreise und CO2-Abgaben gefährdeten den Standort, während Polen mit über drei Prozent Wachstum Deutschland überholt.
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