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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.09.2025
17:45 Uhr

CDU fordert lückenlose Aufklärung im Mordfall Liana K. – 147 Fragen an Niedersachsens Regierung

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.
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18.09.2025
16:16 Uhr

Merz-Regierung enttäuscht Wirtschaft: Kanzleramtsminister Frei bremst Reformhoffnungen aus

Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.
18.09.2025
14:59 Uhr

Deutschlandticket: Teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler wird bis 2030 zementiert

Das Deutschlandticket wird bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro Steuergeld fortgeführt, obwohl es hauptsächlich Großstädtern nutzt. Verkehrsminister Schnieder räumt ein, dass der öffentliche Nahverkehr in vielen ländlichen Regionen keine Alternative darstellt. Die Landbevölkerung subventioniert somit ein Ticket, das sie selbst nicht nutzen kann.
18.09.2025
14:58 Uhr

Orwell lässt grüßen: Berliner Senat plant totale Überwachung durch Verfassungsschutz

Der Berliner Senat plant eine Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die dem Geheimdienst Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen würde. Gleichzeitig soll das Auskunftsrecht der Bürger eingeschränkt werden.
18.09.2025
14:30 Uhr

Deutschlands Schuldenberg wächst: Merz-Regierung bricht Versprechen und plündert die Staatskassen

Die deutsche Bundesregierung plant 2025 eine deutlich höhere Neuverschuldung als ursprünglich vorgesehen und will 425 statt 380 Milliarden Euro über Bundeswertpapiere aufnehmen. Der Mehrbedarf wird mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung begründet.
18.09.2025
14:03 Uhr

Wenn Terroristen zu Nachbarn werden: Deutschland versagt beim Umgang mit IS-Rückkehrern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte zwei ehemalige IS-Kämpfer aus Syrien zu sechs und sieben Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Männer wurden von Vorwürfen des Mordes und der Kriegsverbrechen freigesprochen, da diese nicht nachweisbar waren.
18.09.2025
14:02 Uhr

Deutschlands Straßen werden zur Zeitbombe: Jeder fünfte Lkw eine rollende Gefahr

Laut aktuellem TÜV-Report fallen 21,9 Prozent der schweren Lkw über 18 Tonnen bei der Hauptuntersuchung durch, was einen dramatischen Anstieg um 2,1 Prozentpunkte bedeutet. Grund ist der gnadenlose Preiskampf in der Logistikbranche, der Spediteure dazu zwingt, an der Wartung zu sparen.
18.09.2025
13:58 Uhr

Dobrindt spricht Klartext: Deutschland steht vor dem politischen Abgrund

CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt vor einem "politischen Kipppunkt" in Deutschland und verteidigt Söders Aussage über "die letzte Patrone für die Demokratie". Er kritisiert die bisherige Migrationspolitik und die EU-Überregulierung als Ursachen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.
18.09.2025
13:57 Uhr

CDU-Verrat im NDR-Skandal: Grüne Rundfunkrätin als trojanisches Pferd gegen Julia Ruhs

Die CDU Schleswig-Holstein hat eine Grünen-Politikerin namens Jessica Leutert in den NDR-Rundfunkrat entsandt, die bei der Kritik an Julia Ruhs' Sendung "Klar" eine zentrale Rolle spielte. Leutert nahm an der entscheidenden Sitzung teil und äußerte sich triumphierend über die "scharfe Kritik" an der Moderatorin.
18.09.2025
13:21 Uhr

Trump macht Ernst: Antifa wird zur Terrororganisation erklärt

US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.
18.09.2025
13:18 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Vertrauenskrise: Wenn die Realität das Narrativ zerschlägt

Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen ARD, ZDF und Deutschlandfunk, wobei besonders die junge Generation mit nur 25 Prozent Vertrauen den Sendern den Rücken kehrt. Die Umfrage zeigt, dass westdeutsche Regionen wie das Saarland teilweise niedrigere Vertrauenswerte aufweisen als ostdeutsche Gebiete.
18.09.2025
12:16 Uhr

Skifahren nur noch für Reiche: Österreichs Pisten werden zur Spielwiese der Elite

Die Skipass-Preise in österreichischen Skigebieten haben erstmals die 80-Euro-Marke für einen Tagespass überschritten, wobei Sölden mit 83 Euro und der Arlberg mit 81,50 Euro die Spitzenreiter sind. Viele Skigebiete führen zudem Dynamic Pricing ein, wodurch die Preise an beliebten Tagen noch weiter steigen können.
18.09.2025
11:57 Uhr

Die Angst frisst sich durch: Deutsche kapitulieren vor der Dauerkrise

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten haben, während 49 Prozent eine Überforderung des Staates durch Flüchtlinge befürchten. Die Forscher sprechen von einer "Krisenmüdigkeit" und kollektiven Resignation der Bevölkerung angesichts der anhaltenden multiplen Krisen.
18.09.2025
11:56 Uhr

Deutschland im Fadenkreuz: Wirtschaftsspionage verursacht Rekordschäden von 289 Milliarden Euro

Deutsche Unternehmen erleiden durch Wirtschaftsspionage, Sabotage und Datendiebstahl Rekordschäden von 289,2 Milliarden Euro, eine Steigerung von acht Prozent zum Vorjahr. 87 Prozent aller Unternehmen sind bereits betroffen, wobei staatlich gesteuerte Angriffe aus Russland und China mit jeweils 46 Prozent dominieren.
18.09.2025
11:55 Uhr

CDU-Generalsekretär fordert Gebührenstopp: Der nächste zahnlose Tiger im Kampf gegen den ÖRR-Moloch

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs einen Stopp der geplanten Rundfunkgebühren-Erhöhungen. Die Gebühren sollen auf dem aktuellen Niveau von 18,36 Euro pro Monat eingefroren werden, um Druck für Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erzeugen.
18.09.2025
11:55 Uhr

Konfessionslose wählen AfD: Die neue religiöse Spaltung Deutschlands

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.
18.09.2025
09:40 Uhr

Schuldenspirale außer Kontrolle: Bundesrechnungshof entlarvt Merz' gebrochene Versprechen

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Gutachten die Finanzpolitik der Regierung Merz scharf und warnt vor einer Schuldenspirale. Die Bundesverschuldung soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen, während fast 29 Prozent aller Ausgaben kreditfinanziert sind.
18.09.2025
08:54 Uhr

Deutschland im Würgegriff der Pleitewelle: Über 600.000 Jobs durch Firmeninsolvenzen vernichtet

Deutschland erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit über 600.000 vernichteten Arbeitsplätzen, wobei sich die Zahl der betroffenen Beschäftigten von 2021 bis 2024 um 140 Prozent auf 184.494 erhöhte. Im ersten Halbjahr 2025 verloren weitere 92.202 Menschen durch Firmenpleiten ihre Jobs.
18.09.2025
08:51 Uhr

Atomkraft-Comeback in New York: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

New York prüft die Reaktivierung des 2021 stillgelegten Atomkraftwerks Indian Point, nachdem die Schließung zu steigenden Strompreisen und höheren CO2-Emissionen führte. Das Unternehmen Holtec kalkuliert mit Investitionen von zehn Milliarden Dollar für die Wiederinbetriebnahme.
18.09.2025
08:44 Uhr

China drosselt Aluminium-Produktion: Preisexplosion und Versorgungskrise drohen Deutschland

China drosselt seine Aluminium-Produktion drastisch und nutzt seine marktbeherrschende Stellung von fast 50 Prozent für Machtpolitik aus. Deutschland als zweitgrößter Aluminium-Importeur droht eine Versorgungskrise, während Trumps 50-Prozent-Zölle die Situation verschärfen.
18.09.2025
08:36 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: 600.000 Arbeitslose durch Firmenpleiten in nur viereinhalb Jahren

Seit Anfang 2021 haben über 600.000 Menschen in Deutschland durch Firmeninsolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren, wobei die Zahlen von 75.687 Betroffenen 2021 auf 184.494 im Jahr 2024 anstiegen. BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik trotz Regierungswechsel und die geplanten 500 Milliarden Euro neuer Schulden.
18.09.2025
08:36 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? Verkehrsminister brechen Versprechen und würgen Mobilität ab

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern planen eine Erhöhung des Deutschlandtickets von 58 auf 62 oder 64 Euro zum 1. Januar 2026, obwohl Preisstabilität zugesagt wurde. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert dies als Wortbruch und warnt vor einem Fahrgastrückgang durch die Preiserhöhung.
18.09.2025
08:36 Uhr

Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Politik

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.
18.09.2025
08:36 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Verrat an der jungen Generation

Die Junge Union kritisiert das Rentenpaket der Merz-Regierung scharf, da der Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgeschaltet wird und die Renten stärker steigen als wirtschaftlich vertretbar. JU-Chef Winkel bezeichnet die Politik als "nicht enkelfähig", da sie künftige Generationen finanziell belastet.
18.09.2025
07:16 Uhr

Preisexplosion bei Dienstleistungen: Die schleichende Enteignung des deutschen Mittelstands

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent, wobei besonders Post- und Kurierdienste mit 4,7 Prozent und Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent deutlich teurer wurden. Auch Rechtsberatung verteuerte sich um 3,4 Prozent, während IT-Dienstleistungen um bis zu 2,5 Prozent anstiegen.
18.09.2025
06:44 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das System ist nicht mehr reformierbar

Bei Maischberger wurde deutlich, dass sowohl die Politik als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise stecken. Während Gäste über ausbleibende Reformen der Merz-Regierung diskutierten, demonstrierte der Fall der NDR-Journalistin Julia Ruhs die systematische Ausgrenzung abweichender Meinungen im öffentlich-rechtlichen System.
18.09.2025
06:43 Uhr

Frankreich versinkt im Chaos: Hunderttausende streiken gegen Macrons gescheiterte Politik

In Frankreich gehen heute Hunderttausende gegen die Sparpolitik der Regierung Macron auf die Straße, wobei Streiks den öffentlichen Nahverkehr und das Gesundheitswesen lahmlegen. Die Behörden mobilisieren 80.000 Polizisten aus Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen wie in der vergangenen Woche.
18.09.2025
06:42 Uhr

Kindergeld-Explosion: 57,5 Milliarden Euro Steuergeld für fragwürdige Familienpolitik

Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 einen Rekordwert von 57,5 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag aus. Trotz sinkender Geburtenrate stiegen die Familienleistungen weiter an, wobei der Kinderzuschlag sich seit 2019 verfünffacht hat. Ab 2025 erhöht sich das monatliche Kindergeld von 250 auf 255 Euro pro Kind.
18.09.2025
06:42 Uhr

Verbotsverfahren gegen AfD: Renommierter Historiker warnt vor gefährlichem Spiel mit dem Feuer

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.
18.09.2025
06:07 Uhr

Verkehrschaos im Norden: Bundesregierung lässt Hamburg und Schleswig-Holstein im Stich

Die Bundesregierung streicht wichtige Autobahnprojekte im Norden wie A26 Ost, A20 und A39 trotz vorliegender Baugenehmigungen aus der Finanzplanung. CDU-Politiker kritisieren dies als Bruch der Wahlversprechen und warnen vor wirtschaftlichen Folgen für Hamburg und Schleswig-Holstein.
18.09.2025
05:58 Uhr

Verbrenner-Verbot: Von der Leyens Scheinzugeständnis und Webers Wahlversprechen

Von der Leyen verschiebt die Überprüfung der CO₂-Grenzwerte um ein halbes Jahr auf Ende 2025, hält aber am Verbrenner-Aus ab 2035 fest. EVP-Chef Weber verspricht dagegen "das Aus vom Verbrenner-Aus" und erhält Unterstützung aus der Union und der IG Metall.
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