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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.04.2025
14:18 Uhr

Historischer Moment: CDU ebnet Merz den Weg ins Kanzleramt - Koalitionsvertrag einstimmig angenommen

Der CDU-Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU für eine neue Regierung unter Friedrich Merz einstimmig zugestimmt. Nach bereits erfolgter CSU-Zustimmung steht nun noch das Votum der SPD-Mitglieder aus, bevor am 6. Mai die Kanzlerwahl im Bundestag stattfinden könnte.
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28.04.2025
14:18 Uhr

Merz' Überraschungscoup: Windkraft-Managerin soll deutsche Wirtschaft retten

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat Katherina Reiche, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, als neue Wirtschaftsministerin nominiert. Die 51-jährige studierte Chemikerin, die bereits von 1998 bis 2015 im Bundestag saß, soll mit ihrer Expertise aus der Energiebranche die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und eine pragmatische Energiewende gestalten.
28.04.2025
13:49 Uhr

CDU-General Linnemann mit klarer Ansage: Bei Migration darf es keine Ausreden mehr geben

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert im Deutschlandfunk einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik und betont, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei. Er plädiert für weniger mediale Aufmerksamkeit für die AfD und bekräftigt die Notwendigkeit konsequenten Handelns der neuen Regierung, besonders in Migrationsfragen.
28.04.2025
13:13 Uhr

Grüne Planwirtschaft: EU will Deutschland in fünf Stromzonen zerschlagen

EU-Netzbetreiber schlagen vor, die einheitliche deutsch-luxemburgische Strompreiszone in fünf separate Gebiete aufzuteilen, was besonders im wirtschaftsstarken Süden Deutschlands zu höheren Strompreisen führen könnte. Gegen diesen Vorschlag formiert sich breiter Widerstand von Politikern und Wirtschaftsverbänden, die vor negativen Folgen für den Industriestandort warnen.
28.04.2025
13:02 Uhr

Hauptstadt im digitalen Würgegriff: Cyberattacke legt Berlins Verwaltung lahm

Ein massiver DDoS-Angriff hat seit Freitagabend das Hauptstadtportal berlin.de und sämtliche damit verbundenen Verwaltungsdienste lahmgelegt. Die Attacke, die bereits die zweite dieser Art seit April 2023 ist, verhindert unter anderem Terminbuchungen bei Bürgerämtern und Wohnsitzummeldungen, während die Techniker an einer Lösung arbeiten.
28.04.2025
12:43 Uhr

Erdrutschsieg in Sicht: AfD in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam auf dem Vormarsch

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.
28.04.2025
12:43 Uhr

CDU-Finanzen: Hamburger Abgeordnete Hoppermann mit überwältigendem Votum zur Schatzmeisterin gewählt

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann wurde mit über 91 Prozent zur neuen CDU-Schatzmeisterin gewählt und tritt damit die Nachfolge von Julia Klöckner an. Die 43-jährige Diplomkauffrau hatte bereits seit März die Finanzen der Partei kommissarisch verwaltet.
28.04.2025
12:42 Uhr

SPD-Basis rebelliert: Massiver Widerstand gegen Koalitionsvertrag mit der Union

In der Berliner SPD formiert sich massiver Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union, wobei mindestens acht der 35 Landesparlament-Abgeordneten bereits eine Ablehnung angekündigt haben. Besonders die Jusos und die AG Migration positionieren sich geschlossen dagegen, während die Kritik sich hauptsächlich auf mangelnde soziale Gerechtigkeit und schwache Klimapolitik konzentriert.
28.04.2025
12:41 Uhr

Merz' Kabinettsliste sorgt für Aufregung - AfD und Wagenknecht üben scharfe Kritik

Die von Friedrich Merz vorgestellte CDU-Ministerriege für die neue schwarz-rote Bundesregierung stößt auf breite Kritik von AfD, BSW und aus den eigenen Reihen. Während die AfD einen "Deindustrialisierungskurs" beklagt und Sahra Wagenknecht die Kompetenz des Kabinetts anzweifelt, zeigen sich auch der CDU-Arbeitnehmerflügel und der niedersächsische Landesverband unzufrieden mit den Personalentscheidungen.
28.04.2025
12:41 Uhr

Merz' Ministerliste sorgt für Unmut: CDU-Sozialflügel und Landesverbände fühlen sich übergangen

Friedrich Merz' vorgestellte Ministerliste der Union stößt parteiintern auf heftige Kritik, da sowohl der CDU-Sozialflügel als auch wichtige Landesverbände wie Niedersachsen sich übergangen fühlen. Besonders die fehlende Repräsentation der christlich-sozialen Wurzel der Partei und die unausgewogene geografische Verteilung der Ministerposten sorgen für Unmut in den eigenen Reihen.
28.04.2025
11:39 Uhr

CDU-Chef Merz setzt auf Energie-Manager: Neuer Wirtschaftsminister aus der Wirtschaft?

CDU-Chef Friedrich Merz bringt einen hochrangigen Manager des Energiekonzerns Eon als möglichen Wirtschaftsminister ins Gespräch und positioniert die Union damit als wirtschaftspolitische Alternative zur Ampel-Regierung. Mit dieser Personalentscheidung setzt die CDU auf Wirtschaftskompetenz statt Ideologie und signalisiert eine mögliche Kurskorrektur in der Energiepolitik.
28.04.2025
11:10 Uhr

Söders Kabinettsliste: CSU setzt auf konservative Hardliner für den politischen Kurswechsel

Markus Söder hat heute die neue CSU-Ministerliste vorgestellt, die einen deutlichen Rechtsschwenk in der Bundespolitik markiert. Alexander Dobrindt soll als Innenminister fungieren, Dorothee Bär das Forschungsministerium übernehmen und der Metzgermeister Alois Rainer wird neuer Landwirtschaftsminister.
28.04.2025
11:09 Uhr

Designierte Gesundheitsministerin Warken: Impfpflicht-Befürworterin mit fragwürdiger Pandemiepolitik

Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht wegen ihrer Position während der Corona-Pandemie in der Kritik, wo sie sich für eine allgemeine Impfpflicht und staatliche Zwangsmaßnahmen einsetzte. Die 45-jährige Juristin, die bisher als Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion tätig war, soll im Mai das Amt übernehmen, wobei Kritiker ihre fehlende Expertise im Gesundheitssektor bemängeln.
28.04.2025
09:41 Uhr

Kretschmer jubelt über neue Wirtschaftsministerin - Ein Hoffnungsschimmer für den Osten?

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer begrüßt die Ernennung von Katharina Reiche zur neuen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie als "Glücksfall" für die östlichen Bundesländer. Die gebürtige Brandenburgerin und ehemalige CDU-Abgeordnete bringt sowohl parlamentarische Erfahrung als auch Wirtschaftskompetenz mit, insbesondere aus der Energiebranche, wo sie unter anderem als Vorsitzende des Deutschen Wasserstoffrats tätig war.
28.04.2025
09:41 Uhr

Personalie in Berlin: CSU-Landesgruppe bekommt neuen Chef - Söder setzt auf bewährte Kräfte

Alexander Hoffmann wird neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und folgt damit auf Alexander Dobrindt, der als Bundesinnenminister vorgesehen ist. Die Position des parlamentarischen Geschäftsführers, die Hoffmann bisher innehatte, soll künftig von Reinhard Brandl besetzt werden.
28.04.2025
09:41 Uhr

Überraschender Schachzug: Jens Spahn soll Unions-Fraktionschef werden

Friedrich Merz plant, Jens Spahn als neuen Unions-Fraktionschef vorzuschlagen, wobei dieser Vorschlag gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder erfolgen soll. Der 44-jährige ehemalige Gesundheitsminister, der bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungiert, würde damit eines der wichtigsten Oppositionsämter übernehmen.
28.04.2025
09:41 Uhr

Merz' Ministerriege sorgt für Unmut: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert fehlende soziale Kompetenz

Die Personalentscheidungen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz für sein künftiges Kabinett stoßen besonders beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik, der eine fehlende soziale Komponente bemängelt. Merz setzt bei der Besetzung stark auf externe Fachkräfte aus der Wirtschaft, während der niedersächsische CDU-Landesverband unzufrieden ist, da er trotz seiner Größe keinen Ministerposten erhält.
28.04.2025
09:41 Uhr

CDU präsentiert Schattenkabinett: Kretschmer sieht Chance für echten Politikwechsel

Die CDU hat ihr Schattenkabinett unter Friedrich Merz vorgestellt, das mit einer ausgewogenen Mischung aus vier Ministern und drei Ministerinnen sowie einer starken Präsenz ostdeutscher Politiker aufwartet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und andere Parteivertreter sehen darin die Chance für einen echten Politikwechsel, wobei besonders die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus Brandenburg hervorgehoben wird.
28.04.2025
09:41 Uhr

Personalie-Poker in Berlin: CSU besetzt Schlüsselressorts mit umstrittenen Kandidaten

Die CSU hat ihre Ministerposten in der neuen schwarz-roten Bundesregierung vergeben, wobei Dorothee Bär das Forschungsministerium, Alois Rainer das Landwirtschaftsressort und Alexander Dobrindt das Innenministerium übernehmen sollen. Die offiziellen Ernennungen erfolgen nach der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 6. Mai.
28.04.2025
09:40 Uhr

Sport bekommt mehr Gewicht: CDU-Politikerin Schenderlein wird erste Sportstaatsministerin

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein wird zur ersten Staatsministerin für Sport und Ehrenamt in der künftigen Bundesregierung ernannt, wie der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gab. Die 43-jährige Politikerin aus Nordsachsen soll dem Sport mehr politisches Gewicht verleihen, der bisher im Bundesinnenministerium angesiedelt war.
28.04.2025
09:31 Uhr

Konservative Wende im Innenministerium: Alexander Dobrindt übernimmt das Ruder

Alexander Dobrindt (CSU) übernimmt das Amt des Bundesinnenministers, während Dorothee Bär das Forschungsministerium und Alois Rainer das Landwirtschaftsministerium leiten wird. Die CDU besetzt mit Thorsten Frei das Bundeskanzleramt und mit Johann Wadephul das Außenministerium, was eine deutliche Abkehr von der bisherigen Ampel-Politik signalisiert.
28.04.2025
08:53 Uhr

NATO-Kriegsplanung auf deutschem Boden: Brisante Details zur westlichen Militärhilfe für die Ukraine enthüllt

Neue Enthüllungen der "New York Times" und "Times" zeigen, dass die NATO-Staaten vom US-Hauptquartier in Wiesbaden aus umfangreiche militärische Unterstützung für die Ukraine koordinieren. Die Aktivitäten umfassen Zielplanung, Waffenlieferungen und strategische Beratung, wobei auch Angriffe auf russisches Gebiet unterstützt werden, was verfassungsrechtliche Fragen für Deutschland aufwirft.
28.04.2025
08:50 Uhr

Geschmacklos: Söder und Steinmeier inszenieren sich lachend bei Papst-Beisetzung

Bei der Beisetzung des Papstes in Rom sorgten Markus Söder und Frank-Walter Steinmeier für Kritik, als sie lächelnd Selfies von sich machten. Während andere Staatschefs die Gelegenheit für diplomatische Gespräche nutzten, wurde der deutsche Auftritt als pietätlos wahrgenommen.
28.04.2025
08:45 Uhr

Grüne Günstlingswirtschaft: Skandal um rechtswidriges Gefälligkeitszeugnis erschüttert Niedersachsen

In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ein vom grün geführten Kultusministerium ausgestelltes Zeugnis für rechtswidrig erklärt, das einem SPD-Mann den Weg zur Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover ebnen sollte. Trotz mangelnder Qualifikation erhielt der Kandidat die Bestnote "ausgezeichnet", während ein fachlich besser qualifizierter Bewerber das Nachsehen hatte.
28.04.2025
08:39 Uhr

US-Medien rechnen mit deutscher Energiewende ab - "Abschreckendes Beispiel für die Welt"

Das Wall Street Journal kritisiert die deutsche Energiewende scharf, nachdem der Anteil des grünen Stroms im ersten Quartal 2024 trotz hoher Investitionen von 56 auf 47 Prozent gefallen ist. Eine monatelange Dunkelflaute führte trotz 872 neuer Windräder zu einem Einbruch der Windstromproduktion um 16 Prozent, weshalb nun teure Gaskraftwerke als Ausgleich geplant sind.
28.04.2025
08:19 Uhr

Merz überrascht mit Digitalminister: MediaMarkt-Chef wechselt in die Politik

Friedrich Merz hat sein Kabinett für die künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt, wobei MediaMarkt/Saturn-Chef Karsten Wildberger überraschend das neue Digitalministerium übernehmen soll. Neben weiteren Personalien wie Johann David Wadephul als Außenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin setzt Merz damit auf eine Mischung aus Wirtschaftskompetenz und politischer Erfahrung.
28.04.2025
08:13 Uhr

Konservative Wende in Berlin: CDU enthüllt Ministerliste für neue Bundesregierung

Die CDU hat ihre Kabinettsliste für eine neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz als Bundeskanzler vorgestellt, wobei sieben christdemokratische Minister ernannt wurden. Das Team setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Thorsten Frei als Kanzleramtsminister und Quereinsteigern wie Ceconomy-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalministerium zusammen.
28.04.2025
08:12 Uhr

Bürgergeld-Wahnsinn: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro

Die Kosten für das Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark stiegen die Regelsätze und Sozialbeiträge um 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro, während auch die Unterkunftskosten deutlich zunahmen und die Kommunen zusätzlich belastet werden.
28.04.2025
07:52 Uhr

Merz' Schattenkabinett: Konservative Wende für Deutschland in Sicht

Friedrich Merz hat sein Schattenkabinett vorgestellt, das unter anderem Thorsten Frei als Kanzleramtschef, Alexander Dobrindt als Innenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin vorsieht. Die Besetzung der Schlüsselpositionen mit erfahrenen Politikern und Praktikern deutet auf einen konservativen Kurswechsel in der deutschen Politik hin, wobei die offizielle Vorstellung des kompletten Kabinetts für Montag geplant ist.
28.04.2025
07:42 Uhr

Merz' Ministerriege sorgt für Wirbel: Niedersachsens CDU tobt - "Keine Ahnung von Politik"

CDU-Chef Friedrich Merz stellt seine Ministerriege für das künftige schwarz-rote Bundeskabinett vor, was besonders beim niedersächsischen CDU-Landesverband für heftige Kritik sorgt. Während kleinere Landesverbände wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein je zwei Ministerposten erhalten, geht Niedersachsen leer aus, was dort als "Bankrotterklärung der CDU-Führung" bezeichnet wird.
28.04.2025
07:00 Uhr

Machtwechsel in Berlin: Union enthüllt Ministerriege für neue Bundesregierung

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Neuwahlen bereitet sich eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz auf die Regierungsübernahme vor. Während die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, steht bei CDU und SPD die finale Abstimmung noch aus, wobei politische Beobachter von einer Zustimmung ausgehen.
28.04.2025
06:56 Uhr

Skandal bei der Bundestagswahl: Massive Unregelmäßigkeiten bei Auslandsdeutschen aufgedeckt

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen aufgedeckt, da viele Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten. Die von Marcel Luthe eingereichte Wahlbeschwerde deutet darauf hin, dass dadurch möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht zu Unrecht an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.
28.04.2025
06:56 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Joggen im Wald wird kostenpflichtig - Deutschland erreicht neuen Tiefpunkt der Überregulierung

In Deutschland soll das Joggen im Wald künftig kostenpflichtig werden, was bei Freizeitsportlern und Gesundheitsexperten auf heftige Kritik stößt. Die geplante Gebühr steht im Widerspruch zum Bundeswaldgesetz, das den Wald als Erholungsraum für die Bevölkerung definiert, und könnte negative Auswirkungen auf die Gesundheitsprävention haben.
28.04.2025
06:55 Uhr

Thüringer Demokratie-Farce: Verfassungsgericht lässt Ausgrenzung der stärksten Fraktion zu

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewiesen. Die vierköpfige Kontrollkommission wird nun ohne Beteiligung der stärksten Landtagsfraktion von Vertretern der Linken, CDU und BSW besetzt, nachdem das Gesetz von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine einfache Mehrheit geändert wurde.
28.04.2025
06:46 Uhr

Habecks verzweifelter Versuch: Trump soll an deutscher Wirtschaftsmisere schuld sein

Wirtschaftsminister Habeck macht die US-Handelspolitik unter Trump für die deutsche Wirtschaftsmisere verantwortlich, während die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 0% korrigieren musste. Die Aussichten bleiben auch für die kommenden Jahre gedämpft, mit nur 1% erwartetem Wachstum bis 2026 und steigender Arbeitslosigkeit.
28.04.2025
06:13 Uhr

Von der Leyen und Trump: Kurzes Treffen am Rande der Papst-Beerdigung sorgt für Spott

Bei der Papst-Beerdigung kam es zu einem nur 19 Sekunden dauernden Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump. Das kurze Zusammentreffen wird als Symbol für die schwierigen Beziehungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung gesehen, da die amerikanische Administration direkte Gespräche mit einzelnen EU-Staaten bevorzugt.
28.04.2025
06:10 Uhr

Merz enthüllt sein Schattenkabinett: Diese Minister sollen Deutschland aus der Krise führen

Friedrich Merz stellt sein Schattenkabinett vor, in dem unter anderem Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister vorgesehen sind. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der SPD könnte am 5. Mai erfolgen, gefolgt von der Kanzlerwahl am darauffolgenden Tag.
28.04.2025
05:38 Uhr

US-Medien verspotten deutsche Energiewende: Vom Vorreiter zum Mahnmal

US-Medien kritisieren die deutsche Energiewende scharf, nachdem der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im ersten Quartal 2024 trotz Ausbau von 56% auf 47% gesunken ist. Die Regierung plant nun parallel zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien massive Investitionen in Erdgaskraftwerke, was international zunehmend als Negativbeispiel einer gescheiterten Energiepolitik wahrgenommen wird.
28.04.2025
05:37 Uhr

Grünen-Politiker von Notz: Schwarz-Rot vernachlässigt den ideologischen Kampf gegen Rechts

Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wegen zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Besonders bemängelt er die seltene Erwähnung des Begriffs "rechtsextrem" im Vertrag und das Fehlen eines Demokratiefördergesetzes.
28.04.2025
05:36 Uhr

Bürgergeld-Desaster: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro

Die Kosten für das Bürgergeld steigen 2024 auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro, wobei allein die Regelsätze und Sozialbeiträge 22,1 Milliarden Euro verschlingen. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung erhöhten sich um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro, während die Kommunen mit einer Kostenbeteiligung von 6,9 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.
27.04.2025
17:01 Uhr

Söders scheinheiliges Demokratie-Theater: CSU-Chef will AfD von Ausschussvorsitzen fernhalten

CSU-Chef Markus Söder spricht sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gegen die Besetzung von Bundestagsausschussvorsitzen durch AfD-Abgeordnete aus. Er warnt vor möglichen Schäden für Deutschlands Ansehen im Ausland und bezeichnet die AfD als "Todfeind" der Union.
27.04.2025
11:52 Uhr

CDU entmachtet Basis: Kleines Gremium soll über Koalitionsvertrag entscheiden

Die CDU lässt am Montag ein kleines Gremium von etwa 160 Delegierten statt eines großen Parteitags über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde erst Anfang Februar durch eine Statutenänderung geschaffen, wobei die Parteiführung Kostenargumente für dieses Vorgehen anführt.
27.04.2025
11:51 Uhr

Merz-Kabinett nimmt Gestalt an: Diese drei Köpfe sollen Schlüsselministerien übernehmen

Nach monatelangen Spekulationen werden drei erfahrene CDU-Politiker Schlüsselministerien in der kommenden Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen: Johann Wadephul als Außenminister, Karin Prien als Bildungsministerin und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Die offizielle Bekanntgabe aller Ministerposten wird für Montag erwartet, während die SPD ihre Personalentscheidungen bis zum 5. Mai präsentieren will.
27.04.2025
11:50 Uhr

Brandmauer zur AfD bröckelt: Sassnitz zeigt, wohin der Wind weht

In der Hansestadt Sassnitz auf Rügen stimmten Stadtvertreter geschlossen einem AfD-Antrag zu, was die bröckelnde "Brandmauer" zur AfD auf kommunaler Ebene verdeutlicht. Während in Berlin noch an der strikten Abgrenzungspolitik festgehalten wird, zeigen aktuelle INSA-Umfragen die AfD im Osten bei 38 Prozent, was auch innerhalb der CDU zu Forderungen nach einem pragmatischeren Umgang führt.
26.04.2025
13:34 Uhr

Skandal im Auswärtigen Amt: Bundesregierung wollte Scharia-Richter nach Deutschland holen

Das Auswärtige Amt hatte afghanischen Scharia-Richtern trotz Sicherheitsbedenken der Bundespolizei Einreisezusagen über die deutsche Botschaft in Islamabad erteilt, was jedoch in letzter Minute verhindert werden konnte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Problemen bei der Aufnahme afghanischer Staatsbürger ein, bei der bereits mehrfach Personen wegen ungültiger Dokumente abgewiesen werden mussten.
26.04.2025
13:34 Uhr

Skandal: EU-Kommission verhinderte Sicherheitsprüfungen bei Corona-Impfstoffen

Die EU-Kommission hat im Jahr 2020 wichtige Sicherheitsüberprüfungen bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen verhindert, da diese "politisch nicht erwünscht" waren. Die EMA verzichtete unter anderem auf Kontrollbesuche bei Studienstandorten und ignorierte Berichte über schwere Nebenwirkungen, was später zu zahlreichen dokumentierten Komplikationen führte.
25.04.2025
16:42 Uhr

Grüne fordern Kopftuch für Berliner Polizistinnen - CDU warnt vor Gefährdung der staatlichen Neutralität

Die Berliner Grünen fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, um Polizistinnen das Tragen von Kopftüchern zu ermöglichen, und begründen dies mit einem "faktischen Berufsverbot" für muslimische Frauen. Die CDU warnt hingegen vor einer Gefährdung der staatlichen Neutralität und befürchtet, dass Polizeibeamte mit religiösen Symbolen primär als Vertreter ihrer Religion statt als Repräsentanten des Rechtsstaates wahrgenommen würden.
25.04.2025
16:36 Uhr

Großbritanniens Kehrtwende: Labour setzt auf engere EU-Bindung statt US-Handel

Die britische Labour-Partei vollzieht durch ihre Schattenministerin Rachel Reeves eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Handelspolitik und priorisiert künftig die EU-Beziehungen vor dem US-Handel. Diese Neuausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Brexit-Politik der Konservativen und reagiert auf die wirtschaftlichen Realitäten des Landes.
25.04.2025
16:34 Uhr

Schwindende Präsenz westlicher Autobauer: Chinesische E-Auto-Hersteller dominieren Shanghai Auto Show

Die Shanghai Auto Show 2024 verzeichnet die Abwesenheit von mindestens 15 namhaften internationalen Autoherstellern, während über 70 Hersteller, hauptsächlich aus China, ihre neuesten E-Auto-Entwicklungen präsentieren. Die Messe demonstriert die wachsende Dominanz chinesischer Autobauer im Bereich der Elektromobilität und unterstreicht die technologische Führungsposition Chinas in der Automobilindustrie.
25.04.2025
16:29 Uhr

China kündigt US-Schweinefleisch-Lieferungen: Handelskrieg erreicht neue Dimension

China hat Bestellungen von über 12.030 Tonnen US-Schweinefleisch storniert - die größte Auftragsstornierung seit Mai 2020. Die Maßnahme trifft besonders republikanisch geprägte Bundesstaaten und wird als strategischer Schritt Chinas gesehen, seine Abhängigkeit von US-Agrarprodukten zu reduzieren.
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