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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.04.2026
09:55 Uhr

Porno-Skandal an sächsischer Schule: CDU-Bürgermeister schießt gegen die Aufklärer statt gegen die Täter

An einer Schule in Schleife (Sachsen) sollen externe Projektleiterinnen 14- und 15-jährigen Schülern pornografische Bilder gezeigt haben – die Polizei ermittelt. CDU-Bürgermeister Funda attackierte daraufhin nicht die Verantwortlichen, sondern Journalisten und Kritiker, die den Vorfall öffentlich gemacht hatten.
17.04.2026
06:12 Uhr

Brüssels CO2-Hammer: EU verteuert Importe ausgerechnet im schlimmsten Moment

Die EU-Kommission hat den CO2-Preis für ihren Grenzausgleichsmechanismus CBAM auf 75,36 Euro pro Zertifikat festgesetzt, der ab 2026 auf Importe von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln gilt. Trotz Widerstand aus Frankreich, Italien und Kroatien lehnte die Kommission eine Ausnahme für Düngemittel ab.
17.04.2026
06:03 Uhr

Familien im Fadenkreuz: Gesundheitsministerin verkauft Streichung der Mitversicherung als „Frauenpolitik"

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abzuschaffen, um 2,2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Reform als „gelebte Frauenpolitik", während Kritiker darin eine finanzielle Benachteiligung traditioneller Familienmodelle sehen.
17.04.2026
05:56 Uhr

Waffenruhe im Libanon kaum in Kraft – und schon bröckelt sie

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist kaum in Kraft, da die libanesische Armee bereits Verstöße durch israelische Streitkräfte meldet. US-Präsident Trump bezeichnete den Tag als „vielleicht historisch" und strebt zudem ein Atomabkommen mit dem Iran an.
17.04.2026
05:45 Uhr

Europarat schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in Deutschland unter massivem Druck

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt in einem Memorandum vor zunehmendem Druck auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert einen schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und teils übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
16.04.2026
17:31 Uhr

Haseloffs gebrochenes Versprechen: Wenn politische Glaubwürdigkeit zur Worthülse verkommt

Reiner Haseloff trat als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vorzeitig zurück, obwohl er noch im August 2025 versprochen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Bei „Maischberger" rechtfertigte er den Schritt vage mit „Entwicklungen in Europa und Deutschland".

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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