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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13:39 Uhr

Heizungs-Irrsinn 2.0: Bundesrat will sogar noch schärfere Verbote als die Regierung

Der Bundesrat kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung – allerdings nicht als zu streng, sondern als zu lasch. Die Länderkammer fordert das Festhalten am Betriebsverbot fossiler Heizungen ab 2045.
13:39 Uhr

Wirtschaftsabsturz in Zahlen: Nur noch 13 Prozent der Deutschen glauben an ihr eigenes Land

Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.
13:38 Uhr

Diplomatisches Debakel in New York: Wenn Berlin Moskau die Schuld für eigenes Versagen gibt

Deutschland verpasste erstmals seit 1990 den Einzug in den UN-Sicherheitsrat und erhielt nur 104 Stimmen, während Österreich 131 und Portugal 134 Stimmen holten. Außenminister Wadephul machte Russland mitverantwortlich, Experten sehen jedoch hausgemachte Gründe.
13:38 Uhr

Wenn der Pöbel „Lügenfritz“ rufen darf: Sachsen will den Sonderschutz für Politiker kippen

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Sonderschutz für Politiker nach Paragraph 188 StGB abschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt den Vorstoß.
13:37 Uhr

Wer den Kanzler „Lügenfritz“ nennt, zahlt – jetzt entdeckt selbst die Union plötzlich die Meinungsfreiheit

Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.
22:15 Uhr

Politisches Beben: AfD baut Rekordvorsprung aus – nur noch 12 Prozent stehen hinter Merz' Kabinett

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind 87 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 12 Prozent zeigen sich zufrieden. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.
22:14 Uhr

Nach 47 Jahren am Ende: Wie die Politik die deutsche Landtechnik in den Abgrund treibt

Die Herbert Dammann GmbH aus Buxtehude, ein Spezialist für Landtechnik mit 47-jähriger Geschichte, hat Insolvenz angemeldet. Rund 150 Mitarbeiter sind betroffen, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.
22:14 Uhr

Griff in die Beamten-Tasche: Wie die Wirtschaftsweisen das marode GKV-System retten wollen

Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen, um das finanziell angeschlagene GKV-System zu stabilisieren. Die Privatversicherungen kritisieren dies als Scheinlösung, da Beamte zwar einzahlen, aber auch Leistungen beziehen würden.
22:14 Uhr

Selbst ein Orbán-Kritiker muss es zugeben: Ungarns neuer Premier verteidigt die harte Grenzpolitik – und nimmt Deutschland ins Visier

Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.
22:14 Uhr

Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird: Heilbronner Staatsanwaltschaft adelt den Maulkorb

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erlassen, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Dabei erklärte die Behörde, der Wahrheitsgehalt der Aussage sei für die strafrechtliche Bewertung unerheblich.
18:27 Uhr

Diplomatische Bauchlandung: Deutschland scheitert kläglich am UN-Sicherheitsrat

Deutschland hat den angestrebten Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Stattdessen wählte die Generalversammlung Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134) – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen.
15:35 Uhr

Bröckelnde Republik: Bonner Rheinbrücke gesperrt – Deutschlands Infrastruktur im freien Fall

Die Bonner Nordbrücke wird ab heute Nachmittag wegen struktureller Schäden vollgesperrt. Täglich nutzten rund 100.000 Fahrzeuge die Brücke aus den 1960er-Jahren, ein Neubau ist frühestens in den 2030ern geplant.
15:00 Uhr

Die Untote der deutschen Politik: Merkel predigt Klimaschutz – und verteidigt ihren größten Fehler

Beim Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums verteidigte Ex-Kanzlerin Merkel den Atomausstieg von 2011 und bezeichnete den Klimawandel als „Überlebensfrage der Menschheit". Sie rief Klimaaktivisten dazu auf, „standhaft" zu bleiben.
15:00 Uhr

Wenn das Gedenken an ermordete Kinder zum Staatsfeind erklärt wird: Der Verfassungsschutz und seine bizarre AfD-Begründung

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.
15:00 Uhr

Buchhalterische Tricks aus Brüssel: Wie Deutschland sich am Defizitverfahren vorbeimogelt

Deutschland umgeht ein EU-Defizitverfahren, indem Verteidigungsausgaben aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden – so sinkt die Neuverschuldung rechnerisch von 3,7 auf 2,9 Prozent des BIP.
12:49 Uhr

Diplomatische Bauchlandung in New York: Wie Deutschland sich selbst aus dem Weltsicherheitsrat manövriert

Deutschland zittert bei der UN-Abstimmung über Sitze im Weltsicherheitsrat 2027/28, da Österreich und Portugal als stärkere Kandidaten gelten. Berlins Schlingerkurs in der Außenpolitik und mangelnde diplomatische Arbeit gefährden die Kandidatur.
12:49 Uhr

Mitternächtliche Wutrede eines SPD-Granden: Wenn der Bürger zum „Jammerlappen“ degradiert wird

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl über 30 Tagessätze belegt, weil er Kanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner bezeichnete Kritiker dieser Entwicklung nächtens auf X als „Jammerlappen".
11:24 Uhr

Sachsen: Wer AfD-Plakate aufhängt, riskiert künftig den Waffenschein – Innenminister setzt auf Gesinnungsprüfung

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.
10:01 Uhr

Drei Brandherde, ein Muster: Wie die selbsternannten Friedensbringer die Welt ins Feuer treiben

Gleichzeitig eskalieren drei Konflikte: Am Persischen Golf blockieren die USA die Straße von Hormus, in der Levante bremst Trump Netanyahus Libanon-Pläne, in der Ukraine flog Russlands schwerster Luftangriff des Krieges. Energiepreise steigen weltweit.
10:00 Uhr

Wenn Karlsruhe die Stromrechnung schreibt: Wie ein Verfassungstrick Deutschland in die Deindustrialisierung zwingt

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.
09:58 Uhr

Rekord-Einbürgerungen 2025: Der deutsche Pass als Massenware – und niemand zieht die Reißleine

2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.
09:57 Uhr

EU-Asylpolitik im Wandel: Brüssel erwägt Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Flüchtlingsschutz

Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.
06:58 Uhr

Absturz im Zeitraffer: Die Union erreicht ihren Tiefpunkt – und keiner in Berlin will es wahrhaben

Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.
06:29 Uhr

Wohnungsbau im freien Fall: Wie Bürokratie und Masseneinwanderung Deutschland in die größte Wohnraumkrise der Nachkriegszeit treiben

Deutschland erlebt einen historischen Einbruch im Wohnungsbau: 2025 wurden nur rund 206.600 Wohnungen fertiggestellt, für 2026 werden sogar nur 175.000 erwartet. Bürokratie, hohe Baukosten und steigende Zinsen treffen auf wachsende Nachfrage durch Zuwanderung – die Folge sind explodierende Mieten.
06:28 Uhr

Wenn „Lügenfritz“ zur Straftat wird: Stirbt in Deutschland gerade die Meinungsfreiheit?

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Ein Amtsgericht in Baden-Württemberg wertete dies als strafbare Beleidigung nach §188 StGB.
06:27 Uhr

Rotstift gegen Ideologie: Im Ilm-Kreis kappen AfD, CDU und FDP gemeinsam die Geldhähne der NGO-Industrie

Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".
04:23 Uhr

Merz' Wundermittel gegen den Krieg: Noch mehr Waffen, noch mehr Sanktionen – und kein Wort vom Frieden

Russland griff in der Nacht zu Dienstag die Ukraine mit Drohnen, Raketen und Hyperschallwaffen an – dabei starben mindestens 20 Menschen. Bundeskanzler Merz bekräftigte Waffenlieferungen und Sanktionen als Weg zum Frieden.
04:22 Uhr

Das Schuldenchaos der Großen Koalition: Klingbeils eigenes Ministerium entlarvt das Sondervermögen als Milliardengrab

Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.
04:22 Uhr

Christenverfolgung in Leipzig: Linksextreme Schläger zwingen Café „Stay“ nach 26 Anschlägen in die Knie

Das christliche Café „Stay" der Zeal Church in Leipzig schließt nach 26 mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen. Die Lokalpolitik stuft die Attacken nicht als Angriffe auf die Religionsfreiheit ein.
20:39 Uhr

Desaster für Merz: Union stürzt auf historischen Tiefstwert – AfD enteilt der CDU um sechs Punkte

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent und damit auf ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Die AfD führt mit 27 Prozent deutlich vor CDU/CSU.
18:23 Uhr

Endlich Vernunft in Brüssel? EU einigt sich auf Abschiebezentren – doch der Teufel steckt im Detail

Die EU hat sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen soll. Bundesinnenminister Dobrindt erwartet noch 2025 erste konkrete Vereinbarungen, betont aber den schwierigen Umsetzungsweg.
18:20 Uhr

Millionendeal der Tech-Giganten: Wie Silicon Valley sich vom seelischen Raubbau an unseren Kindern freikauft

Social-Media-Konzerne wie Meta, Snap, TikTok und Google zahlen einem US-Schulbezirk 27 Millionen Dollar, um Klagen wegen psychischer Schäden bei Kindern beizulegen. Ein Schuldeingeständnis ist nicht enthalten.
18:20 Uhr

Merz fordert Reformbereitschaft – während das deutsche Fundament längst bröckelt

Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow an Wirtschaft und Gesellschaft, bei bevorstehenden Reformen mitzuwirken. Die Sozialsysteme müssten „zukunftsfest" gemacht werden, andernfalls seien sie nicht zu erhalten.
18:20 Uhr

Brandmauer-Beben: Selbst ohne das ideologische Bollwerk hätte Blau-Schwarz die Mehrheit

Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.
18:20 Uhr

Berlins Verfassungsschutz schlägt Alarm: Linksextreme und Salafisten greifen nach unserer Jugend

Berlins Verfassungsschutzbericht verzeichnet wachsende Extremismuszahlen: 3.950 Linksextreme und 2.590 Islamisten. Besonders Salafisten werben gezielt online um Jugendliche.
18:20 Uhr

Armutsrekord in Deutschland: Wie der Sozialstaat seine eigenen Bürger im Stich lässt

13,3 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, die Armutsquote stieg 2025 auf 16,1 Prozent. Besonders betroffen sind Rentner und Alleinerziehende.
16:09 Uhr

„Lügenfritz“ vor Gericht: Wenn ein gekränkter Kanzler die Meinungsfreiheit zum Strafbestand erklärt

Ein Mann wurde per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sah darin eine Beleidigung, die geeignet sei, das Vertrauen in die Integrität des Kanzlers zu erschüttern.
15:27 Uhr

Merz' große Selbstkritik: Wenn der Brandstifter plötzlich die Feuerwehr ruft

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum ein, dass Staat und Parteien zuletzt versagt hätten und Deutschland zu teuer geworden sei. Er kündigte Reformen bei Steuern, Strompreisen und Bürokratieabbau an, darunter eine Kabinettssitzung am 15. Juli zum Abschaffen bestehender Gesetze.
15:27 Uhr

Pass im Doppelpack: Wie Deutschland seine Staatsbürgerschaft zur Massenware degradiert

85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.
14:08 Uhr

GEAS: Europas später Versuch, die offenen Schleusen endlich zu schließen

Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.
14:04 Uhr

Milliardengrab Arbeitsagentur: Wenn der Sozialstaat sich selbst auffrisst

Die Bundesagentur für Arbeit steuert 2026 auf ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro zu, die Rücklagen sind aufgebraucht. Als Sparmaßnahme steht eine Kürzung der ALG-I-Bezugsdauer für Ältere zur Diskussion.
14:04 Uhr

Das teuerste Gas der Welt: Wie Deutschland sich mit dem Kanada-Deal selbst in die Energiefalle manövriert

Deutschland importiert ab den 2030er-Jahren jährlich eine Million Tonnen kanadisches LNG über einen 20-Jahres-Vertrag – laut Analysten das teuerste LNG für EU-Kunden. Selbst aus der SPD kommt Kritik, da der Deal mit den Klimazielen unvereinbar sei.
14:04 Uhr

Merz in Bad Saarow: Die Kunst, dem deutschen Bürger nichts zu versprechen

Bundeskanzler Merz dämpfte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Erwartungen: Einen großen wirtschaftspolitischen "Befreiungsschlag" werde es nicht geben. Stattdessen appellierte er an Bürger und Unternehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.
11:42 Uhr

KI-Gastbeitrag der Ministerpräsidenten: Wenn der Computer für mehr „deutsche Identität“ trommelt

Zwei CDU-Ministerpräsidenten forderten in einem Gastbeitrag mehr deutschsprachige Musik im Radio – verfasst mithilfe von KI. Der Appell für kulturelle Authentizität wurde damit ausgerechnet durch künstliche Intelligenz formuliert.
09:35 Uhr

Brüssel kippt die Brandmauer: Wie eine rechte Mehrheit Europas Migrationspolitik umschreibt

Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.
09:33 Uhr

Brüsseler Realitätsschock: Wenn die grüne Vorzeigeflotte an der eigenen Reichweite scheitert

Die Elektro-Dienstwagen der EU-Kommission schaffen die 440 km lange Strecke von Brüssel nach Straßburg nicht ohne Ladestopp in Luxemburg. Kommissionspräsidentin von der Leyen fährt derweil aus Sicherheitsgründen weiterhin einen Verbrenner.
09:32 Uhr

Doppelpass für (fast) alle: Wie die Ampel-Reform Deutschlands Staatsbürgerschaft verramscht hat

Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.
07:49 Uhr

Strom rationieren statt erzeugen: Wenn das Klimainstitut die deutsche Industrie per Knopfdruck abschalten will

Das Wuppertal Institut schlägt vor, bei Energiemangel die Industrie abzuschalten statt Gaskraftwerke zu nutzen. Die Studie, von Greenpeace beauftragt, fordert „Flexibilität" statt fossiler Energie.
07:48 Uhr

Selbstmitleid statt Selbstkritik: Wie Bärbel Bas das eigene „Einheitsbraun“ vergisst

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beklagte sich beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, sie sei ein „personifiziertes Feindbild" rechter Netzwerke geworden. Zuvor hatte sie beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" vor dem „Einheitsbraun" in der Bevölkerung gewarnt.

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