CDU bricht Tabu: Erste Stimmen für höhere Steuern als Preis für überfällige Sozialreformen

Die schwarz-rote Koalition steht vor einem Richtungsstreit, der die Grundfesten konservativer Steuerpolitik erschüttert. Während die SPD-Führung reflexartig nach höheren Steuern für Gutverdiener ruft, bröckelt nun ausgerechnet in der CDU die Front der Steuererhöhungsgegner. Der erfahrene Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt wagt sich aus der Deckung und spricht aus, was viele in der Union nur hinter vorgehaltener Hand diskutieren: Eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer könnte der Preis sein, den die CDU für dringend notwendige Sozialreformen zahlen müsse.

Merkels Erbe lastet schwer auf der Union

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in Berlin abspielt. Die CDU, einst Hüterin konservativer Finanzpolitik, zeigt erste Risse in ihrer Abwehrfront gegen Steuererhöhungen. Dass ausgerechnet ein CDU-Haushaltspolitiker der SPD eine goldene Brücke baut, offenbart die Verzweiflung angesichts eines aufgeblähten Sozialstaats, der längst jede Nachhaltigkeit verloren hat. Die Quittung für jahrzehntelange Versäumnisse und die Politik des billigen Geldes liegt nun auf dem Tisch.

Mattfeldts Vorstoß, die Reichensteuer von derzeit 45 Prozent zu erhöhen, mag auf den ersten Blick wie ein Verrat an konservativen Prinzipien wirken. Doch der Unternehmer und langjährige Bundestagsabgeordnete hat verstanden, was viele seiner Kollegen noch verdrängen: Der deutsche Sozialstaat steht vor dem Kollaps, und ohne tiefgreifende Reformen wird er die nächste Generation erdrücken.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Sozialstaat

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ab einem zu versteuernden Monatseinkommen von 23.152 Euro greift bereits die Reichensteuer. Bei Paaren liegt die Grenze bei 46.304 Euro monatlich. Doch während die Politik über Steuersätze feilscht, explodieren die Sozialausgaben. Das Bürgergeld wurde zur Hängematte für Arbeitsunwillige, das Wohngeld zu einem Subventionsprogramm für überteuerte Mieten.

"Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen"

Diese Aussage von Gutverdienern, die Mattfeldt zitiert, offenbart eine bemerkenswerte Einsicht: Selbst die vermeintlich Reichen haben verstanden, dass ein funktionierender Staat seinen Preis hat. Doch sie fordern zu Recht Gegenleistungen – keine weiteren Almosen für diejenigen, die sich im Sozialsystem eingerichtet haben, sondern echte Strukturreformen.

Der faule Kompromiss droht

Die Gefahr liegt auf der Hand: Statt mutiger Reformen könnte ein typisch deutscher Formelkompromiss entstehen. Die SPD bekommt ihre Steuererhöhungen, verspricht im Gegenzug kosmetische Korrekturen am Sozialstaat – und am Ende zahlt wieder einmal der Mittelstand die Zeche. Schon jetzt deutet sich an, dass auch bei der Erbschaftsteuer Bewegung in die Union kommt. Firmenerben sollen künftig zur Kasse gebeten werden, selbst wenn sie den Betrieb weiterführen. Ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

CSU-Chef Markus Söder hatte noch vollmundig verkündet: "No way, no chance" – keine Steuererhöhungen unter seiner Ägide. Doch die Realität in Berlin scheint eine andere Sprache zu sprechen. Die Union steht vor der Wahl: Entweder sie beharrt auf ihren Prinzipien und riskiert den Kollaps des Sozialstaats, oder sie opfert ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar eines faulen Kompromisses.

Was wirklich reformiert werden müsste

Eine echte Reformagenda sähe anders aus: Drastische Kürzungen beim Bürgergeld für Arbeitsverweigerer, ein späterer Renteneintritt, der sich an der steigenden Lebenserwartung orientiert, und ein Ende der Subventionierung von Parallelgesellschaften. Doch dafür bräuchte es politischen Mut, den weder CDU noch SPD aufbringen.

Die bittere Ironie: Während die Politik über Steuererhöhungen für Leistungsträger diskutiert, explodieren die Kosten für die gescheiterte Migrationspolitik. Milliarden versickern in einem System, das Anreize für illegale Einwanderung setzt, statt sie zu bekämpfen. Die Rechnung zahlen am Ende nicht die Politiker, sondern die Bürger – durch höhere Steuern und eine zunehmend unsichere Gesellschaft.

Mattfeldts Vorstoß mag gut gemeint sein, doch er öffnet eine Büchse der Pandora. Einmal eingeführt, werden Steuererhöhungen selten zurückgenommen. Die Geschichte lehrt: Der Appetit des Staates auf das Geld seiner Bürger ist unstillbar. Statt über neue Einnahmequellen zu philosophieren, sollte die Union endlich den Mut aufbringen, den aufgeblähten Staatsapparat radikal zu verschlanken. Doch dafür müsste sie sich von liebgewonnenen Pfründen trennen – und das scheint in Berlin niemand zu wollen.