CDU bröckelt: Hessens Ministerpräsident öffnet Tür für AfD-Gespräche

Die Brandmauer wackelt bedenklich. Was jahrelang als unumstößliches Dogma der Union galt, beginnt nun offenbar zu bröckeln. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einem bemerkenswerten Interview erstmals eingeräumt, dass Absprachen mit der AfD in Zukunft nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden könnten. Ein Tabubruch, der die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern könnte.

Das Ende der alten Gewissheiten

Im Gespräch mit dem Politico-Podcast "Berlin Playbook" zeichnete Rhein ein düsteres Bild der deutschen Parteienlandschaft. Die klassischen Koalitionsmodelle, so der hessische Regierungschef, hätten ausgedient. Stattdessen müsse sich Deutschland auf eine Zukunft mit Minderheitsregierungen einstellen - ein Szenario, das bislang als undenkbar galt.

"Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein, wo wir Minderheitsregierungen bilden müssen, wo wir Punkte suchen müssen und wo wir uns Mehrheiten suchen müssen", erklärte Rhein. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern sieht er diese Entwicklung als unausweichlich an. Dort könnten künftig nur noch drei Parteien in den Landtagen vertreten sein: CDU, Linke und AfD.

Die Realität erzwingt neue Wege

Was Rhein hier ausspricht, ist nichts anderes als das Eingeständnis eines fundamentalen Versagens der etablierten Politik. Jahrzehntelang haben Union, SPD und Grüne eine Politik betrieben, die große Teile der Bevölkerung vor den Kopf stieß. Das Ergebnis? Ein Erstarken der politischen Ränder, das nun selbst hartgesottene CDU-Politiker zum Umdenken zwingt.

"Das wird sich zeigen" - mit diesen vielsagenden Worten antwortete Rhein auf die Frage, ob es tatsächlich zu Absprachen mit der AfD kommen könnte.

Zwar betonte der Ministerpräsident, dass eine formale Koalition mit der AfD für ihn nicht infrage komme. Die Partei sei eine "Russlandpartei" und keine Partnerin für demokratische Regierungsarbeit. Doch gleichzeitig räumte er ein, dass in konkreten Sachfragen durchaus punktuelle Abstimmungen möglich seien - auch mit der AfD.

Die Schuldfrage wird umgedreht

Besonders bemerkenswert ist Rheins Kritik an SPD und Grünen. Statt ständig die CDU für das Erstarken der Ränder verantwortlich zu machen, sollten sich die linken Parteien einmal selbstkritisch hinterfragen. "Was ist eigentlich mit eurer Politik, und warum führt sie dazu, dass man mit euch nicht mehr koalieren kann, weil ihr nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt?", fragte Rhein provokant in Richtung seiner politischen Konkurrenz.

Ein berechtigter Vorwurf. Die desaströse Bilanz der Ampelkoalition, die im November 2024 krachend scheiterte, spricht Bände. Gender-Gaga, Klimahysterie und eine völlig verfehlte Migrationspolitik haben SPD und Grüne an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit manövriert. Nun müssen andere die Scherben aufsammeln.

FDP am Boden

Auch die FDP bekam ihr Fett weg. Rhein warf den Liberalen vor, ihre Kernwerte verraten zu haben: "Wenn man fürs Cannabis- und fürs Identitätsgesetz ist, wenn man für schnellere Einbürgerung ist, dann ist man nicht mehr die FDP, mit der wir gerne koalieren und die von den FDP-Wählern auch gewählt wird." Ein vernichtendes Urteil über eine Partei, die sich in der Ampel bis zur Unkenntlichkeit verbogen hatte.

Der Damm ist gebrochen

Mit seinen Äußerungen reiht sich Rhein in eine wachsende Zahl von CDU-Politikern ein, die einen pragmatischeren Umgang mit der AfD fordern. Bereits der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich für Abstimmungen mit der AfD auf parlamentarischer Ebene ausgesprochen. Dass nun auch ein amtierender Ministerpräsident diese Position vertritt, markiert eine Zeitenwende.

Die Realität in Sachsen zeigt bereits, wohin die Reise geht. Dort regiert eine CDU-SPD-Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist. Was heute noch die Ausnahme ist, könnte schon bald zur Regel werden - mit allen Konsequenzen für die politische Stabilität Deutschlands.

Rheins Vorstoß ist mehr als nur ein taktisches Manöver. Er ist das Eingeständnis, dass die alte Ordnung am Ende ist. Die etablierten Parteien haben es nicht geschafft, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Steigende Kriminalität, unkontrollierte Migration, explodierende Energiekosten - die Liste des Versagens ist lang. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger ihr Heil bei den vermeintlichen Alternativen suchen.

Ob Rheins pragmatischer Ansatz die richtige Antwort ist, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die deutsche Politik steht vor einem fundamentalen Umbruch. Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Was gestern noch undenkbar war, könnte morgen schon Realität sein. Deutschland steht vor unruhigen Zeiten.