CDU „zu konservativ“? Prien zündet die Lunte vor der Krisenklausur

Kurz vor der Krisenklausur der CDU-Spitze in Berlin hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihre Partei frontal angegriffen. Die Union sei „zu konservativ geworden“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kurs von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz sei gescheitert.

Ausgerechnet jetzt, wo die Partei in den Umfragen taumelt, wird damit offen um ihre Richtung gestritten.

„CDU pur“ gescheitert? Eine Ministerin rechnet ab

Prien wählte deutliche Worte. Man habe „zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr“, sagte sie. Der Ansatz „CDU pur“ sei gescheitert. Wolle die Union Volkspartei bleiben, müssten „die anderen Flügel der Partei wieder stärker beachtet werden“. Nötig sei eine „ganz grundsätzliche Diskussion“.

Dass ein Mitglied des Kabinetts den eigenen Kanzler so offen kritisiert, ist bemerkenswert. Die Schleswig-Holsteinerin wird dem linksliberalen Flügel der Partei zugerechnet, der oft als „Merkelianer“ bezeichnet wird. Wie ihr Landesvater Daniel Günther gilt sie seit Langem als Gegenpol zum wirtschaftsliberal-konservativen Profil, mit dem Merz 2025 in den Wahlkampf gezogen war.

Frontalangriff auf Boris Rhein

Besonders scharf widersprach Prien dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Er hatte zuletzt gefordert, die CDU müsse wieder konservativer werden, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Prien hält davon nichts:

„Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems.“

Viele Wähler dürften sich verwundert die Augen reiben. Eine Union, die seit Mai 2025 mit der SPD regiert, ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump beschlossen und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben hat, soll zu konservativ sein? Kritiker sehen darin eher das Gegenteil: eine Partei, deren konservative Wähler schon längst abwandern.

Willkommenskultur statt Grenzschutz?

Laut Medienberichten verlangt Prien beim Thema Migration einen „positiveren“ Ton. Die Union dürfe nicht nur die Abwehr illegaler Migration ins Schaufenster stellen, sondern brauche eine bessere Integrations- und Willkommenskultur. Daneben will sie mehr Geld für Bildung, mehr Gewicht für die Gleichstellung von Frauen und keinen weiteren Tankrabatt. Ein Programm, das nach Ansicht von Beobachtern eher bei SPD und Grünen zu Hause wäre.

Beben in Magdeburg als Brandbeschleuniger

Den Hintergrund liefert ein politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt. Dort wurde am 6. Oktober mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen. Das sind Berichten zufolge vier mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Ob diese Stimmen aus der CDU kamen, ist offen. Die CDU-Fraktion hatte sich nach eigenen Angaben enthalten wollen.

Prien droht trotzdem schon jetzt mit harten Konsequenzen. Sollten CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben, müsse das Folgen haben. Gemeint ist offenbar der Parteiausschluss. Wer entgegen der Beschlusslage die Nähe zur AfD suche, müsse die CDU verlassen, sonst drohe eine „Zerreißprobe“ für die ganze Partei.

Eine Partei auf der Suche nach sich selbst

Am Sonntag und Montag berät die CDU-Spitze in Berlin über die teils desaströsen Ergebnisse der drei Landtagswahlen im Osten. Priens Vorstoß hat die Klausur schon vor Beginn zum Showdown gemacht. Rhein gegen Prien, Konservative gegen Merkel-Erben, und mittendrin ein angeschlagener Kanzler.

Die eigentliche Frage ist, ob die Union ihre enttäuschten Stammwähler zurückgewinnen will oder ob sie lieber links der Mitte um Stimmen kämpft, wo SPD und Grüne längst ihre Lager aufgeschlagen haben. Die Antwort darauf könnte über die Zukunft der letzten großen Volkspartei entscheiden.