Rhein rüttelt an der Brandmauer: AfD soll Bundestagsausschüsse leiten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bricht mit einem Tabu in den eigenen Reihen. In einem vorab veröffentlichten Interview mit dem „Stern“ fordert er, dass AfD-Abgeordnete künftig auch im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt der CDU-Landeschef gleichzeitig ab.

„Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“

Rhein argumentiert nüchtern. Die AfD sei gewählt worden, und so solle man mit ihr auch umgehen. Was im Hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten längst üblich sei, müsse auch in Berlin möglich sein.

Die Formel, mit der er den Spagat versucht, dürfte in der Union noch für Gesprächsstoff sorgen:

„Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.“

Das ist bemerkenswert. Rhein gilt nicht als Rebell, sondern als Mann der Mitte. Wenn ausgerechnet er den Kurs infrage stellt, zeigt das, wie brüchig der Konsens hinter der sogenannten Brandmauer inzwischen geworden ist. Auch in der FDP wird Berichten zufolge bereits über einen „pragmatischeren Umgang“ mit der AfD diskutiert.

Sechs Ausschüsse, sechs Niederlagen

Zum Hintergrund: Der Bundestag verteilt die Vorsitze seiner Fachausschüsse nach der Stärke der Fraktionen. Die AfD, seit der Wahl im Februar 2025 zweitstärkste Kraft, besitzt daher das Vorschlagsrecht für mehrere dieser Posten. Gewählt werden müssen die Kandidaten aber von den Ausschussmitgliedern, und dort fehlen ihnen regelmäßig die Stimmen der anderen Parteien.

Im Mai 2025 fielen laut Bundestag alle AfD-Bewerber durch: in den Ausschüssen für Haushalt, Recht, Inneres, Arbeit, Finanzen und Petitionen. Im mächtigen Haushaltsausschuss erhielt die AfD-Kandidatin in geheimer Wahl zwölf Ja- und 29 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Seither leiten die jeweils dienstältesten Mitglieder diese Gremien kommissarisch. Ein AfD-Politiker ist nicht darunter.

Karlsruhe ließ die Blockade durchgehen

Die AfD zog dagegen vor Gericht und scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18. September 2024 einstimmig, die Wahlen bewegten sich im Rahmen der Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments. Geprüft werde nur, ob Willkür vorliege. Schon 2019 hatte der Rechtsausschuss den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt.

Rechtlich also einwandfrei. Politisch klug? Kritiker bezweifeln das. Jahrzehntelang galt die faire Verteilung der Vorsitze als ungeschriebene Regel des Parlamentarismus. Wer sie aufkündigt, liefert der AfD aus Sicht vieler Beobachter genau die Opferrolle, von der sie lebt.

Bessere Politik statt Verbotsantrag

Noch deutlicher wird Rhein beim Thema Parteiverbot. Er rät, die AfD nicht juristisch, sondern politisch zu bekämpfen. Man müsse ein besseres Angebot machen und die Deutungshoheit über die Alltagsfragen im Land zurückgewinnen.

Ein Satz, der wie eine Selbstkritik klingt. Denn wer hätte diese Deutungshoheit verloren, wenn nicht die etablierten Parteien selbst? Die Sorgen der Bürger sind bekannt: steigende Kriminalität, Migration, eine schwächelnde Wirtschaft, eine Abgabenlast, die Leistung bestraft. Doch die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat ausgerechnet beim Kernversprechen solider Finanzen umgesteuert: Statt keiner neuer Schulden kommt nun ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Ein Verbotsverfahren löst keines dieser Probleme. Es würde sie höchstens überdecken.

Signal an die eigene Partei

Ob Rhein sich in Berlin Gehör verschafft, ist offen. Sicher ist: Die Debatte über den Umgang mit der AfD hat einen prominenten neuen Wortführer. Und sie läuft auf eine unbequeme Frage zu. Schützt man die Demokratie, indem man Millionen Wähler parlamentarisch ins Leere laufen lässt, oder indem man die bessere Politik macht? Rhein hat seine Antwort gegeben. Jetzt ist die Bundes-CDU am Zug.