Ceuta brennt, Berlin zeigt mit dem Finger nach Madrid – doch wer hat Europas Grenzen eigentlich aufgegeben?

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich dieser Tage in Brüssel abzeichnet. Kurz vor dem Zusammentreffen der EU-Innenminister, die sich mit der eskalierenden Lage in der spanischen Exklave Ceuta befassen sollen, meldet sich die Unionsfraktion im Bundestag mit einer Forderung, die verdächtig nach Ablenkungsmanöver klingt: Spanien müsse endlich seine Außengrenzen sichern. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, bezeichnete das Land gegenüber der "Rheinischen Post" als offensichtliche Schwachstelle im europäischen Asylsystem. Und dies, so ließ er wissen, werde nicht der letzte Härtetest für Europas Grenzen bleiben.

Die Schuld liegt immer beim Nachbarn

Man muss Throm zugutehalten: In der Sache hat er nicht unrecht. Ceuta, dieser winzige spanische Zipfel auf afrikanischem Boden, ist seit Jahren ein Nadelöhr, durch das sich der Migrationsdruck des Kontinents presst. Wer erinnert sich nicht an das Frühjahr 2021, als Marokko binnen weniger Tage tausende Menschen über die Grenzbefestigungen strömen ließ – ein kaum verhülltes politisches Erpressungsmanöver gegenüber Madrid. Grenzen sind dort längst zum geopolitischen Faustpfand geworden.

Doch die Empörung aus Berlin hat einen bitteren Beigeschmack. Denn wer nun mit erhobenem Zeigefinger nach Madrid deutet, sollte zunächst erklären, wer eigentlich seit 2015 jeden ernsthaften Versuch einer wirksamen Grenzsicherung an den europäischen Außenrändern politisch untergraben hat. Es war nicht Spanien, das den Satz prägte, Grenzen könne man nicht schützen. Es war nicht Madrid, das die Botschaft in alle Welt sandte, Deutschland stehe offen. Die sogenannte Sekundärmigration, über die man in Berlin heute so gerne klagt, ist kein Naturereignis – sie ist die logische Folge eines Anreizsystems, das man selbst geschaffen hat.

Wer die Tür offen lässt und dann dem Nachbarn vorwirft, sein Gartentor sei zu niedrig, betreibt keine Politik, sondern Rhetorik.

Frontex als Feigenblatt, GEAS als Papiertiger

Throms Forderung, Spanien möge notfalls Frontex-Unterstützung anfordern und die neuen GEAS-Regeln konsequent anwenden, klingt entschlossen. Doch was bedeutet das praktisch? Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, jahrelang verhandelt, gefeiert als Durchbruch, steht und fällt mit der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, es auch tatsächlich umzusetzen. Und da beginnt das Problem. Bereits das Dublin-Abkommen war auf dem Papier eine klare Sache – in der Realität ein zahnloser Tiger, den niemand ernst nahm, weil Deutschland selbst als erster die Rücküberstellungen aussetzte.

Wer glaubt, dass ein neues Regelwerk ohne politischen Willen plötzlich funktioniert, hat aus zehn Jahren Migrationschaos nichts gelernt. Und der politische Wille fehlt an vielen Stellen, auch in Berlin, wo man weiterhin lieber über Verteilungsmechanismen debattiert als über die simple Frage: Wer darf eigentlich herein, und wer nicht?

Was auf dem Spiel steht

Die Bürger dieses Landes spüren die Folgen dieser jahrelangen Untätigkeit längst – in überfüllten Schulen, in überlasteten Kommunen, in Kriminalstatistiken, die niemand mehr schönreden kann. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die einer erdrückenden Mehrheit der Deutschen, dass die Zeit der Symbolpolitik vorbei sein muss. Es braucht Politiker, die für dieses Land handeln, nicht gegen es.

Ceuta ist insofern mehr als eine spanische Angelegenheit. Es ist ein Vorgeschmack. Wenn die EU nicht endlich lernt, ihre Außengrenzen als Außengrenzen zu behandeln, wird jedes Sondervermögen, jede Konjunkturspritze und jede Reformdebatte zur Fußnote. Denn ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrolliert, kontrolliert am Ende nichts mehr.

Die stille Lehre für Sparer

Politische Instabilität, ausufernde Staatsausgaben und ein Kontinent, der seine eigenen Regeln nicht mehr durchsetzt – all das hat Konsequenzen, die weit über die Innenpolitik hinausreichen. Wer in solchen Zeiten sein Vermögen ausschließlich in Papierwerten und Versprechen von Institutionen parkt, sollte sich der Risiken bewusst sein. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie politische Verwerfungen überdauern. Als solider Baustein eines breit gestreuten Portfolios erfüllen sie eine Funktion, die kein Regelwerk und keine Ministerrunde ersetzen kann: Sie sind da, greifbar und unabhängig von der Handlungsfähigkeit jener, die sich in Brüssel gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wider. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst. Für steuerliche oder rechtliche Fragen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Steuer- oder Rechtsberater – eine solche Beratung erbringen wir ausdrücklich nicht.