Demokratie-Farce: Altparteien wollen 100 Milliarden Euro Kriegskredite durchpeitschen

In einem beispiellosen Akt politischer Verzweiflung versuchen Union, SPD und Grüne, ein weiteres milliardenschweres "Sondervermögen" - oder besser gesagt: neue Schulden - am demokratischen Prozess vorbei durchzudrücken. Der alte Bundestag soll dafür noch einmal zusammenkommen, obwohl bereits ein neuer gewählt wurde. Ein demokratiepolitischer Skandal sondergleichen.

Wenn zwei sich streiten, freut sich der militärisch-industrielle Komplex

Die selbsternannten Hüter der Demokratie haben offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren. In einer Zeit, in der deutsche Bürger unter explodierenden Lebenshaltungskosten ächzen, wollen die Altparteien weitere 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen - natürlich nicht etwa für Entlastungen der Bürger, sondern für noch mehr Aufrüstung und fragwürdige Infrastrukturprojekte.

Ungewöhnliche Allianzen gegen den Wahnsinn

Nun formiert sich jedoch Widerstand aus verschiedenen politischen Lagern. Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert die Linke auf, über ihren ideologischen Schatten zu springen und gemeinsam mit der AfD gegen diesen Wahnsinn vorzugehen. "Die Linke hat die historische Chance, die Kriegskredite für unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern", schreibt Dağdelen. Sie müsse nur einmal über das "unsinnige Brandmäuerchen" springen.

Verfassungsgericht winkt umstrittenes Vorgehen durch

Besonders pikant: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags abgewiesen. Damit ebnet Karlsruhe den Weg für ein höchst fragwürdiges parlamentarisches Manöver. CDU, CSU und SPD benötigen für ihr Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit - die sie nur in der alten Zusammensetzung des Bundestages gemeinsam mit den Grünen erreichen können.

Der Ausverkauf deutscher Interessen geht weiter

Was hier gerade geschieht, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch des politischen Establishments, noch schnell Fakten zu schaffen, bevor der neue Bundestag seine Arbeit aufnehmen kann. Während die deutschen Bürger unter der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Ampel leiden, sollen weitere Milliarden in ein bodenloses Fass geschüttet werden.

Hinweis: Dieser Artikel gibt die Meinung unserer Redaktion wieder. Wir empfehlen jedem Leser, sich zu dieser wichtigen Thematik durch eigene Recherchen eine fundierte Meinung zu bilden.