Dinner-Drama im BSW: Klaus Ernst droht mit dem Parteiaustritt!

Ein Abendessen, das zum Beben wird: Der frühere Linken-Chef Klaus Ernst stellt seine Mitgliedschaft im Bündnis Sahra Wagenknecht offen infrage. Der Grund ist ein gemeinsamer Abend von BSW- und AfD-Abgeordneten in Magdeburg. Wenige Tage zuvor hatte das BSW in Sachsen-Anhalt mitgeholfen, den ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands ins Amt zu bringen.

Der Altlinke zieht eine rote Linie

Ernst ist 71 Jahre alt, sitzt im Bundesvorstand und war bis zum Wochenende Co-Landesvorsitzender in Bayern. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte er, die schleichende Verschiebung des BSW-Kurses nach rechts sei „unakzeptabel“ und widerspreche dem Gründungskonsens der Partei.

Er und weitere Mitglieder mit Gewerkschaftshintergrund fragten sich inzwischen, ob sie noch in der richtigen Partei seien. Eine „Klüngelei mit der AfD“ habe der Bundesvorstand nie beschlossen, so Ernst. Sein Verbleib hänge vom künftigen Kurs ab. Das BSW dürfe der AfD nicht zu Ämtern verhelfen, wenn sich das vermeiden lasse.

Ernst steht wie kaum ein anderer für die alte westdeutsche Gewerkschaftslinke. Der frühere IG-Metall-Funktionär gehörte zu den Gründern der WASG, die gegen Gerhard Schröders Agenda 2010 aufbegehrte. Von 2010 bis 2012 führte er die Linkspartei.

Magdeburg: 48 Stimmen und viele offene Fragen

Am vergangenen Dienstag wählte der Landtag in Magdeburg den 35-jährigen AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten. Er bekam im ersten Wahlgang 48 von 82 Stimmen. Die fünf BSW-Abgeordneten hatten ihre Unterstützung schon vorher angekündigt.

Die Rechnung geht trotzdem nicht auf. Die AfD hat seit der Wahl im September 39 Sitze, mit dem BSW sind es 44. Mindestens vier Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein. Medienberichten zufolge hatte die CDU-Fraktionsführung ihren 15 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Am Ende gab es aber nur fünf Enthaltungen. Die Wahl war geheim, wer die Zusatzstimmen gab, bleibt also offen. Peinlich für die Brandmauer-Strategen in Berlin ist das allemal.

Wein, Kameras und Fotos im Netz

Zwei Tage nach der Wahl besuchte die gesamte BSW-Fraktion die Eröffnung eines Fernsehstudios des umstrittenen Magazins Compact in Magdeburg. Danach saßen die fünf Abgeordneten mit zahlreichen AfD-Politikern beim Abendessen. Mit am Tisch waren laut Berichten Rausch, AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner und Landtagsvize Hans-Thomas Tillschneider. Die Bilder machten schnell in den sozialen Netzwerken die Runde.

Für Ernst geht das weit über gemeinsames Abstimmen hinaus. Ein Treffen in den Räumen von Compact könne er niemandem mehr erklären. Solche Begegnungen hätten bereits zu Austritten geführt.

Wagenknecht tritt auf die Bremse

Auch die Parteigründerin ging auf Abstand. Gespräche mit allen Landtagsparteien seien richtig, sagte Sahra Wagenknecht dem Spiegel. Dann folgte ein klarer Satz:

„Gemeinsame Dinner sind völlig daneben.“

Parteichef Fabio De Masi warnte davor, den Eindruck einer besonderen Partnerschaft mit der AfD zu erwecken. Die Vize-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, verteidigte das Treffen zunächst: Menschen verschiedener Überzeugungen könnten doch zusammen essen und Wein trinken. Nach dem Druck aus Berlin ruderte sie zurück. Es sei unklug gewesen, zum Essen zu bleiben, wiederholen werde sich das nicht.

Streit ums Menü, Einigkeit beim Antrag

Ist das alles nur Theater? Die eigentliche Pointe liegt woanders. Trotz der Aufregung planen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag: Deutschland soll keine Waffen mehr an die Ukraine liefern und die Sanktionen gegen Russland beenden. Eine förmliche Koalition schließt das BSW bislang aus.

Damit zeigt sich ein Muster, das man in der deutschen Politik gut kennt: Über ein Abendessen wird laut gestritten, über die Inhalte kaum. Für viele Wähler im Osten dürfte die Frage, wer mit wem Wein trinkt, weniger zählen als die Frage, wer ihre Probleme anpackt. Ob Klaus Ernst wirklich geht, wird zeigen, wie viel Gewerkschaftslinke im BSW noch steckt.