Eklat in Koalitionsverhandlungen: SPD wirft Union Rechtskurs vor - Sitzung platzt

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen unter keinem guten Stern. Bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung kam es nun zu einem dramatischen Eklat. Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe "Innen & Recht" mussten nach einem heftigen Streit über Migrationspolitik und die Speicherung von IP-Adressen vorzeitig abgebrochen werden.

Schwere Vorwürfe: SPD sieht Union auf Rechtskurs

Besonders brisant: Aus SPD-Kreisen wurden schwere Vorwürfe gegen die Union erhoben. Die Christdemokraten würden Positionen vertreten, die man auch mit rechtsradikalen Kräften umsetzen könnte. Ein Vorwurf, der die ohnehin angespannte Atmosphäre weiter vergiftete. Die Union konterte prompt und warf der SPD vor, aus der desaströsen Wahlniederlage nichts gelernt zu haben. Mit ihrer Blockadehaltung in der Migrationspolitik würde die SPD letztlich nur die AfD stärken.

Ehegattensplitting sorgt für weiteren Zündstoff

Als wäre die Situation nicht schon explosiv genug, eskalierte am Samstag auch noch die Debatte um das Ehegattensplitting. Die rheinland-pfälzische SPD-Finanzministerin Doris Ahnen kritisierte das Splitting-Modell als frauenfeindlich. Es würde Frauen in schlecht bezahlte Jobs drängen. Die CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann reagierte mit beißender Ironie und fragte, ob die SPD Frauen wirklich für so dumm halte. Das Resultat: Die SPD-Delegation verließ geschlossen den Verhandlungsraum.

Zeitdruck und zerrüttete Nerven

Die Stimmung in den Verhandlungen wird von Insidern als "deprimierend" und "bis ins Mark frustrierend" beschrieben. Dass die Gespräche "zäh", "verhakt" und "vermint" verlaufen, dürfte angesichts der fundamentalen Differenzen niemanden überraschen. Dennoch steht man unter enormem Zeitdruck: Bis Montag, 17 Uhr, müssen sämtliche Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse schriftlich vorlegen.

Merz will keine "GroKo" mehr

Interessant ist auch die semantische Debatte um die Bezeichnung des möglichen Bündnisses. CDU-Chef Friedrich Merz lehnt den Begriff "GroKo" ab - angesichts von nur 45 Prozent der Stimmen könne von "groß" keine Rede mehr sein. Stattdessen favorisiert er Bezeichnungen wie "schwarz-rote Arbeitskoalition" oder "Koalition von Aufbruch und Erneuerung". Eine Wortwahl, die angesichts der aktuellen Grabenkämpfe fast schon zynisch anmutet.

Die Frage, die sich nun stellt: Können diese tiefen ideologischen Gräben überhaupt noch überbrückt werden? Oder steuert Deutschland auf eine weitere politische Krise zu? Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Vernunft siegt oder ob persönliche Animositäten und parteipolitische Dogmen eine Einigung verhindern.