Familien als Sparschwein: Die Merz-Regierung greift Eltern in die Tasche

Es ist ein Trauerspiel mit Ansage: Während die Bundesregierung Milliarden für allerlei prestigeträchtige Projekte verteilt und ein 500-Milliarden-Schuldenpaket geschnürt hat, das künftige Generationen jahrzehntelang abbezahlen werden, soll ausgerechnet bei jenen gespart werden, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden: den Familien. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss im kommenden Haushaltsjahr mehr als 500 Millionen Euro einsparen – und nun deutet vieles darauf hin, dass das Elterngeld unter das Sparmesser kommt.

Sparen am falschen Ende

Der Posten Elterngeld ist mit über 7,5 Milliarden Euro jährlich der größte Brocken im Etat des Familienministeriums – und damit ein dankbares Ziel für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der allen Ressorts eine eiserne Sparrunde verordnet hat. In Berliner Hinterzimmern kursieren Gerüchte, wonach die Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate gekürzt werden soll. Offiziell ist noch nichts beschlossen. Doch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD findet sich bereits jene verräterische Floskel, die in der politischen Sprache fast immer Böses verheißt: Das Elterngeld solle „weiterentwickelt" werden. Übersetzt aus dem Politiker-Deutsch heißt das in aller Regel: gekürzt.

Seit 2007 keine Anpassung – die schleichende Entwertung

Eingeführt wurde das Elterngeld im Jahr 2007 unter der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Die Spanne reicht bis heute von 300 bis 1.800 Euro – Beträge, die seit der Einführung vor fast zwei Jahrzehnten kein einziges Mal an die Realität angepasst wurden. Was das bedeutet, kann jeder ausrechnen, der einmal einen Einkauf im Supermarkt erledigt hat: Die galoppierende Inflation der vergangenen Jahre hat das Elterngeld faktisch zu einem Trinkgeld degradiert. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte unlängst, eine Erhöhung komme nicht infrage. Stattdessen also: kürzen. So sieht moderne Familienpolitik in Deutschland aus.

Der Kita-Platz als Phantom

Besonders zynisch wird die geplante Kürzung im Lichte der ohnehin desolaten Betreuungssituation. Eltern haben zwar einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag des Kindes – doch dieser Anspruch existiert in weiten Teilen Deutschlands lediglich auf dem Papier. Wer auf dem Land lebt, in strukturschwachen Regionen oder schlicht Pech bei der Anmeldung hat, geht leer aus. Die Lücke zwischen dem Ende des Elterngeldes und dem realen Beginn der Kita-Betreuung ist für viele Familien längst zu einem finanziellen Albtraum geworden. Eine Verkürzung um zwei Monate würde diese Lücke weiter vergrößern.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schlag ins Gesicht für alle Eltern". So sehr man der politischen Linie der Linken im Allgemeinen kritisch begegnen mag – in diesem Punkt liegt sie nicht falsch. Sie betone, dass finanzielle Gründe immer mehr Menschen davon abhielten, überhaupt Kinder zu bekommen. Dass die Unterstützung für Familien viel zu gering sei, sei dabei ein zentraler Faktor.

Ein Land, das seine eigene Zukunft verspielt

Man muss sich die Dimension einmal vor Augen führen: Deutschland leidet unter einer der niedrigsten Geburtenraten Europas. Die demografische Katastrophe rollt mit der Wucht eines Güterzuges auf uns zu. Die Renten- und Sozialsysteme werden in wenigen Jahrzehnten kollabieren, wenn nicht endlich gegengesteuert wird. Und was tut die Bundesregierung? Sie kürzt ausgerechnet dort, wo es um die nächste Generation geht. Während gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte, für die Alimentierung von Migranten ohne Bleibeperspektive und für ideologisch motivierte Förderprogramme aller Art aus dem Fenster geworfen werden, sollen deutsche Familien den Gürtel enger schnallen.

Die falschen Prioritäten

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Wenige Wochen nach Amtsantritt war dieses Versprechen Makulatur – das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde durchgewunken, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz gemeißelt. Generationen werden für diese politischen Weichenstellungen über Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden. Doch wenn es um die konkrete Unterstützung junger Familien geht, ist plötzlich Ebbe in der Kasse. Diese Schieflage offenbart eine fundamentale Fehlpriorisierung der Berliner Politik.

Besonders bitter: Es seien vor allem Mütter, die unter dieser Politik litten, mahnt die Opposition. Wer das Elterngeld kürzt, ohne gleichzeitig ein flächendeckendes Kita-Angebot sicherzustellen, zwinge Frauen in finanzielle Abhängigkeit oder in den frühzeitigen Wiedereinstieg in den Beruf – ganz egal, ob sie das wollten oder nicht. Von echter Wahlfreiheit könne keine Rede mehr sein.

Was bleibt dem Bürger?

Wenn der Staat seine Bürger immer stärker als Selbstbedienungsladen betrachtet, wenn Inflation, Schuldenberge und Sparmaßnahmen das verfügbare Einkommen aushöhlen, dann stellt sich die Frage nach der eigenen Vermögenssicherung mit umso größerer Dringlichkeit. Geldwerte – ob auf dem Sparbuch oder im staatlichen Transfersystem – verlieren in Zeiten politischer Unzuverlässigkeit und galoppierender Geldentwertung kontinuierlich an Kaufkraft. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen, das nicht vom Wohlwollen wechselnder Regierungen abhängt.

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