Friedensbewegung macht mobil: 270 Gruppen gegen Wehrpflicht-Pläne!

Am Tag der Deutschen Einheit gibt es Protest statt Feierstimmung: Mehr als 270 Organisationen und Friedensgruppen rufen für den 3. Oktober zu Großkundgebungen in Berlin und Stuttgart auf. Sie wenden sich gegen Wehrpflicht, Rüstungsmilliarden und den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung. Die Veranstalter rechnen mit Tausenden Teilnehmern am Brandenburger Tor und auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Ein breites Bündnis mit klarer Botschaft

Organisiert wird der Protest von den beiden bundesweiten Dachverbänden der Friedensbewegung, dem Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden. Dazu kommen die katholische Friedensbewegung pax christi, die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, die Kampagne „Nein zur Wehrpflicht“ sowie gewerkschaftliche und politische Gruppen.

Das Motto lässt keinen Zweifel: „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! – Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“

Die Wut wächst schon länger. Erst vor wenigen Tagen gingen Medienberichten zufolge bei einem bundesweiten Schulstreik Zehntausende Jugendliche auf die Straße, die Initiatoren sprachen von mehr als 45.000 Teilnehmern. Anlass ist das neue Wehrdienstgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft trat. Ab Juli 2027 soll die verpflichtende Musterung flächendeckend beginnen.

Käßmann: Diplomatie statt Kasernen

Das bekannteste Gesicht des Protests ist die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Sie nannte vorab vier Themen, die sich seit dem Vorjahr zugespitzt hätten. Die Eskalation im Nahen Osten, vor allem die Angriffe der USA und Israels auf den Iran und dessen Gegenschläge, spüre man inzwischen sogar an der Zapfsäule.

Deutschland solle nicht, wie vom Bundeskanzler gefordert, die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen. Es solle vielmehr die stärkste diplomatische Kraft werden. Schon hier liegt der Kern des Konflikts: Friedrich Merz setzt auf militärische Stärke, seine Kritiker halten das für den falschen Weg.

Kanonen statt Wohngeld?

Den heikelsten Punkt trifft Käßmann beim Geld. Nach ihrer Darstellung gehen grenzenlose Rüstungsmilliarden mit Einschnitten bei Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Pflege und Rente einher. Diesen Vorwurf dürfte auch mancher Bürger teilen, der mit der Friedensbewegung sonst wenig anfangen kann. Seit die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde und das 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen ist, wächst der Schuldenberg in atemberaubendem Tempo. Bezahlen müssen ihn die Steuerzahler von morgen, also genau die jungen Menschen, die jetzt zur Musterung sollen.

Zur Wehrpflicht erklärte Käßmann, junge Männer müssten ihr Gewissen auf drei Seiten schriftlich begründen, während die Bundeswehr mit dem Bild eines Abenteuers werbe. Auch wer freiwillig diene, müsse sein Gewissen prüfen. Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht.

Streit um das Image der Bewegung

Käßmann beklagte außerdem, die Friedensbewegung werde als Putin-nah, russlandfreundlich, AfD-nah oder antisemitisch abgestempelt. Die Parteien der Mitte sollten Friedensbewegten in ihren eigenen Reihen mehr Raum geben.

Ein Blick auf die Rednerliste zeigt allerdings, warum diese Debatte nicht verstummt. In Berlin sprechen ab 13 Uhr unter anderem Kabarettist Arnulf Rating, der Hallenser Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Sören Pellmann (Linke), Christian Neyer (BSW) und Patrick Köbele von der DKP. In Stuttgart treten die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel, Sevim Dağdelen (BSW) und Vertreter der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft auf. Beobachter dürften darin eine deutliche Schlagseite nach links erkennen. Vertreter von Union, SPD, Grünen oder FDP sucht man auf den Bühnen vergeblich.

Warum der Protest trotzdem ein Warnsignal ist

Man kann die Zusammensetzung des Bündnisses kritisch sehen. Doch die Fragen, die es stellt, bleiben unbequem: Wer bezahlt die Aufrüstung auf Pump? Und wie viel Zwang ist einer Generation zuzumuten, die ohnehin die Lasten einer überschuldeten Republik schultern soll? Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Antworten nicht allein den Demonstranten am Brandenburger Tor zu überlassen.

Die Berliner Kundgebung soll gegen 16:30 Uhr enden. Per Video gibt es Grußworte von Käßmann und von Sophie Bolt von der britischen Campaign for Nuclear Disarmament.