Friedenspreisträger Sands: Harte Abrechnung mit Berlins Israel-Kurs

Ausgerechnet in der Frankfurter Paulskirche, der Wiege der deutschen Demokratie, hat der Friedenspreisträger die deutsche Israelpolitik frontal angegriffen. Der französisch-britische Völkerrechtler Philippe Sands bekam am Sonntag zum Ende der Frankfurter Buchmesse den mit 25.000 Euro dotierten Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In seiner Dankesrede warf er Deutschland vor, zum Gaza-Krieg weiter zu schweigen.

Prominentes Publikum, unbequeme Botschaft

Rund 700 Gäste saßen laut Veranstalter im Saal, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour. Die Laudatio hielt die Historikerin Mirjam Zadoff, Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München. Die Urkunde würdigt Sands' Einsatz „für Gerechtigkeit, Frieden und die beharrliche Verteidigung des Völkerrechts“.

Bekannt wurde der 65-Jährige, ein Nachfahre von Holocaust-Überlebenden, vor allem mit seinen Büchern über die Ursprünge des modernen Völkerstrafrechts. Seine Rede trug den Titel „Der Albatros des Schweigens“. Und genau darum ging es.

„Zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland ist das deutsche Schweigen bis heute laut.“

Zwar übten einige deutsche Politiker inzwischen deutlichere Kritik, so Sands, doch das geschehe „sehr zögerlich und verhalten“. Seine Kritik sei weder antisemitisch noch „Anti-Israel“, sondern „die Wahrheit“. Völkerstraftaten seien am 7. Oktober in Israel und danach im Gazastreifen und im Westjordanland begangen worden. Eine „echte Staatsräson“ müsse das Schweigen darüber brechen, auch gegenüber Freunden. Medienberichten zufolge klatschte da längst nicht der ganze Saal.

Den Haag, Waffen, Staatsräson

Neu sind diese Töne nicht. Schon 2024 vertrat Sands Palästina vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, als es um die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung ging. Damals forderte er von der Staatengemeinschaft, jede Unterstützung einzustellen: „Kein Geld, keine Waffen, kein Handel. Gar nichts.“

Auch Deutschland nahm er ins Visier. Wer Israel im Gaza-Krieg Munition liefere, könne sich nach seiner Einschätzung rechtlich mitschuldig machen. Die Staatsräson habe Berlin in eine heikle Lage gebracht. Außerdem verlangt Sands, dass Deutschland Palästina als Staat anerkennt, auch ohne vorherige Einigung mit Israel.

Der Vergleich, der aufhorchen lässt

Am weitesten ging Sands in einem Interview mit der „Kölnischen Rundschau“. Er wurde gefragt, worin der Unterschied zwischen Benjamin Netanjahu und Wladimir Putin bestünde, falls Israel zwei Millionen Palästinenser aus Gaza vertreiben und das Gebiet völkerrechtswidrig annektieren würde. Seine Antwort: „Es gibt keinen.“ Dem Westen warf er „erhebliche Doppelmoral“ vor. Ein Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin unterstütze man, eines gegen Netanjahu lehne man ab.

Formal hat Sands die Frage hypothetisch beantwortet. Kritiker dürften trotzdem darin eine gefährliche Gleichsetzung sehen: auf der einen Seite ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Nachbarn, auf der anderen ein Krieg, den das Massaker der Hamas ausgelöst hat. Taugt so ein Satz für einen Preisträger, der für Versöhnung stehen soll?

Ein Preis als politisches Signal

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat sich bewusst für einen Juristen entschieden, der polarisiert. Das ist sein gutes Recht. Beobachter sehen in der Wahl allerdings auch ein Muster: Der deutsche Kulturbetrieb inszeniert sich gern als moralisches Gewissen der Nation. Dass er damit zu einer Bundesregierung auf Distanz geht, die zwischen historischer Verantwortung und außenpolitischer Glaubwürdigkeit festsitzt, nimmt er offenbar gern in Kauf.

Eines ist nach diesem Sonntag klar: Wie Deutschland zu Israel steht, wird nicht mehr nur im Kanzleramt verhandelt. Auch in der Paulskirche wird darüber gestritten, laut, emotional und mit offenem Ausgang.