Gescheitertes Rückkehrprogramm: Deutsche Steuerzahler finanzieren weiterhin Millionen Syrer

Die jüngste Initiative der Bundesregierung zur freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge entpuppt sich als regelrechtes Desaster. Trotz großspuriger Ankündigungen und finanzieller Anreize wurden bislang lediglich 150 Anträge gestellt - eine verschwindend geringe Zahl angesichts der etwa eine Million in Deutschland lebenden Syrer.

Fragwürdige Anreize auf Kosten der Steuerzahler

Nach der Flucht des syrischen Machthabers Assad nach Moskau im Dezember 2024 hatte die Ampelkoalition ein Rückkehrprogramm ins Leben gerufen. Dieses sieht vor, dass rückkehrwillige Syrer bis zu 1.200 Euro Unterstützung erhalten können - 200 Euro für die Reisekosten und weitere 1.000 Euro für einen Neustart in der alten Heimat. Von den bisher eingereichten 150 Anträgen wurden gerade einmal 36 bewilligt.

Faeser signalisiert: Massenbleiberecht statt Rückkehrpflicht

Besonders bemerkenswert ist die Haltung von Innenministerin Nancy Faeser, die offenbar keinerlei Ambitionen zeigt, eine konsequente Rückkehrpolitik zu verfolgen. Im Gegenteil: Die SPD-Politikerin verkündete bereits, dass gut integrierte Syrer in Deutschland bleiben dürften - ein fatales Signal, das die ohnehin geringe Rückkehrbereitschaft weiter untergräbt.

Die erschreckende Bilanz in Zahlen

Während sich schätzungsweise sechs Millionen Syrer seit Kriegsbeginn im Ausland aufhalten, zeigt sich Deutschland einmal mehr als großzügiger Dauergastgeber. Die mickrige Zahl von 150 Rückkehranträgen entspricht gerade einmal 0,015 Prozent der hier lebenden syrischen Bevölkerung.

Die neuen Machthaber in Syrien signalisieren ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Aufnahme ihrer Landsleute. Doch die deutsche Politik scheint mehr an einer dauerhaften Ansiedlung interessiert zu sein als an einer Rückkehr in die befriedete Heimat.

Wirtschaftliche Folgen für Deutschland

Während Syrien beim Wiederaufbau dringend auf seine Bürger angewiesen wäre - das Pro-Kopf-BIP ist von ehemals 2.971 US-Dollar auf unter 500 Dollar gefallen - trägt der deutsche Sozialstaat weiterhin die immensen Kosten für Unterkunft, Versorgung und Sozialleistungen. Eine Exit-Strategie? Fehlanzeige.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die Schwächen der deutschen Migrationspolitik: Großzügige Aufnahmeprogramme werden nicht von entsprechend konsequenten Rückkehrprogrammen flankiert. Stattdessen werden durch das Signal eines faktischen Bleiberechts weitere Anreize geschaffen, sich dauerhaft in den deutschen Sozialsystemen einzurichten - auch wenn die ursprünglichen Fluchtgründe längst entfallen sind.