
Graichen keilt zurück: „Kein Verrat“ – nur ein bisschen teurer Strom?

Erst das Lachen auf dem Podium, jetzt der Gegenangriff auf LinkedIn: Patrick Graichen, früher Energie-Staatssekretär unter Robert Habeck, wehrt sich gegen den Vorwurf, mit dem Atomausstieg die Interessen der Bürger verraten zu haben. Die Aufregung über seine Aussagen tat er am Montag als „absurde(n) X-Nius-Apollo-Springer-Sturm-im-Wasserglas“ ab. Ausgelöst hatte die Debatte er selbst.
Ein Lachen, das viele nicht vergessen
Rückblende in die erste Novemberwoche. Bei einer Konferenz der liberal-konservativen Denkfabrik R21 über die Zukunft der Kernkraft saß der Grünen-Politiker mit der Kernkraftbefürworterin Anna Veronika Wendland auf dem Podium. Sinngemäß ging es um die Frage, ob die Abschaltung der letzten Meiler mitten in der Energiekrise ein Fehler war.
Graichen lachte und sagte zuerst, alle wollten von ihm jetzt das Ja hören, das werde er aber nicht liefern. Dann gab er es doch zu:
„Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“
Der Videoausschnitt verbreitete sich auf X rasend schnell. Medienberichten zufolge griffen daraufhin zahlreiche Redaktionen den Satz auf, aus der Union kam Empörung. Vielen Bürgern, die unter hohen Stromrechnungen und dem Abbau von Industriejobs leiden, kam das Lachen wie blanker Hohn vor.
Die Rechnung des Ex-Staatssekretärs
Nun schlägt Graichen zurück. Es sei „schon fast ehrenrührig“, ihm als ehemaligem Direktor eines Energie-Thinktanks zu unterstellen, er kenne den Merit-Order-Effekt an der Strombörse nicht. Gemeint ist das Prinzip, dass günstige Kraftwerke teurere aus dem Markt drängen und so den Preis drücken. Sein Eingeständnis sei also gar nichts Neues gewesen.
Außerdem sei der Effekt nur klein gewesen. Weil der Börsenpreis nur gut ein Drittel des Endkundenpreises ausmache, hätte eine Laufzeitverlängerung die Stromrechnung der Privathaushalte 2023 nach seiner Rechnung bloß um gut ein Prozent gesenkt. Im Sommer 2022 sei es um eine Abwägung gegangen. Die Frage sei gewesen, ob kleine Preiseffekte und geringe Gaseinsparungen die gestiegenen Risiken eines Super-GAUs rechtfertigen.
Klingt sauber. Nur: Was ist mit der Industrie? Unternehmen, für die der Börsenpreis einen deutlich größeren Teil der Kosten ausmacht, kommen in dieser Rechnung kaum vor. Gerade für Chemiewerke, Stahlhütten und den energieintensiven Mittelstand zählt aber jeder Cent pro Kilowattstunde.
„Manchmal regieren eben die anderen“
Graichen besteht darauf, dass der Ausstieg eine rein politische Entscheidung gewesen sei. Eine schwarz-gelbe Regierung hätte die Abwägung wohl anders getroffen, schreibt er, und spottet über den „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“. Mit Verrat habe das nichts zu tun. So sei das in einer Demokratie, da regierten eben manchmal die anderen.
Formal stimmt das. Doch die Folgen dieser „Güterabwägung“ tragen nicht Thinktanks, sondern Steuerzahler, Familien und Betriebe. Am 15. April 2023 gingen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 vom Netz. Einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Entscheidungswege im Ministerium durchleuchten sollte, gab es erst 2024.
Ein pikantes Detail
Graichen gründete 2012 die Agora Energiewende und leitete sie bis 2021. Im Mai 2023 musste er sein Amt im Wirtschaftsministerium im Zuge der Trauzeugen-Affäre räumen. Heute sitzt er laut übereinstimmenden Berichten im Aufsichtsrat des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo. Ausgerechnet dessen Netz ist stark von Atomstrom abhängig. Die Ironie dürfte vielen Beobachtern nicht entgehen.
In einem Medienbericht hieß es außerdem, Graichen rechne bis 2040 nicht mit neuen Meilern in Deutschland. Für ein Industrieland, das sich nach bezahlbarer und verlässlicher Energie sehnt, ist das keine beruhigende Aussicht. Der „Sturm im Wasserglas“ zeigt vor allem eines: Die Debatte über den Atomausstieg ist noch lange nicht vorbei.
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