Grenzkontrollen-Wahnsinn: 80 Millionen Euro Steuergeld für fragwürdige Symbolpolitik verpulvert

Die Rechnung für die seit September 2024 wiedereingeführten Grenzkontrollen liegt auf dem Tisch – und sie ist gesalzen. Satte 80,5 Millionen Euro hat sich die Bundesregierung diese umstrittene Maßnahme bis Ende Juni kosten lassen. Ein teures Schauspiel, das vor allem eines zeigt: Wie planlos und ineffizient in Berlin mit Steuergeldern umgegangen wird, wenn es darum geht, die Folgen einer jahrelang verfehlten Migrationspolitik zu kaschieren.

Überstunden-Explosion bei der Bundespolizei

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein 37,9 Millionen Euro verschlang die Mehrarbeitsvergütung für die eingesetzten Beamten. Pro Quartal schlugen die Grenzkontrollen mit 24 bis 29,1 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen acht Millionen Euro für Verpflegung und Hotelunterkünfte sowie knapp drei Millionen für Zulagen wegen "Dienst zu ungünstigen Zeiten". Ein Blick auf diese Kostenlawine wirft die Frage auf: Wäre dieses Geld nicht besser in eine konsequente Abschiebepolitik und die Sicherung der EU-Außengrenzen investiert gewesen?

Besonders pikant: Während die Bundespolizei mit bis zu 14.000 Beamten an den Binnengrenzen Überstunden schiebt, fehlen diese Kräfte an anderen neuralgischen Punkten. Die innere Sicherheit in deutschen Städten verschlechtert sich zusehends, Messerangriffe und Gewalttaten durch Migranten erreichen Rekordwerte – doch die Polizei steht an Schlagbäumen und kontrolliert EU-Bürger auf dem Weg zur Arbeit.

Schengen-Verrat für fragwürdige Erfolge

Die Große Koalition unter Friedrich Merz rechtfertigt diese Maßnahmen mit der Bekämpfung "irregulärer Migration" und islamistischem Terrorismus. Doch die Realität sieht anders aus: Die meisten wirklich gefährlichen Personen kommen längst nicht mehr über die grünen Grenzen, sondern sind bereits im Land – oft seit Jahren geduldet und alimentiert vom deutschen Sozialstaat.

"Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben", verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vollmundig.

Eine Ankündigung, die bei unseren europäischen Nachbarn für Kopfschütteln sorgt. Politiker aus mehreren EU-Staaten fordern bereits eine Rückkehr zur Reisefreiheit und werfen Deutschland vor, "wichtige Errungenschaften mit Füßen zu treten". Tatsächlich beschädigt diese Symbolpolitik das europäische Projekt nachhaltig – und das für einen mehr als zweifelhaften Nutzen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Millionen für Grenzkontrollen verpulvert werden, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst: Die Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange, abgelehnte Asylbewerber werden kaum abgeschoben, und die Integration derjenigen, die bleiben dürfen, funktioniert nur mangelhaft. Stattdessen setzt man auf teure Scheinlösungen, die vor allem eines bewirken: Sie gaukeln dem Wähler Handlungsfähigkeit vor, während die Probleme sich weiter verschärfen.

Besonders bitter: Die 80 Millionen Euro hätten in echte Sicherheitsmaßnahmen investiert werden können. In mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten, in bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden oder in konsequente Abschiebungen. Stattdessen verpuffen sie in einer Maßnahme, die mehr schadet als nutzt.

Merz' gebrochene Versprechen

Erinnern wir uns: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind 80 Millionen Euro für fragwürdige Grenzkontrollen anderes als verschwendete Steuergelder, die an anderer Stelle fehlen? Während die Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – was die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten wird –, wirft sie gleichzeitig Millionen für ineffektive Symbolpolitik zum Fenster hinaus.

Die Spediteure leiden unter den Kontrollen mit Verlusten in Millionenhöhe, der Wirtschaftsstandort Deutschland wird weiter geschwächt, und die europäische Idee nimmt Schaden. All das für eine Maßnahme, die das eigentliche Problem – die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre und ihre Folgen – nicht einmal ansatzweise löst.

Zeit für echte Lösungen

Was Deutschland braucht, sind keine teuren Grenzkontrollen im Schengen-Raum, sondern eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Dazu gehören schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen, die Sicherung der EU-Außengrenzen und vor allem: Ein Ende der Anreize für illegale Migration. Die 80 Millionen Euro wären der Anfang eines Budgets gewesen, mit dem man echte Veränderungen hätte anstoßen können.

Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahre unter neuem Etikett. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern nur verwaltet – auf Kosten der Steuerzahler und der Sicherheit der Bürger. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich den Mut aufbringt, die wahren Ursachen der Migrationskrise anzugehen, statt weiter Millionen für Scheinlösungen zu verschwenden. Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier übrigens mit der eines Großteils des deutschen Volkes, das längst die Nase voll hat von dieser Art der Symbolpolitik.