Grüne Selbstinszenierung statt Kompetenz: Baerbock drängt Top-Diplomatin bei UN weg

In einem bemerkenswerten Akt politischer Selbstbedienung plant die Bundesregierung, Außenministerin Annalena Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren. Was auf den ersten Blick wie eine routinemäßige Personalentscheidung erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als skandalöser Affront gegen diplomatische Expertise und Erfahrung.

Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Kompetenz

Besonders pikant: Ursprünglich war die hochqualifizierte Diplomatin Helga Schmid für diese Position vorgesehen. Eine Frau mit beeindruckendem Lebenslauf, die nicht nur als Büroleiterin von Joschka Fischer fungierte, sondern auch als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes das iranische Nuklearabkommen verhandelte. Christoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, findet für diesen Vorgang deutliche Worte: Es sei eine "Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen."

Feministische Außenpolitik oder pure Selbstdarstellung?

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet im Namen einer selbst proklamierten "feministischen Außenpolitik" wird eine hochqualifizierte Frau von ihrer Position verdrängt. Heusgen bringt es mit seiner rhetorischen Frage auf den Punkt: "Ist das feministische Außenpolitik?" Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel lässt zwischen den Zeilen deutliche Kritik durchscheinen, wenn er betont, Baerbock könne "viel von Schmid lernen".

Internationale Skepsis wächst

Die geplante Nominierung stößt nicht nur in Deutschland auf Kritik. Auch international mehren sich die skeptischen Stimmen. Die Tatsache, dass Baerbocks Wahl nach internen UN-Absprachen als Formsache gilt, wirft die Frage auf, ob hier nicht ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, bei dem politische Opportunität über fachliche Qualifikation gestellt wird.

Der grüne Parteifreund Anton Hofreiter versucht zwar, die Entscheidung mit Verweis auf die "wichtige Position" zu rechtfertigen, doch gerade die aktuelle Schwächephase der Vereinten Nationen würde eigentlich nach diplomatischer Expertise und nicht nach politischer Selbstdarstellung verlangen.

Diese Personalentscheidung reiht sich nahtlos ein in eine Serie fragwürdiger Entscheidungen der Ampelkoalition, bei denen ideologische Agenda und persönliche Karriereplanung über das Wohl des Landes und seiner internationalen Reputation gestellt werden.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel spiegelt die Meinung unserer Redaktion wider. Wir empfehlen jedem Leser, sich zu dieser Thematik durch eigene Recherche eine fundierte Meinung zu bilden.