Grünen-Chef drängt CDU: Jetzt soll die Linke Merz retten!

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt greift der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak in die Strategiedebatte der Union ein. Im ZDF-Magazin „Berlin direkt“ forderte er die CDU auf, nach den ostdeutschen Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen. Sein Argument: Nur so lasse sich eine Regierung der AfD verhindern.

„Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig sein“

Banaszak formulierte seine Forderung im Sendungsgespräch so:

„In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein.“

Die inhaltlichen Gräben zwischen Union und Linkspartei räumte er selbst ein – anders als die AfD werde Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek aber weder die Mauer wieder errichten noch Menschen massenhaft ausweisen, argumentierte er. Die Union sei verpflichtet, sich als „Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie“ zu entscheiden.

Die Zahlen, die den Berliner Betrieb nervös machen

Der Hintergrund ist ein Umfragebeben. Eine neue Insa-Erhebung für die „Bild“ sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf 22 Prozent ab – erstmals 20 Punkte Rückstand. Gewählt wird am 6. September.

Sicher im Landtag ist neben AfD und CDU nur die Linke mit 13 Prozent. Vier Parteien hängen exakt an der Fünf-Prozent-Klippe:

• SPD: 6 Prozent
• BSW: 5 Prozent
• Grüne: 4 Prozent
• FDP: 4 Prozent

Die Rechenlogik ist brutal: Schafft nur eine dieser vier Parteien den Sprung ins Parlament, könnte die AfD laut Insa die absolute Mandatsmehrheit erreichen – und bei geschlossenen eigenen Reihen allein regieren.

Die Brandmauer frisst ihre eigenen Beschlüsse

Seit 2018 gilt in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen „und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausschließt. Banaszaks Vorschlag läuft darauf hinaus, die eine Hälfte dieses Beschlusses zu kassieren, um die andere zu retten.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart das die eigentliche Schwäche der Union: Wer sich politisch selbst so eng fesselt, liefert sich am Ende jenen aus, die ihm inhaltlich am fernsten stehen. Ausgerechnet die Partei, deren Wähler in Ostdeutschland seit Jahren mehr Grenzschutz, weniger Bürokratie und niedrigere Abgaben verlangen, soll nun über Vermögensabgaben und Mietendeckel verhandeln?

Wagenknecht bringt die Debatte zusätzlich ins Rutschen

Parallel meldeten mehrere Medien, das BSW wolle unter bestimmten Bedingungen den Weg für einen AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg freimachen; eine Partei mit rund 40 Prozent auszugrenzen, sei nach Lesart von Sahra Wagenknecht undemokratisch. Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, wies den Vorstoß Berichten zufolge zurück. Für die CDU um Spitzenkandidat Sven Schulze wird die Lage damit noch unbequemer.

Was Bürger daraus mitnehmen sollten

Wenn Wahlarithmetik wichtiger wird als Inhalte, wächst das Misstrauen – und mit ihm die Unsicherheit über die künftige Wirtschafts- und Steuerpolitik. Politische Instabilität war historisch selten ein guter Freund der Kaufkraft. Wer sein Vermögen breit aufstellen will, ergänzt es traditionell auch mit physischen Edelmetallen wie Gold und Silber, die unabhängig von Koalitionsrechnereien Bestand haben.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Wir geben unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich vorab selbst umfassend informieren.