Hessen gönnt sich für 300.000 Euro Steuergeld ein neues Logo – während anderswo gespart wird

Man könnte meinen, das Land Hessen stünde vor drängenden Herausforderungen: marode Schulen, überlastete Kommunen, eine angespannte Haushaltslage. Doch was tut die Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein? Sie leistet sich ein neues Logo. Kostenpunkt: knapp 300.000 Euro – aus Steuergeldern, versteht sich. Und die endgültige Rechnung könnte sogar noch höher ausfallen.

Kabinettsbeschluss im Museum – mit Kaffeetüten und Tellern

Die Inszenierung hätte kaum pompöser ausfallen können. Nicht etwa im nüchternen Regierungssitz, sondern im Frankfurter Museum Angewandte Kunst ließ das Kabinett das neue Corporate Design beschließen. Auf einer eigens arrangierten Pressekonferenz wurde das modernisierte Landeswappen präsentiert – flankiert von bedruckten Kaffeetüten, Tassen, Tellern und Schreibblöcken. Der hessische Löwe bleibt zwar erhalten, wurde jedoch „modernisiert" und um den Schriftzug „HESSEN" in Großbuchstaben ergänzt. Ob das nun ein gestalterischer Quantensprung ist oder eher ein teurer Aufguss, darüber lässt sich trefflich streiten.

Ministerpräsident Rhein selbst gab sich bei der Vorstellung sichtlich stolz. Das neue Erscheinungsbild mache sichtbar, wofür Hessen stehe: „eine starke Verbindung aus Tradition und Fortschritt, aus Identität und Weltoffenheit, aus Herkunft und Zukunft." Phrasen, die so hohl klingen, dass man sie auf eben jene Kaffeetüten drucken könnte – ohne dass es jemandem auffiele.

Die Begründung: Das alte Design sei nicht mehr „digital genug"

Als Hauptargument für die kostspielige Neugestaltung führte die Landesregierung an, das bisherige, 22 Jahre alte Design entspreche nicht mehr den Anforderungen moderner digitaler Kommunikation. Eine bemerkenswerte Aussage. Denn was genau ein Landeswappen auf einem Smartphone-Bildschirm anders können muss als auf einem Briefkopf, bleibt das gut gehütete Geheimnis der hessischen Staatskanzlei. Millionen von Unternehmen weltweit schaffen es, ihre Logos für digitale Kanäle anzupassen – für einen Bruchteil dieser Summe.

Kritik an den Ausgaben wies Rhein souverän zurück. Angesichts der 6,2 Milliarden Euro, die Hessen für Bildung ausgebe, seien die Kosten „moderat". Eine Argumentation, die man so zusammenfassen könnte: Weil wir ohnehin viel Geld ausgeben, fällt eine weitere Verschwendung kaum ins Gewicht. Eine Logik, die den Steuerzahler erschaudern lässt.

Modenschau inklusive – auf Kosten der Bürger

Doch damit nicht genug. Zusätzlich zum neuen Logo wurde der Fashiondesigner Samuel Gärtner beauftragt, eine eigene Kleidungskollektion unter dem klangvollen Namen „HESSEN X SAMUEL GÄRTNER" zu entwerfen. Die Kosten dafür sollen sich im fünfstelligen Bereich bewegen. Eine Modenschau durfte natürlich ebenfalls nicht fehlen, zu der Ministerpräsident Rhein samt Gattin sowie Gäste aus Politik und Wirtschaft geladen waren. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Landespolitik oder schon Lifestyle-Event?

Falsche Prioritäten in Zeiten knapper Kassen

Selbst die Grünen – sonst nicht gerade als Sparfüchse bekannt – kritisierten die Prioritätensetzung der Landesregierung. Während über schmerzhafte Einschnitte im Bildungsbereich diskutiert werde, investiere man Hunderttausende in ein Prestigeprojekt, das kein einziges reales Problem löse. Ein seltener Moment, in dem man der grünen Opposition kaum widersprechen kann.

Die Episode aus Wiesbaden ist symptomatisch für eine politische Klasse, die den Bezug zur Realität der Bürger längst verloren hat. Während Familien unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, während die Infrastruktur vielerorts bröckelt und die innere Sicherheit zunehmend Sorgen bereitet, gönnt sich die Politik ein Rebranding zum Jubiläum. Knapp 300.000 Euro für ein Logo, dessen Unterschied zum Vorgänger selbst langjährige Hessen kaum erkennen können – das ist keine „moderate" Ausgabe, das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers.

Wenn Steuergelder zur Verfügungsmasse werden

Das eigentlich Beunruhigende an diesem Vorgang ist nicht die Summe allein. Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der Politiker über das Geld anderer Leute verfügen. Die Haltung, dass 300.000 Euro angesichts eines Milliardenhaushalts „moderat" seien, offenbart ein fundamentales Problem: Steuergelder werden nicht als hart erarbeitetes Geld der Bürger betrachtet, sondern als frei verfügbare Ressource für die Selbstdarstellung der Regierenden. Wer so denkt, der wird auch bei der nächsten Gelegenheit nicht zögern, in die Taschen der Steuerzahler zu greifen – sei es für ein neues Logo, eine Modenschau oder das nächste Prestigeprojekt, das niemand braucht.

In Zeiten, in denen Deutschland insgesamt vor gewaltigen fiskalischen Herausforderungen steht – man denke nur an das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes, dessen Zinslast Generationen belasten wird –, sollte jeder verantwortungsvolle Politiker zweimal überlegen, bevor er auch nur einen Cent für Überflüssiges ausgibt. Doch diese Tugend scheint in der deutschen Politik zunehmend aus der Mode gekommen zu sein. Vielleicht hätte man das Geld besser in physische Werte investiert – etwa in Gold oder Silber für die Landeskasse. Die hätten wenigstens eine reale Wertentwicklung vorzuweisen.