Ifo-Chef warnt: Schwarz-Rote Schuldenpolitik gefährdet Deutschlands Zukunft

Die sich anbahnende Koalition zwischen CDU/CSU und SPD steuert Deutschland offenbar direkt in die nächste Schuldenfalle. Mit scharfer Kritik meldet sich nun der renommierte Ökonom und Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zu Wort. Seine Warnung vor einer verantwortungslosen Finanzpolitik kommt zur rechten Zeit, denn die Pläne der künftigen Regierungspartner lesen sich wie ein Wunschzettel zu Weihnachten.

Geschenke statt Reformen: Der gefährliche Kurs der neuen Koalition

Mit deutlichen Worten kritisiert Fuest die geplante massive Schuldenaufnahme der künftigen Regierung. Statt dringend benötigter Strukturreformen und gezielter Investitionen in Zukunftsbereiche setze Schwarz-Rot auf das Prinzip der offenen Hand. "Was wir brauchen, sind nicht das Verteilen von Geschenken oder von Wohltaten", mahnt der Wirtschaftsexperte. Vielmehr müsse der Rotstift bei nicht prioritären Ausgaben angesetzt werden.

500-Milliarden-Paket: Schulden ohne echten Mehrwert?

Besonders kritisch sieht der Ifo-Chef das geplante 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. Fuest fordert eine "Zusätzlichkeitsklausel", die sicherstellt, dass die aufgenommenen Schulden tatsächlich in neue, zusätzliche Projekte fließen - und nicht etwa in längst geplante Vorhaben oder gar in konsumtive Ausgaben umgeleitet werden.

Verteidigungsausgaben: Zu niedrige Schwelle bei der Schuldenbremse

Auch bei den Plänen zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben sieht Fuest erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die angedachte Ein-Prozent-Schwelle, ab der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen, sei deutlich zu niedrig angesetzt. Der Ökonom plädiert für mindestens 1,5 bis 2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Bundesländer als Stolperstein

Besonders brisant: Die geplante Lockerung der Schuldenbremse könnte in vielen Bundesländern zu einem regelrechten Kraftakt werden. In den meisten Ländern wären Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich - eine Hürde, die vielerorts kaum zu nehmen sein dürfte. Einzig in Schleswig-Holstein verfügen die Regierungsparteien über die notwendige Mehrheit.

Grüne Opposition mit eigener Agenda

Als wäre die Situation nicht schon kompliziert genug, melden auch die Grünen ihre Ansprüche an. Für ihre Zustimmung zu den erforderlichen Grundgesetzänderungen fordern sie einen deutlichen Fokus auf Klimaschutzinvestitionen. Eine Forderung, die das ohnehin schon komplexe Konstrukt der schwarz-roten Finanzpläne weiter verkomplizieren dürfte.

Die Warnungen des Ifo-Chefs sollten als deutliches Alarmsignal verstanden werden. Statt einer nachhaltigen Finanzpolitik droht Deutschland ein weiteres Kapitel in der Geschichte des "Konsums auf Pump" - eine Politik, die künftige Generationen teuer zu stehen kommen könnte.