Infrastruktur-Milliarden versickern in Länderhaushalten: Baubranche schlägt Alarm

Die ostdeutsche Bauindustrie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesländer. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wirbt, droht das Geld offenbar in den Länderhaushalten zu versickern. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, warnt eindringlich: Die versprochenen Milliarden könnten niemals dort ankommen, wo sie dringend gebraucht würden – bei den maroden Straßen und Brücken.

Tricksereien auf Landesebene

Was sich in den Haushalten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt abzeichnet, gleicht einem politischen Taschenspielertrick. Statt die Bundesmilliarden zusätzlich zu investieren, kürzen die Länder ihre eigenen Infrastrukturausgaben. "Die Länder wissen genau, dass die Straßen marode sind", betont Momberg. Dennoch würden sie ihre Haushalte zusammenstreichen – offenbar in der Erwartung, dass der Bund die Lücken stopft.

Diese Praxis erinnert fatal an die Verschwendungsorgien der vergangenen Jahre. Während die Ampel-Koalition Milliarden für ideologische Projekte verpulverte, verrottete die deutsche Infrastruktur. Nun setzt die neue Regierung zwar andere Prioritäten, doch die Länder spielen ihr eigenes Spiel.

100 Milliarden Euro – aber wofür?

Das Sondervermögen soll nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Sachsen könnten zwischen 2,2 und 5 Milliarden Euro erhalten. Doch der Bauindustrieverband befürchtet, dass diese Summen nicht vollständig in Beton und Asphalt fließen werden. "Es scheint aufgeweicht zu werden, dass es ausschließlich in die bauliche Infrastruktur geht", kritisiert Momberg scharf.

"Natürlich brauchen auch andere Geld, aber Infrastruktur ist eben Infrastruktur."

Diese klaren Worte treffen den Kern des Problems. Jahrzehntelang wurde die deutsche Infrastruktur vernachlässigt, während Milliarden in fragwürdige Projekte flossen. Die Gender-Studies-Lehrstühle mögen sich vermehrt haben, doch die Schlaglöcher auf deutschen Straßen ebenfalls.

Bürokratisches Chaos statt klarer Strukturen

Besonders besorgniserregend ist das föderale Durcheinander bei der Umsetzung. Sachsen plant einen Fonds, Berlin und Brandenburg setzen auf Nachtragshaushalte, Sachsen-Anhalt auf einen Sonderhaushalt. Diese babylonische Verwirrung macht eine effektive Kontrolle nahezu unmöglich. "Das macht es dem Bund im Nachhinein schwer zu überprüfen, wohin das Geld geflossen ist", warnt Momberg.

Hier zeigt sich einmal mehr die deutsche Krankheit: Statt klare, einheitliche Regelungen zu schaffen, verliert sich die Politik in einem Labyrinth aus Sonderregelungen und Ausnahmen. Während in anderen Ländern Autobahnen in Rekordzeit gebaut werden, diskutiert man hierzulande noch über die richtige Verwaltungsstruktur.

Planungschaos als Wachstumsbremse

Der Bauindustrieverband fordert zu Recht schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Doch die Realität sieht düster aus: "Es ist wenig bis nichts beschlossen", konstatiert Momberg ernüchtert. Während die Politik große Reden schwingt, erstickt die Baubranche in Bürokratie.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder voranzubringen. Doch wenn die Länder die Bundesmilliarden zweckentfremden und die Bürokratie weiter wuchert, werden auch 500 Milliarden Euro nicht reichen. Es braucht einen radikalen Kurswechsel – weg von der Umverteilung, hin zu echter Investition in die Zukunft.

Fazit: Die Warnungen der Baubranche müssen ernst genommen werden. Wenn das Sondervermögen in den Länderhaushalten versickert, statt in Straßen und Brücken zu fließen, wird Deutschland weiter zurückfallen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Versprechen einhält und das Geld dort investiert, wo es gebraucht wird – in eine funktionierende Infrastruktur, die Grundlage jeder prosperierenden Wirtschaft.