Keine Angst vor der AfD: Halles Gemeindechef rügt Synagogen-Blockade

Eine Menschenkette vor der Synagoge, ein abgewiesener Landtagsvizepräsident und ein Gedenktag, über den am Ende fast nur noch als Politikstreit gesprochen wurde. Jetzt hat sich in Halle der Mann geäußert, auf dessen Wort es ankommt: Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, distanziert sich von der Blockade gegen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider. Bei seiner Einschätzung der AfD bleibt er.

Sieben Jahre nach dem Terror – und dann dieser Eklat

Am 9. Oktober jährte sich der Anschlag von Halle zum siebten Mal. 2019 hatte ein Rechtsextremist an Jom Kippur versucht, in die voll besetzte Synagoge einzudringen. Die Holztür hielt stand. Zwei Menschen starben trotzdem, ermordet in der Umgebung des Gotteshauses.

Bei der Gedenkfeier in diesem Jahr sollte Tillschneider den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch vertreten. Rausch war erst wenige Tage zuvor, am 6. Oktober, zum bundesweit ersten Parlamentspräsidenten der AfD gewählt worden. Tillschneider bekam laut Medienberichten im ersten Wahlgang 44 Ja- und 38 Nein-Stimmen und wurde so Vizepräsident.

Weit kam er in Halle nicht. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion stellten sich ihm am Eingang der Synagoge in den Weg. Ihr Vorsitzender Ron Dekel sagte: „Sie sind hier nicht willkommen.“ Und weiter: „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern.“ Nach längerem Wortwechsel zog Tillschneider ab.

„Keine Aktion unserer Gemeinde“

Privorozki findet deutliche Worte. Er bedauere, dass der Tag „auf eine politische Auseinandersetzung umgelenkt wurde“. Die Motive der jungen Leute könne er „gut nachvollziehen“, und nach seinem Wissen hätten auch einige Überlebende des Anschlags die Aktion begrüßt. Dann zieht er eine klare Grenze: „Es war aber keine Aktion unserer Gemeinde.“ Blockaden lehne er grundsätzlich ab, „unabhängig von ihrer Motivation“.

Ein Hausverbot habe es nie gegeben, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. „Das war eine öffentliche Veranstaltung, er hätte kommen können.“ Persönlich eingeladen worden sei Tillschneider allerdings nicht.

Das ist bemerkenswert. Ausgerechnet der Hausherr widerspricht hier der Erzählung, man könne gewählte Volksvertreter einfach vom öffentlichen Gedenken aussperren. Wer bei einer öffentlichen Veranstaltung entscheidet, wer hinein darf, maßt sich ein Recht an, das nicht einmal die Gemeinde selbst beansprucht.

Das Bekenntnis, das viele überrascht

Schon im September hatte Privorozki einen Satz gesagt, der für Aufsehen sorgte:

„Mir macht die mögliche AfD-Regierung keine Angst.“

Antisemiten gebe es in der Partei „definitiv“, räumte er ein. Die größte Bedrohung für jüdisches Leben sei die AfD für ihn aber nicht. Ob er dabei bleibe? Seine Antwort: „Ja.“ Weder an seiner Sicht auf die AfD noch an der auf Tillschneider habe sich etwas geändert.

Für viele Beobachter ist das ein unbequemer Befund. Wer Debatten über Antisemitismus führt, kommt an der Frage nicht vorbei, woher die Gefahr auf deutschen Straßen tatsächlich kommt. Darüber wird oft eher selektiv gesprochen.

Tillschneider: Jüdische Kultur gehört dazu

Tillschneider selbst sprach gegenüber dem Videoblogger Elijah Tee von einer „deutsch-jüdischen Kultursymbiose“. Jüdische Kultur gehöre „ohne Wenn und Aber“ zur deutschen. Viele Medien bezeichnen den Islamwissenschaftler als Vordenker des rechten Parteiflügels. Auch wegen seiner Nähe zu Russland steht er in der Kritik.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft ihm vor, den Wunsch der Gemeinde nach einem unpolitischen Gedenken missachtet zu haben. Privorozki schließt sich an: „Ich stimme Josef Schuster zu.“ Das Landtagspräsidium hätte nach seiner Ansicht jemanden schicken können, der „weniger polarisierend“ wirkt.

Ein Lehrstück für Sachsen-Anhalt

Was bleibt von diesem Tag? Wieder einmal ging das Gedenken an die Opfer im politischen Lärm unter. Und Sachsen-Anhalt bekommt eine erste Ahnung davon, wie die kommenden Jahre laufen könnten, wenn Wahlergebnisse auf Protestformen stoßen, die gewählte Vertreter einfach an der Tür abweisen. Privorozki zeigt, dass es anders geht. Er bleibt in der Sache klar und lehnt die Blockade trotzdem ab. Daran sollten sich auch manche Politiker in Berlin ein Beispiel nehmen.