Kindergeld-Export: Union will halbe Milliarde nicht mehr verschenken!

Fast 300.000 Kinder im EU-Ausland bekommen deutsches Kindergeld, und zwar in voller Höhe, als lebten sie in München oder Hamburg. Führende Unionspolitiker wollen das ändern. Sie verlangen von Brüssel, das EU-Recht anzupassen und die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Wohnland zu koppeln. Die CSU geht noch weiter: Sie will das Kindergeld fürs Ausland ganz streichen.

„Hauptexporteur von Kindergeld“

Den Anstoß gab Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gegenüber der „Bild“-Zeitung (Dienstag) rechnete er vor, dass jedes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro aus deutschen Sozialkassen ins Ausland fließe. Deutschland sei damit der größte Exporteur von Kindergeld in der EU.

Krings stört vor allem die Berechnungsgrundlage. Es gehe nicht an, dass Kinder in Bulgarien oder Rumänien einen Betrag erhielten, der sich nach deutschen Preisen richte. In Brüssel wolle man sich bei diesem Thema nicht länger vertrösten lassen.

„Unsere Freunde in der Kommission und den anderen EU-Staaten müssen endlich verstehen: Das tragen wir nicht mehr mit.“

Krings sprach außerdem von einer erheblichen Anreizwirkung, die vom hohen deutschen Kindergeld vor allem in Richtung Südosteuropa ausgehe. Wer die Gefahr von Missbrauch bestreite, müsse „schon sehr naiv sein“.

CSU-Mann Mayer: Gar kein Geld mehr fürs Ausland

CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert noch mehr. Für Kinder im Ausland solle es gar kein deutsches Kindergeld mehr geben, sagte er der „Bild“. Wenn sich das rechtlich nicht schnell umsetzen lasse, müsse man die Beträge zumindest an das Preisniveau im Wohnland anpassen, denn dort lebe man meist deutlich günstiger.

Wie groß der Unterschied ist, lässt sich leicht ausrechnen. Das deutsche Kindergeld liegt 2026 bei 259 Euro pro Kind und Monat. In Teilen Südosteuropas ist das ein spürbarer Teil eines regulären Monatslohns.

Fast dreimal so viele Fälle wie 2011

Die Zahlen zeigen, warum das Thema brisant ist. Laut „Bild“ hat die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Zahl der Fälle mitgeteilt. So hat sich die Zahl der Kinder entwickelt:

• 2011: 103.559 Kinder
• 2015: 158.169 Kinder
• Ende 2025: 291.292 Kinder

Das sind fast dreimal so viele wie vor 15 Jahren. Die rechtliche Grundlage dafür sind die europäischen Regeln zur Koordinierung der Sozialleistungen. Entscheidend ist, in welchem Land der Berechtigte arbeitet und in der Regel auch seine Steuern zahlt. Wo das Kind lebt, spielt dagegen keine Rolle.

Österreich hat es versucht und ist gescheitert

Die Idee, die Leistung an die Kaufkraft anzupassen, ist nicht neu. Österreich hat genau das ab 2019 gemacht und die Familienbeihilfe an das Preisniveau im Wohnland gekoppelt. Für Kinder in Rumänien, Bulgarien oder Ungarn sank die Leistung, für Kinder in teuren Ländern wie Dänemark stieg sie.

Die EU-Kommission klagte, und der Europäische Gerichtshof gab ihr am 16. Juni 2022 in vollem Umfang recht. Die Anpassung an den Wohnstaat verstoße gegen die EU-Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und benachteilige ausländische Arbeitnehmer. Wien musste die gekürzten Beträge automatisch nachzahlen. Auch Großbritannien hatte sich 2016 vor dem Brexit-Referendum eine ähnliche Ausnahme ausgehandelt. Sie trat nach dem Austrittsvotum nie in Kraft.

Starke Worte, wenig Spielraum

Ein Gesetz im Bundestag reicht also nicht. Wer etwas ändern will, muss das EU-Recht selbst ändern, und dafür braucht es Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten. Länder, deren Bürger von den Zahlungen profitieren, dürften kaum zustimmen.

Dazu kommt ein pikantes Detail. Die Union stellt mit Friedrich Merz den Bundeskanzler. Ob aus der Forderung tatsächlich ein Vorstoß der Bundesregierung in Brüssel wird oder ob sie im Alltag der Koalition mit der SPD versandet, ist offen.

Für viele Familien in Deutschland ist die Frage dagegen einfach. Sie zahlen Steuern, kämpfen mit hohen Preisen und hören bei jeder Haushaltsdebatte, dass das Geld knapp sei. Gleichzeitig fließt eine halbe Milliarde Euro im Jahr nach Regeln ins Ausland, die schon ein EU-Staat vergeblich anzupassen versucht hat. Die Union hat das Problem klar benannt. Ob sie in Brüssel auch etwas erreicht, muss sie erst noch zeigen.