Lärm-Streit im Villenviertel: Anwohner wollen Flüchtlingsheim kippen!

Im Wiesbadener Villenviertel Südost eskaliert der Streit um die Flüchtlingsunterkunft an der Lessingstraße erneut. Die Bürgerinitiative „Nachhaltige Stadtentwicklung City Ost“ verlangt vom Bauamt, die Baugenehmigung zurückzunehmen. Wie am Montag bekannt wurde, hat ein Anwalt der Stadt die Forderung bereits übermittelt. Sollte das Rathaus nicht reagieren, drohe eine Klage.

Drei Sommer ohne Balkon

Der Vorwurf der Anwohner wiegt schwer. Nachtruhe sowie Sonn- und Feiertagsruhe würden nach ihrer Darstellung dauerhaft missachtet. Die Initiative hat eigenen Angaben zufolge Lärmprotokolle angelegt, die zahlreiche Verstöße belegen sollen.

Eine Sprecherin schildert die Lage drastisch. Vor Mitternacht sei an Schlaf kaum zu denken, mehrfach sei die Polizei gerufen worden.

„Wir können seit drei Sommern nicht mehr unsere eigenen Balkone nutzen.“

Sie habe anfangs nachts selbst das Gespräch mit den Hausmeistern gesucht. Doch was sollten zwei Leute bei 200 Menschen ausrichten, fragt sie. Einen eigenen Lösungsvorschlag an die städtische Eigentümerin SEG habe man vorgelegt. Die Reaktion? Nach Aussage der Sprecherin: komplette Ignoranz.

Eine Planung mit Pannen

Die Vorgeschichte liest sich wie ein Lehrstück über Bürgerbeteiligung, wie sie nicht sein sollte. 2023 wurden die Pläne bekannt, ursprünglich 350 Flüchtlinge im ehemaligen Didier-Haus unterzubringen, einem denkmalgeschützten Gebäude, das die Stadttochter SEG erworben hatte. Die Anwohner fühlten sich schlecht informiert. Der damalige SEG-Geschäftsführer Roland Stöcklin räumte bei einer Informationsveranstaltung ein, man habe den Denkmalschutz „verpennt“.

Auch politisch krachte es. Wiesbadens CDU-Chef Ingmar Jung, inzwischen hessischer Landwirtschafts- und Forstminister, warf der Stadt vor, „grobe Fehler in der Planung und Umsetzung“ verschleiern und auf die Bürger abwälzen zu wollen. Sein Fazit damals: „Die Sache stinkt zum Himmel.“ Heute leben 157 Menschen in dem Haus.

Wer hat recht – Bürger oder Rathaus?

Juristisch stehen die Anwohner bislang mit leeren Händen da. Zwei Eilanträge scheiterten 2024 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, das die Größe der Unterkunft mit dem Bebauungsplan für vereinbar hielt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies im Juli 2024 die Beschwerde ab.

Genau hier setzt die Initiative an. Der VGH habe Auflagen formuliert, darunter zwei Hausmeister rund um die Uhr an sieben Tagen. Die beauftragte Koblenzer Kanzlei schreibt im Antrag, die Hausordnung werde „überhaupt nicht“ beachtet, die Nachtruhe „faktisch nie eingehalten“ – tagsüber sei es „so laut wie im Freibad“. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens lägen damit vor.

Die Stadt hält dagegen. Der Antrag werde geprüft, die Darstellung sei aber „zum großen Teil falsch und irreführend“. Ein Sprecher erklärt:

„Kein Gericht hat der Landeshauptstadt irgendeine Art von Auflage zum Betrieb und zum Umbau der Unterkunft für Geflüchtete gemacht.“

Der VGH habe keine unzumutbaren Belästigungen erkennen können. Die Stadt habe zudem Maßnahmen gegen Störungen ergriffen.

34 Meldungen – oder deutlich mehr?

Spannend wird es bei den Zahlen. Laut Stadt erfasste der Hausmeisterdienst von 2023 bis zum 4. November 2026 lediglich 34 Meldungen zu möglichen Ruhestörungen. Das seien zunächst nur „Hinweise auf Geräuschentwicklungen“ auf Basis subjektiver Wahrnehmung. Im Lärmprotokoll der Initiative sind dagegen allein für Juni bis August 2026 mehr als 20 Anrufe bei Hausmeistern, Polizei und Ordnungsamt verzeichnet – teils wegen Lärms um drei oder vier Uhr morgens.

Beide Zahlen messen nicht dasselbe. Trotzdem fällt auf, wie weit sie auseinanderliegen. Für viele Bürger ist genau das der Kern des Ärgers: Sie erleben eine Verwaltung, die Beschwerden kleinrechnet, statt sie ernst zu nehmen. Wer Steuerzahler über Jahre um den Schlaf gebracht sieht und dann als bloß „subjektiv“ empfindlich abgetan wird, verliert das Vertrauen in die eigene Stadt. Ob die Gerichte das am Ende genauso sehen, ist offen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Wer rechtliche Fragen hat, sollte sich an einen Fachanwalt wenden.