Klingbeils Griff in die Raucher-Tasche: Wie die Tabaksteuer zum Turbolader für die Mafia wird

Wenn dem Bundesfinanzminister das Geld ausgeht – und das geschieht in diesen Tagen mit erschreckender Regelmäßigkeit –, dann zieht Lars Klingbeil (SPD) stets denselben Trumpf aus dem Ärmel: die Tabaksteuer. Man könnte fast von einem Reflex sprechen. Klafft im Haushalt ein neues Loch, sollen es die Raucher stopfen. So geschah es im Frühjahr, als die krachend gescheiterte Entlastungsprämie ein Finanzierungsvakuum hinterließ. Und so geschieht es jetzt wieder, weil der Bund den Krankenkassen tiefer in die Kasse greifen muss als vorgesehen.

33 Cent hier, ein paar Milliarden dort

Kaum hatte das Bundeskabinett vergangene Woche eine Erhöhung beschlossen, wurde binnen Tagen nachgelegt. Eine Schachtel Zigaretten soll im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten – 33 Cent mehr, als eben noch abgesegnet war. Bis 2030 klettert der Durchschnittspreis auf 11,78 Euro, und Markenzigaretten könnten dann die stolze Marke von 13 bis 14 Euro pro Packung erreichen. Die Botschaft an den Bürger ist unmissverständlich: Wer raucht, ist die willkommenste Melkkuh der schwarz-roten Koalition.

Bemerkenswert ehrlich ist dabei die Wortwahl. Im Betreff des Änderungsantrags steht schwarz auf weiß, worum es wirklich geht: um „zusätzliche Steuereinnahmen“. Von Gesundheitsschutz keine Spur. Schon 2027 sollen die Raucher statt 750 Millionen ganze 1,5 Milliarden Euro extra in die Staatskasse spülen. Für 2030 kalkuliert Klingbeil mit 4,4 Milliarden Euro zusätzlich – insgesamt fast 22 Milliarden Euro allein aus der Tabaksteuer. Man fragt sich: Ist das noch Lenkungssteuer oder schon staatlicher Selbstbedienungsladen?

Die eigenen Beamten widersprechen dem Minister

Doch ausgerechnet dort, wo man es am wenigsten erwarten würde, regt sich Widerstand: beim Zoll. Also bei jenen Beamten, die dem Finanzministerium direkt unterstehen und die Tabaksteuer überhaupt erst eintreiben. Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, findet deutliche Worte gegenüber der WELT:

„Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen ist realitätsfern. Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver wird Steuerbetrug.“

Seine Prognose ist so simpel wie logisch: Höhere Preise treiben die Raucher direkt in die Arme des Schwarzmarkts. Beim Shisha-Tabak sei dies längst Realität – dort habe der illegale Handel den legalen vielerorts bereits verdrängt. Und Liebel warnt, dass sich dieses Szenario auf den gesamten Zigarettenmarkt übertragen könne. Seine Gewerkschaft vertritt mit 26.000 Mitgliedern rund die Hälfte aller deutschen Zöllner. Wenn diese Leute Alarm schlagen, sollte man vielleicht zuhören.

Ein Konjunkturprogramm – für die Mafia

Der bitterste Satz des Gewerkschaftschefs trifft ins Mark der staatlichen Fehlplanung:

„Die geplante Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.“

Und tatsächlich: Rund um die deutschen Ballungsräume entstünden längst illegale Produktionsstätten. Wer Rohtabak importiere, könne mit minimalem Aufwand und krimineller Energie ganze Lieferketten aufbauen – mit billigen Arbeitskräften, Tarnfirmen und professioneller Logistik. Während der Staat also glaubt, seine Kasse zu füllen, baut er in Wahrheit den Schmugglerbanden eine goldene Brücke. Auch aus den Reihen der Unions-Finanzpolitiker ist die Rede von „Luftbuchungen“. Selbst die Tabaklobby spricht von „reiner Fantasie“.

Die Logik-Falle der Lenkungssteuer

Hier offenbart sich der ganze Widerspruch dieser Politik. Suchtbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) verweist auf 30 Milliarden Euro jährliche Gesundheitskosten durch das Rauchen und nennt den Preis den wirksamsten Hebel gegen den Konsum. Doch damit entlarvt er die Denkfalle: Entweder es rauchen weniger Menschen – dann sinken die Steuereinnahmen. Oder die Milliarden fließen weiter – dann raucht Deutschland munter weiter. Beides zugleich funktioniert nicht. Es sei denn, man treibt die Bürger auf den Schwarzmarkt, wo der Staat gar nichts mehr verdient.

Alkohol, Zucker, Plastik – das Steuer-Feuerwerk geht weiter

Als sei die Tabaksteuer nicht genug, drehen CDU, CSU und SPD gleich an mehreren Schrauben. Die Alkoholsteuer soll steigen, für 2027 ist eine Zuckersteuer angekündigt, und auch eine Plastiksteuer geistert durch die Ministerien. Der Zoll-Gewerkschafter nennt die Zuckersteuer ein „Bürokratiemonster“. Rund 300 zusätzliche Stellen brauche es allein für Erhebung und Kontrolle, der Erfüllungsaufwand liege im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Und eine Umsetzung zum 1. Januar 2027 sei „schlicht unrealistisch“, da nicht einmal ein Gesetzentwurf existiere. Bei der Plastiksteuer sei sogar völlig unklar, was überhaupt besteuert werden solle.

So sieht sie aus, die Finanzpolitik einer Regierung, die vor der Wahl noch großmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen. Statt zu sparen, greift man dem Bürger tiefer und tiefer in die Tasche – mit dem billigen Vorwand des Gesundheitsschutzes, dahinter aber die nackte Gier nach Einnahmen. Ein Volk soll den maroden Haushalt schultern, während die organisierte Kriminalität sich die Hände reibt.

Was bleibt dem sparsamen Bürger?

Die eigentliche Lehre dieser Episode reicht weit über den Tabak hinaus. Ein Staat, der Geld schneller ausgibt, als er es einnehmen kann, wird zwangsläufig immer neue Wege ersinnen, um seinen Bürgern in die Tasche zu greifen. Lenkungssteuern heute, Vermögensabgaben womöglich morgen – die Fantasie der Finanzpolitik kennt keine Grenzen, wenn die Kasse leer ist. Wer sein hart erarbeitetes Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff und der schleichenden Geldentwertung schützen möchte, sollte über krisenfeste Sachwerte nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als solider Anker in stürmischen Zeiten bewährt und eignen sich als sinnvolle Beimischung eines breit gestreuten Portfolios zur Vermögenssicherung.

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