Koalitionskrach um Plastiksteuer: Union stellt sich quer!

In der schwarz-roten Koalition kracht es wieder. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat am Mittwochabend bei WELT TV klargemacht, dass seine Fraktion die geplante Plastiksteuer in der jetzigen Form nicht mitträgt. Die Abgabe auf Verpackungen soll ab Mitte 2027 kommen. Joghurtbecher, PET-Flaschen und Konservendosen würden dadurch teurer.

„So nicht zustimmungsfähig“

Laut Frei gibt es in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU „erhebliche Vorbehalte“ gegen den Plan. Diese hält er nach eigenen Worten für „vollkommen berechtigt“. Deutlicher kann man den Entwurf eines Koalitionspartners kaum zurückweisen:

„Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.“

Als Grund nannte der CDU-Politiker das Verhältnis von Kosten und Nutzen. Man müsse beides nicht nur für den öffentlichen Dienst abwägen, sondern auch für die private Wirtschaft. „Und dieses Verhältnis, das passt derzeit nicht. Das muss man sagen“, so Frei.

550 Euro pro Tonne – zahlen soll am Ende der Kunde

Verantwortlich für den Entwurf ist das Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD). Es hat das Papier vor zwei Wochen in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen sind 550 Euro je Tonne Kunststoff. Für 2027 rechnet die Regierung mit 670 Millionen Euro an Einnahmen, ab 2028 mit rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Pro Stück klingt das nach Kleingeld. Ein Joghurtbecher würde laut Ministeriumspapier um 0,28 Cent teurer, eine große PET-Flasche um 1,93 Cent. Bemerkenswert ist allerdings, wie offen der Entwurf damit rechnet, dass die Firmen die Kosten an die Endkunden weitergeben. Belastet werden also nicht anonyme Konzerne, sondern Familien an der Supermarktkasse. Die Steuer gilt außerdem für Kunststofffolien und Verbundverpackungen mit mindestens fünf Prozent Kunststoffanteil, etwa bestimmte Kartons oder Konservendosen.

Recycling-Bonus erst später

Wer recyceltes Material einsetzt, soll eine Steuerentlastung bekommen. Die greift laut Entwurf aber erst, wenn eine eigene Rechtsverordnung erlassen ist. Die Steuer käme also sofort, die Entlastung irgendwann später.

Worum es wirklich geht: Löcher im Haushalt

Mit Umweltschutz hat der Plan nur am Rande zu tun. Im Kern geht es darum, den Bundeshaushalt zu sanieren. Mit dem Geld will die Regierung den deutschen Beitrag zur EU-Plastikabgabe bezahlen, rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Bisher kommt dieser Betrag aus dem allgemeinen Haushalt. Brüssel erhebt die Abgabe seit 2021 auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle. Berlin will diese Rechnung künftig an die Verbraucher weiterreichen.

Auch das Verfahren sorgt für Ärger. Der Entwurf soll nicht als eigenes Gesetz beraten werden. Er muss zunächst durchs Kabinett und soll dann über die Koalitionsfraktionen in das laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz eingebracht werden. Acht Wirtschaftsverbände, darunter die Ernährungsindustrie, kritisieren dieses Schnellverfahren deshalb scharf. Nach eigener Schätzung rechnen sie mit mindestens 600 Millionen Euro zusätzlichen Bürokratiekosten im Jahr für die Unternehmen. Der Verband der Chemischen Industrie warnt Berichten zufolge, die Steuer schwäche das Recycling und schaffe neue Bürokratie.

Ein Muster, das sich wiederholt

Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Die Koalition sucht ständig nach neuen Einnahmen. Gleichzeitig hat sie ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wer Bürgern den Abbau von Bürokratie versprochen hat, präsentiert jetzt eine neue Verbrauchsteuer mit eigener Meldepflicht. Das passt schlecht zusammen.

Dass die Union jetzt widerspricht, ist ein Anfang. Entscheidend ist aber, ob Frei und seine Fraktion bei ihrem Nein bleiben. Oder ob am Ende doch wieder ein Kompromiss steht, den die Bürger an der Kasse bezahlen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder.