Korruptionsskandal erschüttert Spaniens Regierung: Ehefrau von Premier Sánchez vor Gericht

Was nach einem politischen Krimi klingt, ist bittere Realität auf der iberischen Halbinsel: Nach zwei Jahren zäher Ermittlungen hat ein Madrider Richter die Anklage gegen Begoña Gómez, die Ehefrau des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, beantragt. Die Vorwürfe wiegen schwer – und sie werfen ein grelles Schlaglicht auf jene Verflechtungen von Macht und Eigennutz, die in linken Regierungskreisen offenbar zum guten Ton gehören.

Vier Delikte, ein Muster: Macht als Selbstbedienungsladen

Ermittlungsrichter Juan Carlos Peinado wirft Gómez in seinem 39-seitigen Beschluss nichts Geringeres als Veruntreuung öffentlicher Gelder, unzulässige Einflussnahme, Geschäftskorruption sowie widerrechtliche Markenaneignung vor. Lediglich den zunächst ebenfalls im Raum stehenden Vorwurf der unbefugten Berufsausübung ließ er fallen – ein schwacher Trost für die Beschuldigte.

Der Kern der Anklage ist so simpel wie erschütternd: Gómez soll ihre Beziehung zum mächtigsten Mann Spaniens systematisch genutzt haben, um ihre private Karriere voranzutreiben. Besonders pikant ist dabei ihre Rolle an der renommierten Complutense-Universität in Madrid, wo sie einen Lehrstuhl mitgeleitet haben soll – wohlgemerkt ohne selbst über einen Hochschulabschluss zu verfügen. Man fragt sich unwillkürlich: Wäre eine Begoña Gómez ohne den Nachnamen ihres Mannes im Hintergrund jemals in eine solche Position gelangt?

Empfehlungsschreiben und Treffen im Regierungspalast

Der Richter führt zwölf konkrete Indizien auf, die das Bild einer gezielten Vorteilsnahme zeichnen. Darunter befinden sich Empfehlungsschreiben zugunsten eines Firmenkonsortiums des mitangeklagten Unternehmers Juan Carlos Barrabés sowie – und hier wird es besonders brisant – Treffen im Regierungssitz Moncloa. Der Palast der Macht als Kulisse für private Geschäftsanbahnung: Ein Szenario, das der Richter in einer bemerkenswerten Passage mit einem „absolutistischen Regime" verglich, vergleichbar mit der Ära König Ferdinands VII.

Diese Formulierung traf die Regierung offenbar ins Mark. Aus dem Moncloa-Palast sei scharfe Kritik an dieser Wortwahl geäußert worden. Zudem monierte man den Zeitpunkt der Entscheidung – der Beschluss fiel erneut während einer Auslandsreise des Ministerpräsidenten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Sánchez gibt sich betont gelassen – doch die Fassade bröckelt

Pedro Sánchez selbst reagierte bei einer Pressekonferenz in Peking, wo er sich gerade mit Chinas Präsident Xi Jinping getroffen hatte, mit demonstrativer Gelassenheit. Er bitte die Justiz, „Gerechtigkeit walten zu lassen", und sei überzeugt, dass „die Zeit alles und alle an ihren Platz rücken" werde. Worte, die nach staatsmännischer Souveränität klingen sollen, in Wahrheit aber kaum die Nervosität verbergen können, die hinter den Kulissen herrschen dürfte.

Justizminister Félix Bolaños ging noch einen Schritt weiter und erklärte sich überzeugt, ein höheres Gericht werde den Beschluss aufheben, denn „wo nichts ist, kann auch nichts festgestellt werden". Die Ermittlungen hätten „viele Bürger und viele Richter beschämt". Eine bemerkenswerte Aussage – denn beschämend ist in erster Linie der Verdacht, dass die Ehefrau eines amtierenden Regierungschefs öffentliche Ressourcen für private Zwecke instrumentalisiert haben könnte.

Ein Justizkrimi mit offenem Ausgang

Sowohl die Verteidigung von Gómez als auch die Staatsanwaltschaft hätten wiederholt darauf bestanden, dass der Fall keinen strafrechtlichen Gehalt besitze und eingestellt werden müsse. Die Berufungsinstanz in Madrid habe die Ermittlungen zwar grundsätzlich gebilligt, den Richter jedoch mehrfach korrigiert. Nun haben die Parteien fünf Tage Zeit für Stellungnahmen. Sollte es tatsächlich zur Anklage kommen, würde ein Geschworenengericht – also juristische Laien – über den Fall urteilen.

Der Fall Gómez ist mehr als eine spanische Provinzposse. Er ist symptomatisch für ein politisches Milieu, in dem sich progressive Regierungen gerne als moralische Instanz inszenieren, während hinter den Kulissen die altbekannten Mechanismen der Macht greifen. Ob in Madrid oder Berlin – das Muster gleicht sich auf erschreckende Weise: Wer laut genug Transparenz und Gerechtigkeit predigt, glaubt sich offenbar selbst von den Regeln befreit, die für alle anderen gelten. Es bleibt abzuwarten, ob die spanische Justiz hier ein Zeichen setzt – oder ob auch dieser Fall im Dickicht politischer Einflussnahme versandet.