Linke Fahnenflucht: SPD und Grüne schwänzen wichtige Migrationsabstimmung

Die gestrige Abstimmung im Bundestag über einen Entschließungsantrag zur längst überfälligen Verschärfung der Migrationspolitik offenbart einmal mehr die Doppelmoral der linken Parteien. Während SPD und Grüne nun lautstark über einen vermeintlichen "Tabubruch" lamentieren, hätten sie das Abstimmungsergebnis durch simple Anwesenheit ihrer eigenen Abgeordneten verhindern können.

Scheinheilige Empörung statt parlamentarischer Präsenz

Der mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossene Antrag führte zu einem regelrechten Aufschrei im linken Lager. Die SPD verstieg sich gar zu der dramatischen Aussage, dies sei der "schwärzeste Tag in der Geschichte der Bundesrepublik" - eine geradezu groteske Übertreibung angesichts der deutschen Geschichte.

Besonders pikant: Ausgerechnet sieben SPD-Abgeordnete glänzten bei dieser angeblich so schicksalhaften Abstimmung durch Abwesenheit. Diese Zahl hätte ausgereicht, um die knappe Vier-Stimmen-Mehrheit zu kippen. Während einige Abgeordnete nachvollziehbare Gründe für ihr Fehlen hatten, scheinen andere die Abstimmung aus rein taktischen Erwägungen geschwänzt zu haben.

Taktisches Kalkül statt klarer Kante

Ein besonders durchsichtiges Beispiel liefert die SPD-Abgeordnete Ariane Fäscher. Als Direktmandatsinhaberin eines brandenburgischen Wahlkreises, wo die AfD traditionell stark ist, zog sie es offenbar vor, sich bei dieser wichtigen migrationspolitischen Weichenstellung wegzuducken. Ein solches Verhalten mag wahltaktisch clever sein, zeugt aber von mangelndem Rückgrat in entscheidenden politischen Fragen.

Die üblichen Verdächtigen der Grünen

Auch bei den Grünen fehlten mehrere Abgeordnete unentschuldigt. Besonders auffällig: Tessa Ganserer, die seit der Ankündigung ihres Rückzugs aus der Bundespolitik weder Reden hält noch an Abstimmungen teilnimmt - aber weiterhin die üppigen Bezüge eines Bundestagsabgeordneten kassiert.

Wer "A" zur unkontrollierten Massenmigration sagt, muss auch "B" zur parlamentarischen Verantwortung sagen. Das selektive Fernbleiben bei wichtigen Abstimmungen ist nichts anderes als politische Arbeitsverweigerung.

Klare Geschlossenheit bei den Bürgerlichen

Im deutlichen Kontrast zum Verhalten der Linken zeigten Union, FDP und AfD eine bemerkenswerte Geschlossenheit bei der Abstimmung. Mit Ausnahme einer einzelnen CDU-Abgeordneten stimmten die Fraktionen geschlossen für den Antrag - ein deutliches Signal für die dringend notwendige Kurskorrektur in der deutschen Migrationspolitik.

Diese Abstimmung hat einmal mehr gezeigt: Während die einen konkrete Lösungen für die ausufernde Migrationskrise anstreben, verlieren sich andere in ideologischen Grabenkämpfen oder verstecken sich feige vor ihrer parlamentarischen Verantwortung. Der deutsche Wähler wird sich sein eigenes Urteil über dieses unwürdige Schauspiel bilden.